Aktiver Schutz unserer wertvollen Ackerflächen beantragt

Die Fraktion aktiv für Merzenich hat für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag gestellt:

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rückt den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft. Es ist davon auszugehen, dass EU Mittel zum Klimaschutz deutlich aufgestockt werden. Zudem soll das Rheinische Revier, also auch die Gemeinde Merzenich, erhebliche Fördermittel aus Strukturförderprogrammen erhalten. Die wurde in der sog. Kohlekommission beschlossen und befindet sich derzeit in der Umsetzung.

Im April 2019 hat sich die Gemeinde Merzenich bereits als Zukunftsregion „Agrar und Klima“ klar positioniert.

Ferner berichtet die EU im April 2019 darüber, dass bis zum Jahre 2030 mit einer erheblichen Erwärmung von mindestens 1.5°C zur vorindustriellen Zeit zu rechnen ist. Dürreperioden wie im Jahr 2018 und 2019 und massive Ernteverluste werden voraussichtlich auch in unserer Region zu einer neuen Realität:

„This means that hotter summers will be the norm throughout Europe. This will lead to increased occurrences of droughts and wildfires, as seen in the summer of 2018, the hottest on record and one in which 30-50% of certain key crops were lost in Europe (1, S.8). Übersetzt: Heiße Sommer werden in Europa die neue Wirklichkeit. Lange Dürreperioden und ein deutlich erhöhtes Risiko von Waldbränden wie im Jahre 2018 werden gehäuft auftreten. Ernteverluste von 30 – 50% können die Folge sein.”

Die Gemeinde Merzenich verfügt heute noch über die wertvollsten Ackerflächen in der Region, auf die wir alle zu Recht stolz sind. In einer auf die Zukunft ausgerichteten Agrarpolitik müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Flächen erhalten und geschützt werden.

Landwirte berichten davon, dass in diesem Sommer die Böden in einer Tiefe von 2 Metern und mehr komplett ausgetrocknet waren. In der Ertragslandwirtschaft musste intensiv bewässert werden. Wo das nicht möglich war sind die Ernteerträge in den drastisch eingebrochen.
Unsere aufgeräumte Kulturlandschaft ist ausgesprochen anfällig für Winderosion.

Bürgerinnen und Bürger berichten, dass ihnen bei Spaziergängen im Sommer bereits bei leichtem Wind Staub von den Feldern ins Gesicht geblasen wurde. Unsere Landwirte haben Angst davor, die Böden zu verlieren.

Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass unsere Ortslandwirte, interessierte Bürgerinnen und Bürger, dem Gemeinderat, zuständigen Behörden und Verbände sowie potentielle Projektpartner wie FZ Jülich und RWE schnellstmöglich zusammen kommen, damit bei positiver Fördermittellage die Umsetzung umgehend erfolgen kann.

Daher stellen wir für die kommende Ratssitzung den Antrag,
dass die Gemeinde Merzenich die angedachten Projekte „AGRIBUSINESS 5.0“ und „Biodiversität in der Kulturlandschaft“ gemeinsam mit den o.g. Partnern schnellstmöglich vorbereit und bei positiver Fördermittellage umgehend umsetzt

Quellen:
(1): Global Trends to 2030 – CHALLENGES AND CHOICES FOR EUROPE
https://ec.europa.eu/assets/epsc/pages/espas/

Wird Merzenich energieautonom?

Damit Bürgerinnen und Bürger von der Umstellung unserer Energiesysteme auf erneuerbare Quellen profitieren hat die Fraktion aktiv für Merzenich hat für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag gestellt:

Durch die fortschreitende Temperaturerhöhung besteht zunehmend das Risiko, dass Großkraftwerke aufgrund von Kühlwassermangel gedrosselt werden müssen. Des Weiteren wurde über die Grenzwertverschärfung für Quecksilber gemäß EU-Durchführungsverordnung EU 2017/1442 und der dadurch resultierenden Einschränkung des Weiterbetriebs der rheinischen Kohlekraftwerke über August 2021 hinaus, immer noch nicht abschließend beschieden.

Eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ist für die Gemeinde Merzenich eine notwendige Investition für die Zukunft, damit keine Energieengpässe („Blackout“) vorkommen.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rückt den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft. Es ist davon auszugehen, dass EU Mittel zum Klimaschutz deutlich aufgestockt werden. Hier ist unter anderem die Wiederaufnahme des Programms energieautonome Kommunen – „Sustainable energy communities“ zu nennen. Zudem soll das Rheinische Revier, also auch die Gemeinde Merzenich, erhebliche Fördermittel aus Strukturförderprogrammen erhalten. Die wurde in der sog. Kohlekommission beschlossen und befindet sich derzeit in der Umsetzung.

Im April 2019 hat sich die Gemeinde Merzenich bereits als Zukunftsregion „Agrar und Klima“ klar positioniert.

Energieautonome Kommunen werden als innovative Lösungen für die Zukunft von führenden Wissenschaftlern als gute Möglichkeit gesehen, um den CO2 Ausstoß im Energiesektor drastisch zu senken. Das Projekt „Drawdown“ bezeichnet den solaren Ausbau im Dachbereich als sehr effektives Mittel, um weltweit 24 Gt CO2 einzusparen. Investitionskosten von 450 MRD. $ stehen Einsparungen von 3460 MRD $ gegenüber. Merzenich hat genügend Dachflächen, um die Gemeinde mit mehr Strom zu versorgen als tatsächlich benötigt wird.

Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmeier hat den Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ mittlerweite ausgewertet (2). Der 33 seitige Bericht „Nationale Strategie Wasserstoff“ des Wirtschaftsministeriums beschreibt sehr klar den Technologiehochlauf („Scale-Up“) der Wasserstoffwirtschaft.

Elektrische Überschusskapazitäten können in Wasserstoff gespeichert werden. In weiteren Ausbaustufen wird Wasserstoff zu Methan („Erdgas“) umgewandelt, das ohne Einschränkungen ins bestehende Netz eingespeist werden kann.

Es besteht ein gehöriges Potential, Fördermittel zu erhalten und Technologieführer von morgen in der Gemeinde anzusiedeln.  

Daher stellen wir für die kommende Ratssitzung den Antrag,

dass die Gemeinde Merzenich die angedachten Projekte „Innovative Energieproduktion mit Bioenergie-BHKW“ und „Solarautobahn A4“ um die Komponente „BürgerInnenenergie“ erweitert. Die Gemeinde unterstützt und partizipiert mit ihrem neuen Dorfmanager (Strukturmanager) bei der Gründung entsprechender Gesellschaften (Genossenschaft, GmbH o.ä.).

Gemeinsam mit Kommune, Gewerbetreibenden, Bürgerinnen und Bürgern können Dachflächen mit Solaranlagen bestückt werden. Mit geeigneten Partnern wird der Überschussstrom in der Gemeinde Merzenich in Wasserstoff umgewandelt (2. Ausbaustufe Methan), die Gase können im Erdgasnetz eingespeist werden und bei Dunkelheit über kleine Stirlingmotoreinheiten rückverstromt werden. Der heißen Abgase werden für Warmwasserbereitung und zur Heizung verwendet.

Die Gemeinde bemüht sich um die Ansiedelung von Unternehmen, die in die zukunftsindutrie Wasserstoff investieren wollen.

Idealer Weise kann sich die Gemeinde auf dem Kongress „Energieautonome Kommunen“ im Februar 2020 in Freiburg (3) publikumswirksam präsentieren.

Quellen:

(1): Projektseite „Drawdown“: https://www.drawdown.org/

(2): Handelsblatt 16.09.19: Energiewende: Klimaneutraler Wasserstoff: Altmeier plant Produktion in industriellem Maßstab

(3): https://www.energieautonome-kommunen.de/

Weihnachtsgrüße

Liebe Merzenicher,

dass Jahr 2018 neigt sich langsam dem Ende zu.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns recht herzlich für Ihr Vertrauen zu bedanken und wünschen Ihnen viel Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge und viele Lichtblicke im kommenden Jahr.

