Neues aus der Ratssitzung vom 12.10.2017

Haushalt 2018

Der Bürgermeister erläutert mit der folgenden Pr_sentation_HH-Entwurf_2018 den Haushalt 2018 und legt diesen dem Gemeinderat
mit einem Zeitplan vor.

Dorfinnenentwicklung (DIEK) für den Ortskern Merzenich

Mit der aufgeführten Präsentation wurden die Projekte eines zukünftigen DIEK vorgestellt, an deren Umsetzung weitergearbeitet wird.
PPR177001_DIEK_Steuerungsgruppe_27_09_2017_final

Ausbau der E-Mobility- Infrastruktur

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Rahmen des Spatenstichs am 28.06.2017 für den Neubau einer ALDI SÜD Filiale im Neubaugebiet C24 „Merzpark“ die Errichtung einer Ladestation für E-Autos angeregt wurde. Diese Anregung hat die Unternehmensgruppe aufgegriffen und mitgeteilt, dass in Merzenich sowohl eine Elektro-Schnellladestation für PKW als auch eine Ladestation für E-Fahrräder vorgesehen ist. Der Grundstückseigentümer hat zu- gestimmt.

Tempolimit auf der L 264 entlang der Ortslage Merzenich

Aus Sicht des Straßenverkehrsamtes und der Gemeinde Merzenich besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf.

Aufschluss soll eine Vor-Ort-Besprechung liefern, die vom Straßenverkehrsamt koordiniert bzw. terminiert wird.

Eine Stellungnahme auf das gemeindliche Schreiben vom 06.01.2016 steht somit noch aus.

Bisherige Erfolge:
Auf Wunsch einiger Bürgerinnen und Bürger und mit Nachdruck der Verwaltung konnte vor kurzem beim Straßenverkehrsamt Düren die Anordnung eines Überholverbotes an den Einfädelungsstreifen Morschenich-Neu / Merzpark erreicht werden. Mit dieser Maßnahme wurde ein erstes Etappenziel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der L 264 erreicht.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen B 264 – Ortsdurchfahrt Golzheim – Einrichtung Tempo 30

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Düren teilte mit, dass weder auf Grundlage der derzeitigen Rechtsnorm noch aus den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der Orts- durchfahrt Golzheim angeordnet werden kann.

Bei den Ratsvertretern bestand Einigkeit, in der aufgeführten Angelegenheit alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Sachstand zur Entwicklung Steinweg 1-9

Ende Juni 2017 wurde mit den Rückbauarbeiten der Anwesen Steinweg 1,3,5,7 und 9 begonnen. Die Grundstücke sind nun vollständig von der Bebauung befreit und die Arbeiten beendet.

Von Seiten der Gemeinde wurde, wie bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses berichtet (M63/2017), dass Ergebnis über die Abfrage zur Einbringung von Grundstücken oder Grundstücksteilen an RWE Power weitergeleitet.

Zwischenzeitlich wurde von Seiten der betroffenen Bürger die Interessengemeinschaft Steinweg gegründet. Diese soll dem fortwährenden Austausch zwischen Gemeinde Merzenich, RWE Power und den Anwohnern im Bereich Steinweg erleichtern.

Ein weiterer Informationsaustausch zwischen Verwaltung und RWE Power befindet sich derzeit in Vorbereitung. Über die Ergebnisse und Planungsfortschritte wird die Verwaltung informieren.

Zeitplan Abrechnung Fernwärme Morschenich-Neu

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.03.2017 die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG und Kostenersatz nach § 10 KAG für die Fernwärmeanlage Merzenich-Morschenich-Neu (Beitragssatzung Fernwärme) beschlossen (vgl. Drs. 65/2016).

Die Verwaltung hat nun für die Abrechnung folgenden groben Zeitplan aufgestellt:

  •   bis Ende 2017: Abrechnungskosten zusammenstellen und einen
    rechtssicheren Abrechnungsbescheid erstellen und abstimmen
  •   Januar 2018: Abrechnungsbescheide vorbereiten

ab Februar 2018: Abrechnungsbescheide versenden

Zuständig für die Abrechnung ist der Fachbereich „Bauen und Planen“.

Rückbau Containeranlage Severin-Böhr-Straße

Die Containeranlage wird Mitte Oktober 2017 abgebaut.

Anfragen der Aktiv für Merzenich-Fraktion:

Resümee Leiharbeit:
Herr Esser fragt nach einem Resümee der Probephase auf dem Bauhof und bittet darum auf die Kosten, Qualität, Zufriedenheit etc. auch vor dem Hinblick der anstehenden Haushaltsberatungen des Jahres 2018 einzugehen. Der Bürgermeister sichert zu in der kommenden Sitzung eine Evaluierung vorzunehmen. Der Bauhofleiter wird an den HH-Beratungen zu diesem Punkt teilnehmen. Es ist angedacht über auszuschreibende Rahmenverträge ein ähnliches Modell fortzuführen.

Antrag Geschwindigkeit L-264:

Herr Esser erkundigt sich danach ob der Antrag seiner Fraktion im Bezug auf die L-264 weiterhin verwaltungsseitig verfolgt werde. Der Bürgermeister sichert dies zu.

Antrag Golzheim B-264, Kölner- und Aachener Str.:

Herr Esser fragt nach, ob im Hinblick auf die M84/2017 erneut eine Gesamtbetrachtung auch für die Kölner Str. durchgeführt werden könne. Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass die Maßnahme durch den Kreis DN abschließend abgelehnt worden sei. Alle Register seien gezogen worden und alle Möglichkeiten der Verwaltung nunmehr ausgeschöpft. Er bittet darum in dieser Angelegenheit politisch aktiv zu werden. Ein schriftliche Ablehnung wird angefordert und den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

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