Straßensanierung: Wer zahlt …..?

aktiv für Merzenich stellt Antrag für finanzielle Rücklagen zu Straßensanierungen

Aktueller kann das Thema nicht sein. Bei immer mehr alternden Straßennetzten in den Kommunen und klammen Kassen in den Gemeindeverwaltungen werden immer mehr die Eigentümer von Häusern bei der Sanierung der gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten.
Hierzu bedienen sich die Kommunen einer veralteten aber noch gültigen Rechtsvorlage.

Jüngst gingen Bürgerinnen- und Bürger in einer Nachbarkommune deswegen auf die Straße.

Auch in der Gemeinde Merzenich gehört der Zustand der Straßen nicht zu den besten. Zwischenzeitlich spricht man auch in unserer Gemeinde von Sanierungsstau.
Um zukünftige Generationen nicht schon heute über Gebühr zu belasten, halten wir, die Fraktion aktiv für Merzenich es für notwendig, im Rahmen eines Katasters den Sanierungsbedarf der jeweiligen Straßen der Gemeinde Merzenich zu erfassen und den Bedarf der Sanierung einzustufen.

Ebenfalls sollen ab 2019 finanzielle Rücklagen als Sonderposten aus jährlichen Pauschalen des Landes NRW geschaffen werden, um die Bürger nicht weiter finanziell zu belasten.

Ein diesbezüglicher Antrag wurde durch die Fraktion aktiv für Merzenich zur Gemeinderatssitzung am 12.10.2018 gestellt und einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

Antrag Fraktion aktiv für Merzenich:
Antrag Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten

Ehrenamtskarte ist eingeführt

Auf Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am 15.03.2018 die Einführung einer Ehrenamtskarte des Landes NRW beschlossen.

Wie der aufgeführten Pressemitteilung zu entnehmen ist, ist die Ehrenamtskarte offiziell in der Gemeinde Merzenich eingeführt und kann nach Prüfung der Vorraussetzung angefordert werden.

 

Merzenich bedankt sich bei seinen Ehrenamtlern

MERZENICH:
Bürgerliches Engagement wird in der Gemeinde Merzenich groß geschrieben. Um die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bürger zu würdigen und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen, hat sich die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat dazu entschieden, die Ehrenamtskarte NRW einzuführen.

Feierlich geschah dies mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen in der Gemeinde Merzenich. Georg Gelhausen, Bürgermeister Merzenichs, und Ministerialrat Andreas Kersting, Leiter des Referates Bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliches Engagement von Unternehmen, Bundesfreiwilligendienst, setzeten ihre Unterschrift unter die vereinabrung.

Die Ehrenamtskarte soll mehr als nur ein Dankeschön für ihre Inhaberinnen und Inhaber sein. Sie erhalten die Möglichkeit, über 4000 Vergünstigungen und Sonderaktionen im kulturellen, wirtschaftlichen sowie sportlichen Bereich landesweit zu nutzen. Die Gemeinde Merzenich ist im Kreis die vierte Kommune, die die Ehrenamtskarte einführt.

Bürgermeister Gelhausen erklärt hierzu: „Wir sind dankbar für das große ehrenamtliche Engagement unserer Bürger. Dieser Dankbarkeit möchten wir Ausdruck verleihen und sind sehr glücklich, ihnen mit der Ehrenamtskarte NRW nun ein Dankeschön überreichen zu können. Zudem hoffe ich, dass auch weitere Kommunen sich diesem Projekt anschließen. Das würde uns interkommunal ermöglichen, das Angebot der im Rahmen der Ehrenamtskarte zu nutzenden Vergünstigungen zu erweitern.“

Andreas Kersting, Leiter des Referates Bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sagte: „Mit der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen wollen wir die besondere Leistung der Ehrenamtlichen würdigen und wertschätzen. Ehrenamtliche verdienen höchste Würdigung sowie unser aller Respekt. Sie erreichen sehr häufig im Stillen Großes und schaffen Zusammenhalt. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch in der Gemeinde Merzenich das Engagement der Ehrenamtlichen durch die Einführung der Ehrenamtskarte besonders hervorgehoben wird.“

 

Gewerbeflächenreduzierung

Wie schon berichtet, wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung am 27.06.2018 über die Vorschläge der Verwaltung bezüglich einer Aufnahme an möglichen Gewerbeflächen im Gemeindegebiet der Gemeinde Merzenich im zukünftigen Regionalplan der Bezirksregierung Köln diskutiert.

