Fragenkatalog Haushalt 2014/2015

©Axel Bückert/Shotshop.com

Gemäß § 80 der Gemeindeordnung des Landes NRW wurde der Fraktion aktiv für Merzenich die Hausatzsatzung 2014/2015 nebst Anlagen zur Beratung vorgelegt.

Da Sie in den aufgeführten Arbeitslisten den Verwaltungsentwurf vom 09.12.2013 und die Ergebnisse der Beratung des Rates vom 20.02.2014 aufgeführt haben, wurden die aufgeführten Dokumente für eine weitergehende Bewertung mit herangezogen.

Leider verzichtet die Verwaltung der Gemeinde Merzenich bei der Erstellung der Haushaltssatzung 2014/2015 auf nachvollziehbare Erläuterungen.

Im Rahmen von intensiven Prüfungen wurden unklare Bereiche in einem Fragenkatalog zusammengeführt. 140624_FragenkatalogHaushalt2014_2015

Um schriftliche Beantwortung der aufgeführten Fragen gem. §55 GO NRW wird bis zum 30.06.2014 gebeten.

 

Fragenkatalog:

 

§1 2014

(jeweilige HH Entwürfe und Mitteilungen aus dem Amtsblatt)

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanztätigkeit

22.04.14 / 3.687.671€, 20.02.14 / 5.218.671€, 09.12.13/ 4.179.671€

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanztätigkeit

22.04.14 / 1.858.330€, 20.02.14/ 3.153.330€, 09.12.13 / 2.534.500€

Differenz: 1.531.000€ Einzahlungen

Differenz: 1.295.000€ Auszahlungen

 

Fragen:

Wie kommen die jeweiligen Differenzbeträge zustande?

Welche Positionen im aktuellen Haushaltsentwurf sind von den Veränderungen

betroffen?

 

§1 2015

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanztätigkeit

22.04.14 / 1.477.000€, 20.02.14 / 1.794.526€, 09.12.13/ 1.484.526€

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanztätigkeit

22.04.14 / 379.200€, 20.02.14 / 525.200€, 09.12.13 / 249.200€

Differenz: 317.526€ Einzahlungen

Differenz: 276.000€ Auszahlungen

 

Fragen:

Wie kommen die jeweiligen Differenzbeträge zustande?

Welche Positionen im aktuellen Haushaltsentwurf sind von den Veränderungen

betroffen?

 

§2, Gesamtbetrag der Kredite

2014:

22.04.14 / 1.477.000€, 20.02.14 / 2.978.000€, 09.12.13 / 2.039.000€

2015:

22.04.14 / 143.000€, 20.02.14 / 143.000€, 09.12.13 / 13.000€

Fehlende Angabe des Kredites in 2015 auf Seite 280.

 

Fragen:

Entgegen der Annahme einer Kreditaufnahme von 2.978.000€ am 20.02.2014 wurde mit dem aktuellen Entwurf nur noch 1.477.000€ für das HH 2014 benötigt.

 

Wurde der Kredit von 2.000.000€ wie auf Seite 280 (01.01.2014) dargestellt schon aufgenommen?

§ 77 GO NRW sagt aus:

„Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre“

 

Wurde eine andere Finanzierung oder Sparmaßnahmen vorab geprüft?

 

Wo wurden die restlichen 523.000€ veranschlagt?

 

Augenscheinlich konnten Investitionen in 2013 nachträglich aus der noch verbleibenden Kreditermächtigung des HH 2013 kreditfinanziert werden.

Welche Planungen im HH 2013 die mittels eines Kredites finanziert werden sollten, wurden nicht durchgeführt?

 

Ist eine Kreditaufnahme von 143.000€ im HH 2015 zwingend notwendig oder können die Maßnahmen ebenfalls wie im HH 2013 schon durchgeführt aus dem Kreditrahmen HH 2014 kreditfinanziert werden?

 

§4, Ausgleichrücklage

2014

22.04.14 / 784.881€, 20.02.14 / 1.113.413€, 09.12.13/ 1.113.007€

2015

22.04.14 / 883.804€, 20.02.14 / 938.029€, 09.12.13 / 866.287€

Differenz: gem. Tabelle Eigenkapital wird der Betrag von 918.910€ aus der Ausgleichrücklage für 2014 entnommen.

