Antrag: Fragerecht für Merzenicher bei Ratssitzungen

  Mehr Bürgerbeteiligung!

die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der § 18 Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Merzenich soll folgend ergänzt werden:

Fragerecht von Einwohnern

(1) In die Tagesordnung einer jeden Rats- und Ausschusssitzung ist der Tagesordnungspunkt „Einwohner-Fragestunde“ zum Schluss der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagungsordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister, die Ratsmitglieder oder die im Rat vertretenden Fraktionen zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen.
(2) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.
(3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich. Ist eine sofortige Beantwortung der Frage nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

Begründung:
Im Gemeinderat werden Entscheidungen getroffen, die für alle Bürger in Merzenich verbindlich sind. Bisher konnten die Einwohner in Rats- und Ausschusssitzungen nur als Zuhörer teilnehmen.
Um die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie zu stärken sollte der Gemeinderat den Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit in Form einer Einwohner-Fragestunde einräumen. Diese Form der Bürgerbeteiligung wird schon in einigen Kommunen u.a. in der Stadt Kerpen erfolgreich praktiziert.
Im Sinne einer demokratischen Gleichberechtigung von Verwaltung und Politik halten wir es für selbstverständlich, dass den Einwohnern der Gemeinde auch das Recht eingeräumt werden muss, den gewählten politischen Vertretern bzw. Fraktionen Fragen zu stellen.
Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung dient der Transparenz des politischen Handelns und kann letztlich auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

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