Antrag auf Einführung in die Ratsarbeit

[140616_antrag_einfuehrung]

Die Fraktion aktiv für Merzenich beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, einen für die Ratsarbeit relevanten Informationsordner mit rechtlichen Unterlagen wie z.B. Gemeindeordnung, Satzungen, Gesetzeskommentaren, Verordnungen etc. zu erstellen.

Am 03.07 in der 2. Ratsitzung von CDU, SPD, Grüne und BFM bei Gegenstimme von aktiv für Merzenich abgelehnt.

Weiterhin soll für jeden Ausschuss eine Einführungsveranstaltung mit folgenden Inhalten durchgeführt werden:
• rechtliche und fachliche Grundlagen
• wichtige (offene) Projekte / Entscheidungen im letzten Jahr
• Vorschau auf kommende wichtige Projekte / Entscheidungen
Begründung:
Um den Aufgaben und Pflichten als Ratsmitglied pflichtgerecht nachkommen zu können, ist es erforderlich eine Einführung durchzuführen.
Andernfalls besteht für jedes Ratsmitglied die Gefahr bei Fehlentscheidungen gem. § 43 Abs. 4 GO NRW in Haftung genommen zu werden.

Eine Antwort auf „Antrag auf Einführung in die Ratsarbeit“

  1. Hallo Manfred, hallo Heiner,

    guck doch mal bei uns in Niederzier ins Ratsinformationssystem rein.

    So gehn Sitzungsvorlagen – alles drin was Du brauchst.

    Eure sind echt „dünn“.

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