Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben abgelehnt

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürger für Merzenich (BfM) haben einen Antrag der Aktiv-Fraktion  abgelehnt, der vorsah   die Merzenicher über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus über Bauvorhaben der Gemeinde zu informieren.

Der Antrag sollte sicherstellen, daß die betroffenen Bürger frühzeitig (d.h. vor der Änderung des Flächennutzungsplans und Verabschiedung eines Bebauungsplans) eine allgemeinverständliche Information per Post erhalten und anschließend die Möglichkeit haben in einer Einwohnerfragestunde gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Rat Fragen und Wünsche vorzutragen.
Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, die Merzenicher hätten keinen Bedarf, da das Amtsblatt ausreichend und für jedermann verständlich informiere.
Außerdem würden unnötige Kosten für die Versendung von Informationen anfallen.

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