Chronologie zur Ratssitzung vom 4.7.2013

Tagesordnungspunkt 12 Einwohnerantrag gem. § 25 Go NW:

1. Der Bürgermeister verliest den Einwohnerantrag gegen den Containerterminal und Logistikpark.
2. Aktiv für Merzenich erhält die Gelegenheit den Antrag mündlich zu begründen.
3. Der Bürgermeister gibt seine Stellungnahme ab:

  • Überraschend stellt er zunächst die Zulässigkeit des Einwohnerantrags in Frage.
  • Dann sieht er auch inhaltlich keine Notwendigkeit aktiv gegen das Terminal vorzugehen.
  • Schließlich macht er den Vorschlag über die Zulässigkeit nicht abstimmen zu lassen.

4. Aktiv für Merzenich beantragt zum Thema Zulässigkeit eine Stellungnahme abzugeben.
5. Der Bürgermeister beschließt, dass der Rat darüber entscheiden soll.
6. Der Rat beschließt eine Sitzungspause.
7. Fast alle Fraktionen (CDU, SPD, CDF) verlassen den Sitzungssaal und begeben sich in ein Hinterzimmer. Die BFM/FDP Fraktion bleibt fast geschlossen im Sitzungssaal.
8. Nach der Rückkehr des Gemeinderates beantragt aktiv für Merzenich abermals eine Stellungnahme zur Zulässigkeit des Antrags abzugeben.
9. Der Bürgermeister entgegnet, dass er zum einen die Sitzung formal noch gar nicht neu eröffnet  hat und zum anderen hätten die Fraktionen gerade (im Hinterzimmer!) beschlossen aktiv für Merzenich kein Rederecht mehr einzuräumen.
10. Der Bürgermeister eröffnet die Ratssitzung erneut.
11. Der Rat beschließt nun aktiv für Merzenich kein Rederecht mehr einzuräumen.
12. Der Rat beschließt außerdem über die Zulässigkeit nicht abstimmen zu lassen, obwohl gem. § 25 GO NW der Rat über die Zulässigkeit eines Einwohnerantrages abstimmen muss.
13. Der Rat stimmt nun über die einzelnen Punkte des Einwohnerantrags ab:

  • Beschluss 1: einstimmig bei einer Gegenstimme [des Bürgermeisters] „Die Gemeinde Merzenich ist gegen die Errichtung eines Güterverkehrszentrums und Logistikparks an der unmittelbaren Gemeindegrenze.“

  • Beschluss 2: einstimmig „Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung werden beauftragt, alle Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auszuschöpfen, um das Großprojekt so früh wie möglich zu verhindern.“

  • Beschluss 3: einstimmig abgelehnt „Die sachkundigen Bürger des Bürgervereins „aktiv für Merzenich e.V.“ werden in die Planungen der Gemeinde mit eingebunden.“

  • Beschluss 4: einstimmig „Über den aktuellen Sachstand wird der Gemeinderat unterrichtet.“

  • Beschluss 5: einstimmig abgelehnt „Die Ergebnisse der Bemühungen werden den Bürgern in einer Einwohnerversammlung gem. § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde vor den Kommunalwahlen 2014 mitgeteilt.“

(Quelle: Niederschrift der Ratssitzung vom 4.7.2013)

14. Der Tagesordnungspunkt Einwohnerantrag ist nun erledigt.

Leider sind die Punkte des Einwohnerantrages, die die Bürgerbeteiligung betrafen von allen Ratsparteien einstimmig abgelehnt worden.
Darüber hinaus hat merkwürdigerweise keine Ratspartei in der öffentlich zugänglichen Sitzung eine Stellungnahme zum geplanten Containerterminal abgegeben.
Und das obwohl 1300 Merzenicher dieser Einwohnerantrag unterschrieben hatten und es sich um einen einmaligen Fall in der Geschichte der Gemeinde Merzenich handelte.

14 Antworten auf „Chronologie zur Ratssitzung vom 4.7.2013“

  1. Ich bin entsetzt und enttäuscht ich von der Reaktion der Gemeinde und des Bürgermeisters.
    Ich war immer in dem Glauben, dass der Gemeinderat und der Bürgermeister in erster Linie
    dafür zuständig sind, die Interessen der Bürger von Merzenich zu vertreten. Das scheint
    wohl nicht so zu sein. Das ist sehr befremdend, zumal die Bewohner in diesem Fall direkt
    betroffen sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass für Geld hier alles möglich ist.
    (Siehe Bordell in Girbelsrath)

    Ich möchte mich bei Ihnen recht herzlich für die Initiative und Ihren Einsatz bedanken.
    Lassen Sie sich nicht entmutigen.

    1. Befremdlich – vielleicht sogar unredlich? -, was in öffentlichen Sitzungen im Merzenicher Rathaus passiert (z.B. nicht öffentliche Abstimmung zum Rederecht, Ignorieren von Bürgeranträgen, die zustande kamen mit >1300 Unterschriften aus der Gemeinde.) Das sieht ganz so aus, als würde die vorbildliche Initiative der BI vom Merzenicher Gemeinderat als äußerst unerwünschte Einmischung in deren Machenschaften betrachtet und riecht nach konspirativem Zirkel. – Das macht keine Lust auf mehr, sondern zerstört (mein) Vertrauen in die kommunalen Organe. Aber ich denke, man sollte vor der nächsten Kommunalwahl erst recht und noch genauer hinschauen und sich selbst einmal ein Bild von den öffentlichen Sitzungen im Gemeinderat machen. Ich kann das nur empfehlen! Für mich ist ein Teil der Welt zusammengebrochen. Kein Witz.

