Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Merzenich

Ein weiteren zentralen Punkt aus unserem Wahlprogramm haben wir ebenfalls beantragt:

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für die Haushaltsperiode ab 2016 zu erarbeiten und spätestens bis Mitte 2015 dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorzulegen.

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In der 2. Ratssitzung am 03.07.2014 einstimmig verabschiedet.

Die Ausarbeitung soll in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Gruppen, Vereinen und der interessierten Öffentlichkeit erfolgen. Die Erfahrungen anderer Kommunen sollen mit berücksichtigt
werden.

Begründung:

Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung des Kommunalen Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln vollzogen werden.

Ziel ist es, Merzenicher Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung aktiv mit zu beteiligen. Dieses kooperative Verfahren ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung und den gewählten Gremien von vorne herein Teile der Haushaltspläne gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden.

Die Vorteile des Bürgerhaushalts, als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern, liegen hier klar auf der Hand. Während auf der einen Seite der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik eingedämmt und der Rückhalt letzterer auch für unbequeme, aber notwendige Entscheidungen erhöht werden kann, sind auf der anderen Seite neue, unkonventionelle Ideen und Impulsgeber und somit Entscheidungen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht vorbeizielen, zu erwarten.

Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell “Verwaltung plant, Politik entscheidet”.
Verschiedene Städte und Kommunen gehen bereits erfolgreich diesen neuen Weg der Bürgerbeteiligung.
Ohne Einschränkung der Rechte des Rates werden die Bürgerinnen und Bürger stärker an der kommunalen Finanzplanung beteiligt. So wurden beim Kölner Bürgerhaushalt die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Deine Stadt, Dein Geld“ an den Etatbereichen Sport, Grünflächen, Straßen und Wege mit großem Erfolg beteiligt.

Quellen:

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen – Projekt: Kommunaler Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt – Informieren – Debattieren – Vernetzen

Kommunaler Bürgerhaushalt ein Leitfaden für die Praxis – Bertelsmann Stiftung

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