Doppelhaushalt 2014/2015

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gemeinderat wird voraussichtlich in der  Gemeinderatssitzung am 30.04.2014 den Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 beschließen. (Der Doppelhaushalt wurde mittlerweile von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen).

aktiv für Merzenich möchte Sie hiermit über einige Fakten informieren:

  • Richtig ist, dass der Haushalt in den Jahren 2014/2015 ein erhebliches Defizit aufweist, welches nur durch Kreditaufnahmen sowie Entnahmen aus der Rücklage gedeckt werden kann. Zusätzliche noch in 2014 wirksame Ausgaben, wie der Abschluss bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, wurden hierbei nicht berücksichtigt.
    Wie der Bürgermeister im Amtsblatt 1/2014 nebenläufig erwähnte, ist die Gemeinde Merzenich seit August 2013 mit einem Defizit von über 2.000.000€ keine schuldenfreie Kommune mehr!
  • Richtig ist, dass sich der aufgeführte Haushaltbeschluss des Rates vom 20.02.2014 als ungültig erwiesen hat, da die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Merzenich zur Einsichtnahme gemäß §80 (3) der GO NRW (Gemeindeordnung NRW) nicht gegeben war.
  • Richtig ist, dass spätestens die Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf diesen Formfehler aufmerksam geworden wäre.
    Die Einwirkung von aktiv für Merzenich hat somit Gemeinde und Rat ein Verfahren gemäß §266 StGB (Untreue) erspart.
  • Richtig ist, dass die Gemeinde Merzenich sich seit Jahren an der Grenze zu einem Haushaltssicherungskonzept bewegt, was bei Eintritt zur Folge hätte, dass der Handlungsspielraum von Gemeinde und Rat gegen Null tendiert und alle Zuwendungen und Anschaffungen auf den Prüfstand kämen.
  • Richtig ist die Aussage, dass der Rat gemäß §55 Abs. 3 „Kontrolle der Verwaltung“ verpflichtend die Abläufe von Verwaltungsangelegenheiten überwachen muss.
  • Richtig ist, dass auch bei ehrenamtlichen Ratsvertretern die Amtshaftung gemäß Artikel 34 GG (Grundgesetz) Anwendung findet. Weiterhin haften Ratsmitglieder nach §43 (4) GO NRW bei Fehlentscheidungen, sofern der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit festgestellt wurde.
  • Richtig ist, dass die Zuwendungen an Vereine in diesem Jahr gezahlt werden. Die Zahlung kann natürlich erst erfolgen, wenn ein rechtsgültiger Haushalt vorliegt.

Wir sind nicht gegen Investitionen, die notwendig sind um die Sicherheit der Bürger sowie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten.

Wir halten Ausgaben wie z.b. die Anschaffung von Tablets für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger  für 10.000€, neue Ortseingangsschilder für 20.000€, den Umbau des Poolplatzes für 75.000€ als Einzelmaßnahme, Anschaffung von zwei Jugendschutzhütten für 26.000€ und  den Straßenendausbau Gewerbegebiet „Auf der Heide“ trotz nicht bebauter Grundstücke für 271.000€ in der gegenwärtigen Haushaltssituation im Augenblick für nicht zielführend.

Für eine Entlastung der angespannten Haushaltslage wurden verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Einwendungen zum Haushalt vorgeschlagen.

Hier führen eine zielorientierte Ausgabenpolitik und Verschiebungen von nicht zwingend notwendigen Investitionen in folgende Haushaltsjahre zu einer Entlastung.

aktiv für Merzenich ist daher der Meinung, dass die Grundsätze nach §75 GO NRW (Allgemeine Haushaltsgrundsätze) nicht erfüllt sind.

Hier heißt es: „Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient, und sparsam zu führen.“

Um Planungssicherheit bei zukünftigen größeren Investitionen wie z.B. dem Merzpark, eine geförderte Dorfentwicklung mit Umbau des Poolplatzes und die Erschließung neuer Baugebiete zu erhalten, ist die Erstellung eines Spar- und Ausgabenkonzeptes unerlässlich.

Diskutieren Sie mit uns über weitere Entlastungsmöglichkeiten über unsere Homepage oder in einem persönlichen Gespräch.

aktiv für Merzenich steht für die Erprobung und Einführung eines schon in verschiedenen Städten und Gemeinden erfolgreich praktizierten Bürgerhaushaltes.
Dabei  haben Sie als Bürger dieser Gemeinde die Möglichkeit, ihre Belange im Rahmen von Informationsveranstaltungen einzubringen und den Haushalt nachhaltig mit zu prägen.

Andere reden über Bürgerbeteiligung, aktiv für Merzenich handelt!

Helfen sie mit, unsere Gemeinde sinnvoll weiter zu entwickeln und nutzen sie ihr Wahlrecht am 25 Mai 2014.

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