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2019.

Ihr Team von aktiv für Merzenich e.V

 

 

Neues aus der Gemeinderatssitzung

Neben dem Haushalt für 2019 wurden in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres diversen Punkten durch den Gemeinderat für 2019 auf dem Weg gebracht.

Mit seiner Haushaltsrede ging der Fraktionsvorsitzende Manfred Esser im speziellen auf die Kreisumlagen des Kreises Düren ein.

HH Rede 2019 aktiv für Merzenich

Anhebung der Straßenreinigungsgebühren und Winterdienst  ab 2019 von 1,10 € pro Frontmeter auf 1,90 € Frontmeter.

Die Postfiliale und Postbank wird von der Gemeinde im Rahmen einer GmbH in erweiterten Räumlichkeiten weiter betrieben.

Schadensregulierung bezüglich der Demonstration im Rheinischen Revier durch die Organisation Ende Gelände.

Sitzungskalender für Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen.

Gremientermine_2019

Zuweisung von neuen Flüchtlingen 2018/2019

45 Personen gesamt

Unterbringung nach aktueller Planung im Ortsteil Morschenich-Alt.

Straßensanierung: Wer zahlt …..?

aktiv für Merzenich stellt Antrag für finanzielle Rücklagen zu Straßensanierungen

Aktueller kann das Thema nicht sein. Bei immer mehr alternden Straßennetzten in den Kommunen und klammen Kassen in den Gemeindeverwaltungen werden immer mehr die Eigentümer von Häusern bei der Sanierung der gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten.
Hierzu bedienen sich die Kommunen einer veralteten aber noch gültigen Rechtsvorlage.

Jüngst gingen Bürgerinnen- und Bürger in einer Nachbarkommune deswegen auf die Straße.

Auch in der Gemeinde Merzenich gehört der Zustand der Straßen nicht zu den besten. Zwischenzeitlich spricht man auch in unserer Gemeinde von Sanierungsstau.
Um zukünftige Generationen nicht schon heute über Gebühr zu belasten, halten wir, die Fraktion aktiv für Merzenich es für notwendig, im Rahmen eines Katasters den Sanierungsbedarf der jeweiligen Straßen der Gemeinde Merzenich zu erfassen und den Bedarf der Sanierung einzustufen.

Ebenfalls sollen ab 2019 finanzielle Rücklagen als Sonderposten aus jährlichen Pauschalen des Landes NRW geschaffen werden, um die Bürger nicht weiter finanziell zu belasten.

Ein diesbezüglicher Antrag wurde durch die Fraktion aktiv für Merzenich zur Gemeinderatssitzung am 12.10.2018 gestellt und einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

Antrag Fraktion aktiv für Merzenich:
Antrag Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten

Ehrenamtskarte ist eingeführt

Auf Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am 15.03.2018 die Einführung einer Ehrenamtskarte des Landes NRW beschlossen.

Wie der aufgeführten Pressemitteilung zu entnehmen ist, ist die Ehrenamtskarte offiziell in der Gemeinde Merzenich eingeführt und kann nach Prüfung der Vorraussetzung angefordert werden.

 

Merzenich bedankt sich bei seinen Ehrenamtlern

MERZENICH:
Bürgerliches Engagement wird in der Gemeinde Merzenich groß geschrieben. Um die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bürger zu würdigen und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen, hat sich die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat dazu entschieden, die Ehrenamtskarte NRW einzuführen.

Feierlich geschah dies mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen in der Gemeinde Merzenich. Georg Gelhausen, Bürgermeister Merzenichs, und Ministerialrat Andreas Kersting, Leiter des Referates Bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliches Engagement von Unternehmen, Bundesfreiwilligendienst, setzeten ihre Unterschrift unter die vereinabrung.

Die Ehrenamtskarte soll mehr als nur ein Dankeschön für ihre Inhaberinnen und Inhaber sein. Sie erhalten die Möglichkeit, über 4000 Vergünstigungen und Sonderaktionen im kulturellen, wirtschaftlichen sowie sportlichen Bereich landesweit zu nutzen. Die Gemeinde Merzenich ist im Kreis die vierte Kommune, die die Ehrenamtskarte einführt.