 

 

Frage:

Mit der beigefügten Tabelle Seite 5 wird die Ausgleichrücklage um weiter 134.029€ auf 918.910€ verringert.

Wie setzt sich die aufgeführte Summe von 134.029€ zusammen?

 

Nach Aussage der Verwaltung ist der Haushalt 2014 und 2015 nur aufgrund der Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage ausgeglichen!

Die Ausgleichrücklage ist am 31.12.2016 aufgebraucht!

(von 2011: 3.460.968€ bis 2016: 0€)

 

Fragen:

Offenkundig ist der Verwaltung der Umstand bekannt, dass die Ausgleichrücklage im Jahr 2016 aufgebraucht ist und die allgemeine Rücklage in 2017 bei 4,9% liegt.

Hat die Verwaltung mit dem aufgeführten Kenntnisstand schon ein Konzept nach 2016 erarbeitet?

Wenn ja, wann wird dieses Konzept vorgestellt?

Können Sparmaßnahmen im Investitionsprogramm des HH 2014 zu einer Entspannung in den Folgejahren beitragen?

Welche Investitionsmaßnahme in 2014 sollte einer intensiveren Betrachtung unterzogen werden?

 

Seite 1, Abs. 1 Vorbericht:

Frage:

Mit der aufgeführten Aussage „durchgreifende Steigerungen ins besondere im Bereich der Steuern erst in den Jahren im HH – Jahr2017/2018 zu erwarten“

wird eine Prognose für die kommenden HH – Jahre abgegeben.

Was stützt die Annahme für durchgreifende Steigerungen und wie wirken diese sich in der Betrachtung der Gesamthaushaltslage für die nächsten Jahre aus?

Liegen der Verwaltung begründbare Zahlen oder Dokumentationen vor?

Wenn ja, wird um Bereitstellung gebeten.

 

Seite 2, Vorbericht 111-009

Frage:

Warum eine Steigerung von 10.000€ für 2014?

 

Seite 2, Vorbericht 541-002

Frage:

Gemäß HFA Arbeitsliste vom 19.02.2014 wurde die aufgeführte Maßnahme mit 70.000€ aufgeführt. Wurde die Erhöhung von 5.000€ durch den Gemeinderat beschlossen und wenn ja wann?

 

Seite 2: Investitionen

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Girbelsrath          > 600.000€ in 2013

Schutzhütten Jugendtreff                                  > 26.000€ in 2013

Kanalbau Baugebiet C22                                   > 215.000€ in 2013

Erstellung Hausanschlüsse                               > 65.000€ in 2013

Straßenbau Baugebiet C22                               > 310.000€ in 2013

Ausgleichmaßnahmen G1                                 > 70.000€ in 2013

Ortseingangsschilder                                       > 20.000€ in 2013

Ausbau Lichtwellenleiter-Netz für DSL                > 200.000€ in 2013

 

Fragen:

Entgegen der HFA Arbeitsliste vom 19.02.2014 sind die aufgeführten Positionen nach Stand 20.04.2014 jetzt in 2013 gelistet.

 

Wenn die aufgeführten Maßnahmen in 2013 begonnen wurden warum wurden sie gem. der dargestellten Arbeitsliste vom 19.02.2014 in 2014 geführt?

 

Liegt bezüglich des Beginns der Maßnahmen eine einsehbare Dokumentation vor?

 

Wann erfolgten die jeweiligen Beauftragungen und wer erhielt die Zuschläge?

Nach welchen Kriterien wurden die Aufträge vergeben?

 

Wurde die Maßnahme Feuerwehrgerätehaus Girbelrsrath EU-weit ausgeschrieben?

 

Wer erhielt den Zuschlag und wann wurde die Maßnahme vertragsrechtlich beschlossen?

 

Liegt für den Neubau Wenzelbach Golzheim ein statisches Gutachten vor, das einen Neubau ausweist oder sind Instandsetzungen möglich?

