Neues aus der Ratssitzung vom 21.12.2017

Haushalt 2018

Der Haushalt 2018 wurde mit eine neuerlichen Defizit von 892.000 Euro verabschiedet. Die Kreisumlage steigt erneut auf 8,5 Mio Euro.
Aufgrund von Einzeleffekten, wie eine Rückzahlung aus der Kreisumlage und eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung für das Haushaltsjahr 2017 konnte eine Haushaltsicherung noch verhindert werden. Ohne die genannten Einmaleffekte hätte der Abwärtstrend mit dem Eintritt in die Haushaltsicherung ab 2018 leider seinen negativen Höhepunkt erreicht.

Aber getreu nach dem Motto „wo Schatten ist muss auch Licht sein“, wird mit zu erwartenden Erträgen aus Verkäufen der Erweiterungsflächen des Merzparks für die Jahre 2018 und 2019 sowie einer weiter fortgeführten verantwortungsvollen Politik mit solideren Finanzen zu rechnen und wieder Licht am Ende des Tunnels zu erkennen sein.
Weiterhin ist erfreulich, dass zwischenzeitlich vermehrt Gelder aus diversen Fördertöpfen des Kreises und des Landes NRW akquiriert werden konnten. Die Erstellung der aufgeführten Kitas wird zum größten Teil aus Fördermittel finanziert.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden:
HH Rede 2018 aktiv für Merzenich final

Abwasser- und Abfallwirtschaft

In den Bereichen Abwasser- und Abfallwirtschaft können die Beiträge reduziert.

Schmutzwasser:                           2,50 € auf 2,10 €
Niederschlagswasser:               0,58 € auf 0,50 €
Abfall                                           Vorjahr     nächstes Jahr
60 Ltr. Gefäß                                93,73€           92,29€
120 Ltr. Gefäß                          141,38€       138,89€
240 Ltr. Gefäß                          236,69€       226,07€
Bioabfall
keine wesentlichen Veränderungen

Steuersätze für das Jahr 2018

Um den Gemeindehaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 strukturell, also bereinigt ausgleichen zu können, wird eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A um jährlich 20 Prozentpunkte, der Grundsteuer B um jährlich 40 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um jährlich 8 Prozent- punkte lt. nachstehende Tabelle beschlossen:

Grundsteuer A   > 257 v.H.
Grundsteuer B   > 509 v.H.
Gewerbesteuer > 433 v.H.

Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK)

Nach dem Motto „Gemeinsam mehr aus Merzenich machen“ wurde unter reger Bürgerbeteiligung eine Dorfinnenentwicklung für den Ortsteil Merzenich ausgestaltet. Eine Zielsetzung war es, nicht nur neue Baugebiete zu erschließen, sondern auch potenzielle Neubürger in eine funktionierende Dorfgemeinschaft zu intrigieren, den Ort zu verschönern und die Vereine zu stärken.
Im Ergebnis wurden 32 Einzelprojekte erarbeitet die als Konzept beschlossen wurden.
Erfreulich haben wir zur Kenntnis genommen, dass mit dem Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich aus dem Jahr 2014, jetzt eine Dorfentwickung auf dem Weg gebracht wird und damit einer unserer Hauptziele, die Gemeinde zukunftssicher zu gestalten, umgesetzt wird.

Verkehrs- und Mobilitätskonzept

Eine Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation in und um Merzenich ist zwingend erforderlich.
Zu diesem Zweck wurde ein Fachbüro mit der Erstellung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Gemeinde Merzenich beauftragt.
Ergebnisse und Impulse erwarten wir im ersten Quartal 2018.

Für den Ortsteil Golzheim wurde die Planung einer Umgehungsstraße zur B 264 wieder priorisiert in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Kindergartenbau

Der Bedarf an Kindergartenplätze steigt stetig. Aktuell fehlen der Gemeinde Merzenich 70 Kindergartenplätze.
Mit dem Bau eines drei zügigen Kindergarten in Morschenich-Neu dem Bau eines Kindergarten an der Grundschule im Ortsteil Golzheim sowie einer baulichen Erweiterung im Ortsteil Merzenich wird der Bedarf zukünftig gedeckt.

Kooperationsvereinbarung „Respekt“

Die Kreispolizeibehörde Düren hat am 06.09.2017 zusammen mit der Kreisverwaltung Düren, der Stadt Düren, der Stadt Jülich und der Gemeinde Kreuzau eine Kooperationsvereinbarung „Respekt“ geschlossen (Anlage). Die Kooperationsvereinbarung soll im Wesentlichen dabei helfen der wachsenden Respektlosigkeit gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Ämtern entgegenzuwirken und diese mit aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten entgegenzutreten.

Sitzungskalender 2018

Anbei der Sitzungskalender des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich für das Jahr 2018.

Sitzungskalender_2018

 

 

 

 

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