Bürgermeister Gelhausen erklärt hierzu: „Wir sind dankbar für das große ehrenamtliche Engagement unserer Bürger. Dieser Dankbarkeit möchten wir Ausdruck verleihen und sind sehr glücklich, ihnen mit der Ehrenamtskarte NRW nun ein Dankeschön überreichen zu können. Zudem hoffe ich, dass auch weitere Kommunen sich diesem Projekt anschließen. Das würde uns interkommunal ermöglichen, das Angebot der im Rahmen der Ehrenamtskarte zu nutzenden Vergünstigungen zu erweitern.“

Andreas Kersting, Leiter des Referates Bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sagte: „Mit der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen wollen wir die besondere Leistung der Ehrenamtlichen würdigen und wertschätzen. Ehrenamtliche verdienen höchste Würdigung sowie unser aller Respekt. Sie erreichen sehr häufig im Stillen Großes und schaffen Zusammenhalt. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch in der Gemeinde Merzenich das Engagement der Ehrenamtlichen durch die Einführung der Ehrenamtskarte besonders hervorgehoben wird.“

 

Gewerbeflächenreduzierung

Wie schon berichtet, wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung am 27.06.2018 über die Vorschläge der Verwaltung bezüglich einer Aufnahme an möglichen Gewerbeflächen im Gemeindegebiet der Gemeinde Merzenich im zukünftigen Regionalplan der Bezirksregierung Köln diskutiert.

Im Ergebnis hat man sich unter den Ausschussmitgliedern in einer hitzigen Debatte darauf verständig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen von insgesamt 95 ha in den Bereichen des Gewerbegebietes „Auf der Heide“ und an der BAB 4, L264 reduziert werden.

Im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes „Auf der Heide“ wurde die Fläche wie unten dargestellt auf ca. 15 ha reduziert.

durch Verwaltung geplant

durch Gemeinderat auf ca. 15 ha reduziert und beschlossen

Im Bereich der Teilfläche an der BAB 4 und L264 in Richtung Deutsche Bahn wurde die Fläche halbiert.
Die grüne Fläche ist mit 
Bäumen als Schallschutz zu rekultivieren.

durch Verwaltung mit 19 ha an BAB 4, L 264 und Deutschen Bahn geplant

Fläche wurde halbiert und der grüne Anteil wird mit Bäumen rekultiviert

 

 

Pressemitteilung

 

Strukturwandel: Wird Merzenich zukünftig ein Industriestandort?

Merzenich. Auch wenn der Strukturwandel und die Frage „Was passiert nach dem Tagebau“ noch in weiter Ferne zu sein scheint, wirft das Thema heute schon seine Schatten voraus.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung in der Gemeinde Merzenich wird sich am Mittwoch den 27.06.2018 um 19:00 Uhr mit der Frage beschäftigen, ob die Gemeinde zukünftig eine Industriestandort für Chemie, Metall, Papier und Textilindustrie werden soll.
Geht man nach dem Willen des Bürgermeisters sollen im neuen Regionalplan der Bezirksregierung Köln für die Gemeinde Merzenich zukünftig 95 ha rund um die Ortsteile Merzenich und Girbelsrath als Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
Eine zukünftige Vermarktung soll im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Gewebegebiete“ mit der Stadt Düren, den Gemeinden Niederzier und Kreuzau durch eine Entwicklungsgesellschaft erfolgen. Hier sollen Flächen für den Bedarf der Partnerkommunen auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Merzenich vorgehalten werden.

Allerdings steht dem eine Bedarfsberechnung aus einem durch den Kreis Düren erstelltes Gewerbeflächenkonzept/Gutachten entgegen, dass als Fachbeitrag in den neu zu erstellenden Regionalplan einfließen soll.
Nach aktueller Berechnung wurde ein Bedarf von 4,6 ha an Gewerbeflächen für Gemeinde Merzenich bis 2035 errechnet.