 

Haushaltsplan:

 

Seite 2, Nr. 18, 2014 – 148.126€

Frage:

Welche Verwaltungstätigkeit führte zur Verminderung des Ergebnisses unter Pkt. 18?

 

Seite 2, Nr. 19, 2014 + 200.000€

Frage:

Um welche Finanzerträge handelt es sich?

 

Seite 4, Politische Gremien

Frage:

Wurden an politischen Gremien im HH 2014 noch keine Entschädigungen geleistet?

 

Der aufgeführte Sachstand im Entwurf vom 22.04.14 entspricht dem Entwurf mit Stand vom 09.12.2013.

Weiterhin sind die Ergebnisse aus der Kommunalwahl 2014 für das HH 2015 anzupassen.

 

Seite 14, 01.111.05.00/5211000

Frage:

Welcher Unterhaltungsaufwand Bauhof führt zur Kostensteigerung von 30.000€?

 

Seite 18, Pkt. 16, 01.111.07.00/5412001

Frage:

Welche Ausbildung ist geplant?

 

Seite 20, 5011000

Frage:

Welcher Umstand führt in 2014 zur Verringerung der Dienstbezüge Beamte der am 09.12.2013 noch nicht bekannt war?

 

Seite 40, Innere Verwaltung

Frage:

Wird keine Software unter Lizenz geführt?

Was ist mit Updates und Wartungsarbeiten?

 

Seite 46, Bußgelder

Frage:

Wie hoch sind die Einnahmen im HH 2013 gewesen?

Welche Prognose stützt die Annahme der Einnahmen in HH 2014 ff?

 

Seite 70, 4480003

Frage:

Mit 30.500€ wurden vom BUND Kosten nur im HH 2014 erstattet.

Um welche Kosten handelt es sich?

 

Seite 74, Nr. 16

Frage:

Warum steigen die Kopierkosten im Verhältnis zum HH 2013 überproportional an?

 

Seite 76, Nr.15

Frage:

Warum verringert sich der Zuschuss Anteil für die St. Angela Schule?

Seite 90
Frage:

Warum keine Kostenaufstellung?

 

Seite 100, Nr. 13

Frage:

Mit welchem Hintergrund werden die Leistungen für die Volkshochschulen für die HH Jahre 2014 ff verringert?

 

Seite 102, 446100

Frage:

Um welche Einnahmen aus Veranstaltungen handelt es sich?

 

 

Seite 108, Nr. 15

Frage:

Auf welche Grundlage erhöhen sich die Kosten für das KDVZ um ca. 13.000€ für die Folgejahre?

Welche zusätzliche Leistung erhält die Gemeinde Merzenich dafür?

Wurden Alternativen geprüft?

 

Seite 115, Nr.13

Frage:

Auf welche Tatsache beruht die Annahme das sich die Aufwendungen für Sach- & Dienstleistungen in HH 2015 erheblich verringern soll?

 

Seite 118, Nr. 29

Frage:

s. Fragestellung unter Seite 108!

Seite 123, Nr. 7

Frage:

Wie setzt sich die Steigerung der sonstigen ordentlichen Erträge zusammen?

 

Seite 124, sonstige soziale Leistungen

Frage:

Welchen Kosten werden unter sonstige soziale Leistungen geführt?

 

Seite 129, Nr. 11

Frage:

Im Bereich der Personalkosten ist ein relativ hoher Anstieg festzustellen.

Wurde hier neues Personal eingestellt?

 

Seite 150, 151

Zuschuss Sanierung Tennisclubheim > 10.000€

Zuschuss Sanierung Sport- und Schützenhalle Golzheim > 35.000€

Frage:

Sind die aufgeführten Maßnahmen nicht bauliche Maßnahmen und gehören zum Investitionsprogramm für 2014?

 

Seite 150, Nr. 7

Frage:

Welche sonstigen ordentliche Erträge werden hier angesprochen?

 

Seite 156, Nr. 02

Frage:

Welche Zuwendungen allgemeine Umlage wird nur für das HH 2014 gezahlt?

 

Seite 162, Nr. 13

Was ist für 2015 ff an Sach & Dienstleistungen begründbar geplant?

