Ratsantrag Teilnahme an Arbeitsgruppe zur Lärmsituation BAB 4n

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Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, mit der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen Frau Sieburg Kontakt aufzunehmen, um ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich weiterer Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 4n abzusprechen und an der schon tagenden Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW, RWE Power und der Stadt Kerpen teilzunehmen.

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Sitzung des Rates verabschiedet.

ablehnende Fraktionen: –

zustimmende Fraktionen: Aktiv, CDU, SPD, BFM,  Grüne

Die Fraktionsvorsitzenden sollen ebenfalls an der Arbeitsgruppe beteiligt sein.

Begründung:
Seit der Eröffnung der BAB 4n mehren sich massive Beschwerden aus der Bevölkerung über starke Lärmbelastungen insbesondere aus dem Siedlungsbereich „Auf der Heide“ und aus Kerpen-Buir.
Bezüglich der L264 als Zuführung zur BAB4n kamen vermehrt Klagen aus dem Bereich „Weinberg“ und „Am alten Sportplatz“.
Heute ist schon abzusehen, dass die zukünftigen Bewohner in Morchenich-Neu ebenfalls von der Lärmsituation ausgehend von der BAB4n und L264 betroffen sein werden.

Die Bürgermeisterin der Stadt Kerpen Frau Marlies Sieburg hat Gespräche mit Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW und RWE Power geführt und eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, die Vorschläge für eine mögliche Verbesserung der bestehenden Lärmschutzmaßnahmen zwischen Düren-Merzenich-„Olbertze Brück“ erarbeiten soll. Diese tagte schon am 22.10.2014.

Ein Vorschlag der Kerpener Grünen ist eine Verlängerung des Lärmschutzwalles in Richtung Neu-Morschenich.

Weiterhin wurde der Schallgutachter aus der Planungsgruppe BAB4n durch die Stadtverwaltung Kerpen beauftragt, zu prüfen, in welchem Umfang weitergehende Schallminderungsmaßnahmen notwendig sind, um die bestehende Schallimmissionssituation zu verbessern.

Im ebenfalls betroffenen Abschnitt „Auf der Heide“ existiert neben einem unzureichenden Naturwall keine weitere Lärmschutzmaßnahme. Hier sind weitere Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich.

Im Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen, Frau Sieburg mit dem Fraktionsvorsitzenden von aktiv für Merzenich, wurde auf die Frage einer möglichen Einbindung der Gemeinde Merzenich, in den weiteren Abläufen zur Verbesserung der Lärmsituation BAB4n positiv beantwortet. Hier bekommen wir die einmalige Gelegenheit gemeinsam mit der Stadt Kerpen als starken Partner in Gesprächen mit Vertretern des Landesbetriebs NRW und RWE Power Lärmschutzverbesserungen für die Gemeinde Merzenich zu erzielen.

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