Im Ergebnis hat man sich unter den Ausschussmitgliedern in einer hitzigen Debatte darauf verständig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen von insgesamt 95 ha in den Bereichen des Gewerbegebietes „Auf der Heide“ und an der BAB 4, L264 reduziert werden.

Im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes „Auf der Heide“ wurde die Fläche wie unten dargestellt auf ca. 15 ha reduziert.

durch Verwaltung geplant
durch Gemeinderat auf ca. 15 ha reduziert und beschlossen

Im Bereich der Teilfläche an der BAB 4 und L264 in Richtung Deutsche Bahn wurde die Fläche halbiert.
Die grüne Fläche ist mit 
Bäumen als Schallschutz zu rekultivieren.

durch Verwaltung mit 19 ha an BAB 4, L 264 und Deutschen Bahn geplant
Fläche wurde halbiert und der grüne Anteil wird mit Bäumen rekultiviert

 

 

Pressemitteilung

 

Strukturwandel: Wird Merzenich zukünftig ein Industriestandort?

Merzenich. Auch wenn der Strukturwandel und die Frage „Was passiert nach dem Tagebau“ noch in weiter Ferne zu sein scheint, wirft das Thema heute schon seine Schatten voraus.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung in der Gemeinde Merzenich wird sich am Mittwoch den 27.06.2018 um 19:00 Uhr mit der Frage beschäftigen, ob die Gemeinde zukünftig eine Industriestandort für Chemie, Metall, Papier und Textilindustrie werden soll.
Geht man nach dem Willen des Bürgermeisters sollen im neuen Regionalplan der Bezirksregierung Köln für die Gemeinde Merzenich zukünftig 95 ha rund um die Ortsteile Merzenich und Girbelsrath als Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
Eine zukünftige Vermarktung soll im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Gewebegebiete“ mit der Stadt Düren, den Gemeinden Niederzier und Kreuzau durch eine Entwicklungsgesellschaft erfolgen. Hier sollen Flächen für den Bedarf der Partnerkommunen auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Merzenich vorgehalten werden.

Allerdings steht dem eine Bedarfsberechnung aus einem durch den Kreis Düren erstelltes Gewerbeflächenkonzept/Gutachten entgegen, dass als Fachbeitrag in den neu zu erstellenden Regionalplan einfließen soll.
Nach aktueller Berechnung wurde ein Bedarf von 4,6 ha an Gewerbeflächen für Gemeinde Merzenich bis 2035 errechnet.

Mit dem Absetzten des Tagesordnungspunktes in der letzten Gemeinderatssitzung aufgrund fehlender Informationen, dürfte die Beratung in öffentlicher Sitzung des Ausschusses alles andere als einfach werden.
Neben den Industrie- und Gewerbeflächen , dürfte die Frage intensiv diskutiert werden, ob in Verantwortung für die nächsten Generationen, der ländliche Naherholungscharakter der Gemeinde, der seit Jahrzehnte ein Alleinstellungsmerkmal ist, dann noch erhalten werden kann.

Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 17.05.2018

Der Tagesordnungspunkt Genehmigung der Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren wurde nach intensiver Diskussion abgesetzt.

Wie der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 26.04.2018 dem Gemeinderat schon empfohlen hatte, werden die Inhalte der Kooperationsvereinbarung  und insbesondere die anvisierten Flächen im Fachausschuss Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung am 27.06.2018 vorberaten.

Imagefilm
In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen der Gemeinde Merzenich und der Fa. DuranDesign aus Düren wurde ein Imagefilm für die Gemeinde Merzenich vorgestellt der zukünftig die Gemeinde Merzenich repräsentieren soll.

