Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 17.05.2018

Der Tagesordnungspunkt Genehmigung der Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren wurde nach intensiver Diskussion abgesetzt.

Wie der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 26.04.2018 dem Gemeinderat schon empfohlen hatte, werden die Inhalte der Kooperationsvereinbarung  und insbesondere die anvisierten Flächen im Fachausschuss Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung am 27.06.2018 vorberaten.

Imagefilm
In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen der Gemeinde Merzenich und der Fa. DuranDesign aus Düren wurde ein Imagefilm für die Gemeinde Merzenich vorgestellt der zukünftig die Gemeinde Merzenich repräsentieren soll.

Verwaltungsgebührensatzung
Durch den Gemeinderat wurde eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung genehmigt.
Hier wurden die Gebühren für z.b. Fotokopien, Beglaubigungen, Bescheide, Zweitausfertigungen von Bescheinigungen, Bau- und Grundbuchtätigkeiten etc. überarbeitet.

Förderung der elektrischen Mobilität
Neben den zwei Ladestationen am Rathaus und Aldi werden im Rahmen eines Förderprogramms vier weitere Ladestationen in der Gemeinde Merzenich durch das Unternehmen Innogy SE installiert.

Mobilitätskonzept
In einer ersten Erprobungsphase soll ab November 2018 für drei Monate eine geänderte Verkehrsführung am Lindenplatz durchgeführt und sowie ein verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (20 Zone) eingerichtet werden.
(für den Verkehr von der Bergstrasse kommend, wird das links abbiegen in die Lindenstrasse untersagt)

Aufstellung Bebauungsplans C25 (südlich Merzpark)
Die Aufstellung des Bebauungsplan und der Planungsentwurf für das neue Baugebiet südlich des Merzpark wurde durch den Gemeinderat genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit im Prozess zu beteiligen.

Antrag aktiv für Merzenich Einwohnerversammlung Gewerbegebiete 
Aufgrund der in der Bürgerschaft intensiv geführten Diskussion um neue Industrie- und Gewerbegebiete für die Gemeinde Merzenich sowie weiteren Irritationen entgegenzuwirken, hat die Fraktion aktiv für Merzenich einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung „Gewerbegebiete“ gestellt. Die Durchführung der Einwohnerversammlung wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen und soll nach der nächsten Sitzungsperiode durchgeführt werden.

Einrichtung einer AG Bienen- Insektenschutzprogramm und AG Landwirte
(Antrag 90/Die Grünen)

In der aufgeführten AG Bienen- Insektenschutzprogramm  (Verwaltung, Bauhof und Imkern) sollen Richtlinien zum Schutz und Wohlergehen unserer Bienen und anderen Insekten erarbeitet werden.

In der Einrichtung AG soll bei zukünftigen Anpflanzungen neuer Bäume die  Fachexpertise unserer Landwirte mit einbezogen werden.

Antrag Initiative ZONE 30
Dem Antrag der Initiative wurde stattgegeben und die Verwaltung beauftragt, eine im Antrag aufgeführte Anfrage (Zone 30) an das Strassenverkehrsamt des Kreises Düren zu stellen.

Ersatzpflanzungen gerodeter Pappelreihen
Durch die Verwaltung erfolgt eine Aufforderung an RWE Power die Ersatzpflanzungen in der Pflanzperiode 2018/2019 vorzunehmen.

Nitratbelastung des Trinkwassers in der Gemeinde Merzenich
Bis Mitte 2018 Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes durch die Wasserversorger für die Bezirksregierung.

Diskussionsrunde in der nächsten Sitzungsperiode. (vor der Sommerpause)

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