Ratsantrag Bürgerinformation bei Bauvorhaben

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Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Bei Neubauvorhaben sollen zukünftig alle betroffenen Anwohner schriftlich von der Verwaltung informiert werden und auf die gesetzlichen Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden.
2. Die Anwohner sollen bei Neubauvorhaben direkt in Form einer „Einwohnerfragestunde“ im Bauausschuss im Vorfeld beteiligt werden.
3. Neben den betroffenen Anwohnern und Ausschussmitgliedern sollen auch alle an der Fragestunde teilnehmenden Ratsmitglieder Rederecht erhalten.

Begründung:
In Zukunft sollen Merzenicher Bürger nicht mehr von Bauvorhaben vor ihrer Haustür überrascht werden.

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Sitzung des Rates abgelehnt.

ablehnende Fraktionen: CDU, SPD, BFM,  Grüne

zustimmende Fraktionen: Aktiv für Merzenich

Die Informationen im Amtsblatt sind unzureichend, da sie in „Beamtendeutsch“ abgefasst werden und folgedessen weder gelesen noch verstanden werden. Deshalb sollen die betroffenen Anwohner direkt in einer allgemeinverständlichen Information per Post informiert werden.
Zudem muss im Vorfeld eines Bauplanungsprozesses den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden im Rahmen einer Einwohnerfragestunde, ihre Einwände, Ideen und Wünsche vortragen zu können, über die in der nachfolgende Ausschusssitzung beraten und entschieden wird.

Auch allen anderen Ratsmitgliedern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den Bürgern über das Bauvorhaben auszutauschen.

Ratsantrag als PDF

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