Verwaltungsgebührensatzung
Durch den Gemeinderat wurde eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung genehmigt.
Hier wurden die Gebühren für z.b. Fotokopien, Beglaubigungen, Bescheide, Zweitausfertigungen von Bescheinigungen, Bau- und Grundbuchtätigkeiten etc. überarbeitet.

Förderung der elektrischen Mobilität
Neben den zwei Ladestationen am Rathaus und Aldi werden im Rahmen eines Förderprogramms vier weitere Ladestationen in der Gemeinde Merzenich durch das Unternehmen Innogy SE installiert.

Mobilitätskonzept
In einer ersten Erprobungsphase soll ab November 2018 für drei Monate eine geänderte Verkehrsführung am Lindenplatz durchgeführt und sowie ein verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (20 Zone) eingerichtet werden.
(für den Verkehr von der Bergstrasse kommend, wird das links abbiegen in die Lindenstrasse untersagt)

Aufstellung Bebauungsplans C25 (südlich Merzpark)
Die Aufstellung des Bebauungsplan und der Planungsentwurf für das neue Baugebiet südlich des Merzpark wurde durch den Gemeinderat genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit im Prozess zu beteiligen.

Antrag aktiv für Merzenich Einwohnerversammlung Gewerbegebiete 
Aufgrund der in der Bürgerschaft intensiv geführten Diskussion um neue Industrie- und Gewerbegebiete für die Gemeinde Merzenich sowie weiteren Irritationen entgegenzuwirken, hat die Fraktion aktiv für Merzenich einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung „Gewerbegebiete“ gestellt. Die Durchführung der Einwohnerversammlung wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen und soll nach der nächsten Sitzungsperiode durchgeführt werden.

Einrichtung einer AG Bienen- Insektenschutzprogramm und AG Landwirte
(Antrag 90/Die Grünen)

In der aufgeführten AG Bienen- Insektenschutzprogramm  (Verwaltung, Bauhof und Imkern) sollen Richtlinien zum Schutz und Wohlergehen unserer Bienen und anderen Insekten erarbeitet werden.

In der Einrichtung AG soll bei zukünftigen Anpflanzungen neuer Bäume die  Fachexpertise unserer Landwirte mit einbezogen werden.

Antrag Initiative ZONE 30
Dem Antrag der Initiative wurde stattgegeben und die Verwaltung beauftragt, eine im Antrag aufgeführte Anfrage (Zone 30) an das Strassenverkehrsamt des Kreises Düren zu stellen.

Ersatzpflanzungen gerodeter Pappelreihen
Durch die Verwaltung erfolgt eine Aufforderung an RWE Power die Ersatzpflanzungen in der Pflanzperiode 2018/2019 vorzunehmen.

Nitratbelastung des Trinkwassers in der Gemeinde Merzenich
Bis Mitte 2018 Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes durch die Wasserversorger für die Bezirksregierung.

Diskussionsrunde in der nächsten Sitzungsperiode. (vor der Sommerpause)

Antrag Einwohnerversammlung Gewerbegebiete Gemeinde Merzenich

Gemeinderatssitzung am 17.05.2018

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung.

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf der Heide“ greift massiv in die Struktur des Gemeindegebietes der Gemeinde Merzenich ein und wird die Gemeinde neben dem Tagebau zukünftig nachhaltig verändern.

Mit der anvisierten Erweiterung werden die Auswirkungen auf die Verkehrsströme rund um Merzenich gravierend sein und sollten in der aktuellen Diskussion um eine Einbahnstrassenreglung mit betrachtet werden.

Aufgrund des zu erwartenden zusätzlichen Gewerbe- und Industrielärm, die zu erwartenden Einschränkungen in Natur- und Umwelt, halten wir es für geboten,  die Bürgerinnen- und Bürger der Gemeinde Merzenich vorab einer Beratung über potenzielle Flächen über das Ausmaß eines zukünftigen Industrie- und Gewerbegebietes im Bereich Merzenicher Heide wie in Düren zu informieren.