Mit dem Absetzten des Tagesordnungspunktes in der letzten Gemeinderatssitzung aufgrund fehlender Informationen, dürfte die Beratung in öffentlicher Sitzung des Ausschusses alles andere als einfach werden.
Neben den Industrie- und Gewerbeflächen , dürfte die Frage intensiv diskutiert werden, ob in Verantwortung für die nächsten Generationen, der ländliche Naherholungscharakter der Gemeinde, der seit Jahrzehnte ein Alleinstellungsmerkmal ist, dann noch erhalten werden kann.

Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 17.05.2018

Der Tagesordnungspunkt Genehmigung der Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren wurde nach intensiver Diskussion abgesetzt.

Wie der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 26.04.2018 dem Gemeinderat schon empfohlen hatte, werden die Inhalte der Kooperationsvereinbarung  und insbesondere die anvisierten Flächen im Fachausschuss Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung am 27.06.2018 vorberaten.

Imagefilm
In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen der Gemeinde Merzenich und der Fa. DuranDesign aus Düren wurde ein Imagefilm für die Gemeinde Merzenich vorgestellt der zukünftig die Gemeinde Merzenich repräsentieren soll.

Verwaltungsgebührensatzung
Durch den Gemeinderat wurde eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung genehmigt.
Hier wurden die Gebühren für z.b. Fotokopien, Beglaubigungen, Bescheide, Zweitausfertigungen von Bescheinigungen, Bau- und Grundbuchtätigkeiten etc. überarbeitet.

Förderung der elektrischen Mobilität
Neben den zwei Ladestationen am Rathaus und Aldi werden im Rahmen eines Förderprogramms vier weitere Ladestationen in der Gemeinde Merzenich durch das Unternehmen Innogy SE installiert.

Mobilitätskonzept
In einer ersten Erprobungsphase soll ab November 2018 für drei Monate eine geänderte Verkehrsführung am Lindenplatz durchgeführt und sowie ein verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (20 Zone) eingerichtet werden.
(für den Verkehr von der Bergstrasse kommend, wird das links abbiegen in die Lindenstrasse untersagt)

Aufstellung Bebauungsplans C25 (südlich Merzpark)
Die Aufstellung des Bebauungsplan und der Planungsentwurf für das neue Baugebiet südlich des Merzpark wurde durch den Gemeinderat genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit im Prozess zu beteiligen.

Antrag aktiv für Merzenich Einwohnerversammlung Gewerbegebiete 
Aufgrund der in der Bürgerschaft intensiv geführten Diskussion um neue Industrie- und Gewerbegebiete für die Gemeinde Merzenich sowie weiteren Irritationen entgegenzuwirken, hat die Fraktion aktiv für Merzenich einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung „Gewerbegebiete“ gestellt. Die Durchführung der Einwohnerversammlung wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen und soll nach der nächsten Sitzungsperiode durchgeführt werden.

Einrichtung einer AG Bienen- Insektenschutzprogramm und AG Landwirte
(Antrag 90/Die Grünen)

In der aufgeführten AG Bienen- Insektenschutzprogramm  (Verwaltung, Bauhof und Imkern) sollen Richtlinien zum Schutz und Wohlergehen unserer Bienen und anderen Insekten erarbeitet werden.

In der Einrichtung AG soll bei zukünftigen Anpflanzungen neuer Bäume die  Fachexpertise unserer Landwirte mit einbezogen werden.

Antrag Initiative ZONE 30
Dem Antrag der Initiative wurde stattgegeben und die Verwaltung beauftragt, eine im Antrag aufgeführte Anfrage (Zone 30) an das Strassenverkehrsamt des Kreises Düren zu stellen.

Ersatzpflanzungen gerodeter Pappelreihen
Durch die Verwaltung erfolgt eine Aufforderung an RWE Power die Ersatzpflanzungen in der Pflanzperiode 2018/2019 vorzunehmen.

Nitratbelastung des Trinkwassers in der Gemeinde Merzenich
Bis Mitte 2018 Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes durch die Wasserversorger für die Bezirksregierung.

Diskussionsrunde in der nächsten Sitzungsperiode. (vor der Sommerpause)