Merzenicher Doppelhaushalt rechtswidrig!

Vergangenen Donnerstag wurde vom Gemeinderat der Doppelhaushalt für 2014/2015 einstimmig beschlossen.

Wir mussten leider feststellen, dass der Haushalt rechtswidrig und somit unwirksam ist!

Den Bürgern muss zwingend die Möglichkeit der Einsichtnahme gegeben werden, damit von ihnen Einwendungen gemacht werden können.

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist versäumt worden.

Weder dem Bürgermeister noch den Ratsfraktionen, die eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben sollen, ist dieser Verfahrensfehler aufgefallen.

Die Gemeinde wurde von uns bereits gestern darüber telefonisch informiert und rudert schon zurück.

Unsere nachgereichte schriftliche Stellungnahme wird voraussichtlich am Anfang der Woche bearbeitet.

Pressestimmen

DN/DZ vom 24.02.14: Formfehler: Merzenicher Haushalt ist ungültig

radio rur vom 24.02.13: Doppelhaushalt muss noch mal richtig beschlossen werden

 

4 Antworten auf „Merzenicher Doppelhaushalt rechtswidrig!“

  1. Guten Tag Herr Esser,

    da hat Ihr zusammengewürfelter Haufen die Platzhirsche elegant, freundlich und bestimmt in die Schranken gewiesen. Danke für das angenehme und sachkundige Gespräch heute früh.

    Bitte berichten Sie, wenn der Haushalt öffentlich ausliegt, ich bin kaufmännisch ausgebildet und tätig und kann bei der Begutachtung helfen.

    Vielen Dank für Ihre Mühe und bis bald beim sonntäglichen Brötchen kaufen.

  2. Sehr geehrter Herr Esser, alle Achtung!!
    Da dürften die handelnden Partien im Gemeinderat ja in eine Schockstarre verfallen sein!
    Haben Sie sich doch in der Presse als die neuen Ratsherrn hervorgetan
    und ach wie gut die doch waren.
    Frischer Wind tut allen gut, auch der vertaubten Politik in Merzenich!

    Weiter so!!!!

    Mit Hochachtungsvollem Gruß

    Niklas

  3. Wie kann denn so etwas passieren?
    Eigentlich müsste der Haushalt 2014 Ende 2013 verabschiedet werden.
    Dann würde der Bürgermeister und der Gemeinderat auch nicht unter enormen Zeitdruck stehen.
    Dies ist leider versäumt worden.
    Tja und dann passieren Fehler…

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