Kommen Sie zur Gemeinderatssitzung am 17.05.2018 um 18:00 Uhr im Ratsaal der Gemeinde Merzenich!

Antrag Einwohnerversammlung Gewerbegebiete
Presseberichte Industrie- und Gewerbegebiete

Die Gemeinde Merzenich führt die Ehrenamtskarte des Landes NRW ein

Auf Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am 15.03.2018 die Einführung einer Ehrenamtskarte des Landes NRW beschlossen.

Die Ehrenamtskarte erhält, wer mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung nachweislich tätig ist. Es spielt keine Rolle in welchen Bereich das Engagement erbracht wird. Auch können Tätigkeiten bei verschiedenen Organisationen zusammengerechnet werden, um die Anforderung eines mindestens fünfstündigen Engagement pro Woche zu erfüllen.

Die Ehrenamtskarte gilt landesweit in allen am Projekt teilnehmen Kommunen und in allen gekennzeichneten Einrichtungen außerhalb ihres Wohnortes. Die Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung und der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das im Jahr 2008 eingeführt wurde. Das Land hat den Rahmen für dieses Projekt geschaffen und begleitet und unterstützt die Gemeinden, Städte und Kreise bei der Einführung der Karte. Das Projekt „Ehrenamtskarte“ wurde bisher in insgesamt 230 Städten und Gemeinden in ganz Nordrhein-Westfalen eingeführt.

Als Inhaberin oder Inhaber der Ehrenamtskarte können Sie alle angebotenen Vergünstigungen (aktuell 4018 in den teilnehmenden Kreisen und Städten nutzen. 

Neues aus der Gemeinderatsitzung 15.03.2018

Entwicklung Steinweg 1-9 / Poolplatz

Der Gemeinderat fasst einen Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs

Die Fraktion Aktiv für Merzenich bittet um Vorlage eines Zeitplanes nach Abstimmung mit der Architektenkammer über die Durchführung eines Architektenwettbewerbes. Der Bürgermeister berichtet, bereits Gespräche mit RWE geführt zu haben und die Forderung nach finanzieller Beteiligung bereits angekündigt zu haben.

Antrag der Fraktion Aktiv für Merzenich vom 18.02.2018 Einführung einer Ehrenamtskarte NRW

Die Aktiv für Merzenich-Fraktion erläutert ihren Antrag.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Weiterbehandlung des Antrages beauftragt.

Modellversuch eines Einbahnstraßensystems im Ortskern Merzenich

Der Bürgermeister erläutert, dass geplante Vorgehen zum Modellversuch. Er erklärt nochmals, dass eine intensive Bürgerinformation im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstal- tung erfolgen soll, auf welcher jeder die Chance haben soll seine Fragen, Anregungen und Bedenken einfließen zu lassen. Ebenso soll die Beteiligung der Interessensverbände wie z.B. Einzelhandel erfolgen. Anschließend sollen diese durch das Büro Rödel & Pachan abgewogen werden und die Detailplanung einfließen. Ein Beschluss über die Detailplanung und eine Umsetzung soll in der Gemeinderatssitzung im Mai erfolgen.

Die Fraktion Aktiv für Merzenich sieht die Notwendigkeit eines Handelns ebenfalls in der derzeitigen Verkehrssituation und plädiert daher für die Detailausarbeitung und eine anschließende Abstimmung über die konkreten Maßnahmen. Die Tragfähigkeit des Versuches könne erst später abgeschätzt werden.

Zur Überprüfung der Wirkung und Akzeptanz eines Einbahnstraßensystems für den Ortskern Merzenich wird ein zeitlich befristeter Modellversuch (6 Monate) durchgeführt.

 L 264, Umbau Kreuzungsbereich bei Merzenich

Mit Kurzinfo aus dem Rathaus vom 24.01.2017 sowie mit Mitteilungsvorlage M7/2017 wurde letztmalig zum Kreuzungsbereich L264 / Auf der Heide berichtet. Straßen.NRW beabsichtigt den Knotenpunkt baulich zu verändern, um so eine Links- und eine Rechtsabbiegespur einzurichten.

