Straßensanierung: Wer zahlt …..?

aktiv für Merzenich stellt Antrag für finanzielle Rücklagen zu Straßensanierungen

Aktueller kann das Thema nicht sein. Bei immer mehr alternden Straßennetzten in den Kommunen und klammen Kassen in den Gemeindeverwaltungen werden immer mehr die Eigentümer von Häusern bei der Sanierung der gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten.
Hierzu bedienen sich die Kommunen einer veralteten aber noch gültigen Rechtsvorlage.

Jüngst gingen Bürgerinnen- und Bürger in einer Nachbarkommune deswegen auf die Straße.

Auch in der Gemeinde Merzenich gehört der Zustand der Straßen nicht zu den besten. Zwischenzeitlich spricht man auch in unserer Gemeinde von Sanierungsstau.
Um zukünftige Generationen nicht schon heute über Gebühr zu belasten, halten wir, die Fraktion aktiv für Merzenich es für notwendig, im Rahmen eines Katasters den Sanierungsbedarf der jeweiligen Straßen der Gemeinde Merzenich zu erfassen und den Bedarf der Sanierung einzustufen.

Ebenfalls sollen ab 2019 finanzielle Rücklagen als Sonderposten aus jährlichen Pauschalen des Landes NRW geschaffen werden, um die Bürger nicht weiter finanziell zu belasten.

Ein diesbezüglicher Antrag wurde durch die Fraktion aktiv für Merzenich zur Gemeinderatssitzung am 12.10.2018 gestellt und einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

Antrag Fraktion aktiv für Merzenich:
Antrag Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten

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