Wahlprogramm: mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Ratsentscheidungen

  • Wir fordern, dass bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten die Bürgerinnen-und Bürger der Gemeinde Merzenich frühzeitig im Sinne des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich informiert werden.
  • Besonders bei Planungen oder Vorhaben, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, ist die Durchführung einer Einwohnerversammlung zwingend erforderlich.
  • Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Niederschriften des Gemeinderats sind bei Bedarf außerhalb des Rats- und Informationssystem schriftlich oder mündlich nach Maßgabe des Gemeinderats und der Verwaltung öffentlich zu erklären.
  • Im Gemeinderat beantragen wir die Einrichtung eines Arbeitskreises mit der Aufgabe einen Dorfentwicklungsplan zu erstellen. Dadurch soll Bürgernähe und Transparenz wieder hergestellt werden und die Gemeinde für die Zukunft ausgerichtet werden.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

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