Sachstand:
Am 13. März 2018 hat Straßen.NRW der Verwaltung mitgeteilt, dass die Bauarbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden sollen. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 2 Wochen gerechnet. Hierzu ist eine teilweise Sperrung des Knotenpunktes erforderlich. Die Breite für die neue Spuraufteilung, wird durch den Rückbau der Mittelinsel mit Anpassung der Ausstattung und anschließendem Fahrbahnaufbau erreicht.

Die Verwaltung wird die Bevölkerung vor Beginn der Bauarbeiten rechtzeitig informieren.
Die teilweise Sperrung des Knotenpunktes ist bei der evtl. Testphase des Einbahnstraßensystems im Zentralort Merzenich zu berücksichtigen.

Anfragen der Aktiv für Merzenich-Fraktion:

Fraktionsvorsitzender  Esser hinterfragt ob in den Grünanlagen des Gewerbegebietes „Auf der Heide“ ein Pflegedurchgang durchgeführt werden könnte. Der Bürgermeister sagt dies zu.

Ratsvertreter Geich fragt nach, ob die Elektroladestation vor dem Heimatmuseum entweder auf die gegenüberliegende Seite der Einfahrt oder an einen anderen Standort versetzt werden könne. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Standortverlagerung an das Rathaus angedacht ist, jedoch aufgrund der personellen Situation des Bürgerbüros nachrangig behandelt werden müsse.

Auf Nachfrage von Herrn Esser sichert der Bürgermeister eine Sachstandsmitteilung der Ortsumgehung Golzheim zu.

Bürgersprechstunde


Die Fraktion aktiv für Merzenich im Gemeinderat der Gemeinde
Merzenich bietet den Bürgerinnen- und Bürger rund um die Ratsarbeit
eine Bürgersprechstunde an.

Sprechen sie uns auf Themen an die sie berühren.

Terminvereinbarungen nach telefonischer Absprache oder per
E-Mail:
vorstand@aktiv-merzenich.de
Telefon:
0171-2272567

Termine Gemeinderatssitzungen und Fachausschüsse 2018

Liebe Merzenicherinnen- und Merzenicher,

getreu nach dem Motto „neues Jahr, neue Träume, neue Abenteuer, neue Visionen, neue Anfänge“ hoffen wir, dass alle gesund in  das Jahr 2018 gestartet sind.

Mit dem u.a. Haupt- und Finanzausschuss beginnt die erste Sitzungsperiode des Gemeinderates in 2018.

Termine Ratssitzungen und Ausschüsse 2018

21.02.2018   18:00 Uhr     Gemeinderat
07.03.2018   18:00 Uhr     Bau- und Umweltausschuss
08.03.2018   18:00 Uhr     Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung
15.03.2018   18:00 Uhr     Gemeinderat
19.04.2018   17:00 Uhr     Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur
26.04.2018   18:00 Uhr     Haupt und Finanzausschuss
03.05.2018   18:00 Uhr     Bau- und Umweltausschuss
17.05.2018   18:00 Uhr     Gemeinderat
21.06.2018   18:00 Uhr     Haupt- und Finanzausschuss
27.06.2018   17:00 Uhr     Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung
04.07.2018   18:00 Uhr     Bau- und Umweltausschuss
12.07.2018   18:00 Uhr     Gemeinderat
06.09.2018   18:00 Uhr     Bau- und Umweltausschuss
13.09.2018   18:00 Uhr     Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur
27.09.2018   18:00 Uhr     Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung
11.10.2018   18:00 Uhr     Gemeinderat
14.11.2018   18:00 Uhr     Haupt- und Finanzausschuss
29.11.2018   18.00 Uhr     Bau- und Umweltausschuss
05.12.2018   18:00 Uhr     Haupt- und Finanzausschuss
13.12.2018   18:00 Uhr     Gemeinderat

Ihr Team aktiv für Merzenich, 
Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Merzenich

Manfred Esser, Robert Geich, Johannes Müller als Ratsvertreter
Brigitte Engl, Jürgen Feuser, Rüdiger Müller als sachkundige Bürger