  2. Unsere Volksvertreter vertreten unsere Interessen nicht? Wie arrogant muss man sein um die Stimmen aus der Bevölkerung zu ignorieren und nicht ernst zu nehmen?
    Okay, Quittung folgt bei der nächsten Wahl.
    Vielen Dank an „Aktiv für Merzenich“ für die Einblicke in die Machenschaften unserer Lokalpolitiker.

    Und weiterhin viel Erfolg !!!

  3. Was tun eigentlich CDU , SPD, BfM, FDP für uns Merzenicher?
    Welche Interessen haben Sie im Sinn?
    Unsere anscheinend nicht, denn sonst hätten Sie nicht einstimmig (!!!) gegen die Bürgerbeteiligung gestimmt.

  4. Was haben eigentlich die Merzenicher Parteien von CDU, SPD, FDP und Büger für Merzenich gegen eine Bürgerbeteiligung?

    Hätte ich von den Merzenicher Parteien nicht erwartet!

    Schade!

  5. Ich habe als Zuschauer schon an mehreren Ratssitzung teilgenommen. Was mich persönlich am meisten schockiert hat, das im Gemeinderat keine Debatten und Aussprachen stattfinden, sondern nur die Vorlagen des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung abgenickt werden. Wo bleibt da die Konrollfunktion des Rates gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung?
    In der Ratssitzung am 4.7 hat der Bürgermeister z.B. nicht über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages abstimmen lassen, obwohl laut Gemeindeordnung dies zwingend vorgeschrieben war. Niemand aus dem Gemeinderat ist eingeschritten. So jedenfalls sieht Kontrolle nicht aus!

  6. Es ist schon merkwürdig – die CDU Merzenich begrüßt auf ihrer Homepage grundsätzlich die Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger und nennt als Beispiel ausdrücklich das geplante Containerterminal.
    Und dann stimmt sie im Rat geschlossen gegen die Beteiligung des Bürgervereins und gegen eine Informationsveranstaltung für die Merzenicher.

    Wie war das noch mit der Öffentlichkeitsbeteiligung?

  7. Toni@ du hast recht.
    Aber wie sieht es mit der Merzenicher SPD aus. Von denen hört und sieht man nichts.
    Leben die überhaupt noch?
    Von der CDU in Merzenich kann man halten was man will, aber die sind wenigstens präsent.
    Und die Bürger für Merzenich geben mir auch Rätsel auf. Erst bringen sie einen eigenen Antrag zum Containerterminal ein, indem sie ausdrücklich u.a. die Einbeziehung des Bürgervereins aktiv für Merzenich fordern und auf der nachfolgender Ratssitzung vom 4.7 lehnen sie genau diese Passagen des Einwohnerantrages ab!?

    1. Vielen Dank, daß Sie sich so für die Anliegen der Merzenicher eingesetzt haben. Es scheint so, als würde das Containerterminal nicht kommen. Das haben wir sicherlich auch Ihnen und Ihrer Unterschriftenaktion zu verdanken. Weiter so!

  8. Man glaubt es kaum … mit mehr als 1300 Unterschriften ließ sich zwar leider immer noch nicht der eigentliche Zweck im Rat bewirken, allerdings – auf einem Nebenschauplatz – eine kleine und aufschlussreiche Entblödung. Und allein diese Erkenntnis ist in jedem Fall ein verheißungsvoller Gewinn für Merzenich! Bitte merken bis Mai 2014! –> Vielen Dank an die Aktiven von afM !!!

  9. Der Bürgermeister ist – zurückhaltend ausgedrückt – vorsichtig. Der Gemeinderat agiert – vorsichtig ausgedrückt – zurückhaltend. Die gewählten Vertreter wenden sich gegen ihre Wähler: „Höret, Ihr ungewählten Wähler und Sachkundigen: Ihr bleibet drauszet und wir , die gewählten Wissenden, befinden darob heute oder morgen oder übermorgen! Jedenfalls glaubet nicht vor der nächsten Kommunalwahl etwas zu erfahren und wer wisset, wer danach dran sey?“

  10. Der Bürgermeister sieht „inhaltlich keine Notwendigkeit aktiv gegen das Terminal vorzugehen.“
    Das muss man sich mal vorstellen, da wird ein Großprojekt an der unmittelbaren Gemeindegrenze geplant und er sieht die Notwendigkeit des Handelns nicht.
    Ich kann es nicht fassen!

  11. Zunächst einmal vielen Dank und ein großes Lob für die großartige, unermüdliche Arbeit des Bürgervereins „Aktiv für Merzenich e.V.“. Ich hoffe, Sie lassen sich von den unmöglichen Vorfällen am 4.7. nicht entmutigen.

    Wenn die Fragen und Meinungen von 1300 Bürgern in einer Gemeinde nicht einmal gehört werden, muss man sich fragen, welches Demokratieverständnis unsere kommunalen Volksvertreter haben und ob diese Vorgehensweise überhaupt rechtens ist.

    1.) Kann man nicht verwaltungsrechtlich gegen die Vorenthaltung von Information vorgehen?

    2.) Sind schon die MdLs der jeweiligen Parteien informiert worden? Wie stehen diese zum Thema allgemein bzw. zum Verhalten ihrer Parteikollegen im Besonderen?

    3.) Ansonsten bleibt wohl nur die Möglichkeit, immer wieder Einwohneranträge zu stellen und zu hoffen, dass sie dann schließlich doch beantwortet werden.

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