 

Seite 163, 5291040

Frage:

Die Planungskosten für die Erweiterung B6 Golzheim sind nicht in der Arbeitsliste erhalten und belasten den HH 2015 mit weiteren 15.000€.

Mit welchem Beschluss wurde die Maßnahme beschlossen?

 

Seite 166

Frage:

Wurden keine Freistellung bzw. Baugenehmigungen erteilt?

 

 

 

Seite 178, zentrale Wärmeversorgung Morschenich-Neu

Frage:

Warum wurden die der Verwaltung bekannten Kostenaufstellungen von 05.2013 im HH 2015 nicht veranschlagt?

 

Seite 182, Nr. 13

Frage:

Auf welche Grundlage basiert die Annahme der Verwaltung, dass die Aufwendungen für Sach- & Dienstleistungen für die Abfallwirtschaft in den HH 2014 ff sinken sollten?

 

Seite 187, Nr. 13

Frage:

Auf welche Grundlage basiert die Annahme der Verwaltung, dass die Aufwendung für Sach- & Dienstleistungen für die Abwasserbeseitigung in den HH 2014 ff sinken sollte?

 

Seite 202, Nr. 5291039

Gestaltung alter Friedhof > 10.000€

Frage:

Warum fehlt die aufgeführte Maßnahme im Investitionsprogramm 2014?

 

Seite 210, Nr.13

Frage:

Durch wenn und für welche Maßnahmen wurde die Gemeinde Merzenich beraten?

 

Seite 228, Nr.13

Frage:

Wie, wann und für welche Projekte hat sich und wird sich in Zukunft die Dienstleistungsgesellschaft MIJLAN in die Gemeinde Merzenich eingebracht?

Wurden schon Ausschreibungen über die Gesellschaft vollzogen?

 

Seite 230, Nr. 01

Frage:

Welche Berechnung liegt der Verwaltung zugrunde, die eine zusätzliche Steuereinnahme von zusätzlichen 387.355€ aufzeigt?

 

Seite 230. 4039000

Frage:

Warum sinken die Leistungen für einen Familienausgleich im HH 2014?

Bleiben die angegebenen Zahlen in 2015 ff stabil?

 

Seite 230. 418100

Frage:

Wie setzt sich der neue nicht im Entwurf 09.12.13 abgegebene Posten der Abrechnung Gewerbesteuerumlage von 187.119€ zusammen?

 

Seite 243, I-111-009

Frage:

Warum eine Erhöhung um 10.000€?

 

Seite 244, I-111-019

Frage:

Welche Hochbaumaßnahme soll durchgeführt werden?

 

Seite 244, I-111-070

Frage:

Warum wurde der Wert um 9.000€ gegen über dem Entwurf vom 09.12.13 erhöht?

Welche Arbeitsgeräte sollen angeschafft werden?

 

Seite 249, I-126-020, I-126-022, I-126-025

Frage:

Warum wurden die o.a. Investitionen nicht in den Arbeitslisten geführt?

 

Seite 251, I-126-091

Frage:

Wurde mit der Maßnahme im HH 2013 schon begonnen?

 

Seite 262

Frage:

Wurde die Landeszuweisung 6811000 aus dem Entwurf 09.12.13 für eine Flutlichtanlage Sportplatz Girbelsrath gestrichen, oder warum wird sie nicht mehr im Entwurf vom 22.04.14 aufgeführt?

Frage:

Muss die Gemeinde Merzenich die Leistung von 70.000€ für eine Flutlichtanlage Sportplatz Girbelsrath aufgrund der fehlenden Landeszuweisung die Maßnahme eigenfinanzieren?

 

Seite 273, I-573-062

Frage:

Wann wurde mit der aufgeführten Maßnahme begonnen?

 

Seite 283

Die Ausgleichrücklage wurde in der Bilanz für 2012 mit 1.647.626€ sowie in 2011 mit 1.182.550€ gegenüber den vorangegangenen Jahren überproportional belastet.

Welcher Leistungen führten zu der erheblichen Entnahme aus der Ausgleichrücklage?

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