Die Wählergemeinschaft tritt zur Kommunalwahl 2020 nicht mehr an.

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Merzenich,

vor gut sechs Jahren haben wir uns als ihre Vertreter gemeinsam mit der Initiative Arnoldsweiler erfolgreich gegen einen Containerterminal Merzenich/Arnoldsweiler eingesetzt.
Aufgrund der Tatsache, dass sich der damalige Gemeinderat der Gemeinde Merzenich nicht mehrheitlich klar gegen einen Containerterminal positioniert hatten, mussten die Bürger der Gemeinde Merzenich den für die Gemeinde einmaligen Weg eines Bürgerbegehrens bestreiten um sich bei ihren Volksvertretern in der Sache Gehör zu verschaffen. 
Dieser einmalige Vorgang und insbesondere die Solidarität der Merzenicher Bürger*innen gemeinsam gegen eine Sache zu stehen, haben uns 2014 dazu bewogen, für den Gemeinderat der Gemeinde Merzenich zu kandidieren, um ihre Anregungen, Wünsche und Ideen im Rahmen des Gemeinderates zu diskutieren.
Mit einem 12 Punkte Wahlprogramm als Wählergemeinschaft zogen wir mit Ihren Stimmen auf Anhieb drei Mandate in den Gemeinderat der Gemeinde Merzenich ein. 

Hier konnten wir in den vergangenen sechs Jahren nicht nur unserer Wahlprogramm umsetzten, sondern setzten darüber hinaus, mit Vorschläge für ein Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzept, Haushaltskonsolidierungen, einen Dorfinnenentwicklungsplan, Einführung einer Fragestunde für Bürger*innen  in den Ratssitzungen, Einführung einer Ehrenamtskarte, Einführung Rücklagen Straßen und Wegeinstandsetzung,  eine digitale Straßenüberprüfung, ein Positionspapier für den Strukturwandel u.s.w. für die Gemeinde neue Akzente.

Wie für viele Städte- und Gemeinden im Rheinischen Revier steht auch für die Gemeinde Merzenich mit dem schon begonnenen Strukturwandel nach der Braunkohle wichtige Zukunftsentscheidungen an. 
Bekanntlich bleibt nach aktuellem Stand Morschenich – Alt und der Hambacher Forst erhalten.

In einem frühen Stadium wurden durch den BM schon Konzepte zur Nutzung der vorab benannten Flächen vorgestellt.
Als ihre Gemeinderatsvertreter haben wir uns in Verantwortung für die Gemeinde und zukünftigen Generationen, in Kooperation mit dem Bündnis 90/ die Grünen und Hr. Michael Breuer als einzige aus dem Gemeinderat ein Positionspapiermit Projekten und Visionen für einen Strukturwandel erarbeitet, die in einem zweiten Schritt die mögliche Wiedernutzung der aufgeführten Flächen vorschlägt, neue Arbeitsplätze generieren und die Gemeinde für eine Zukunft nach dem Tagebau sicher aufstellen soll.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 25.06.2020 wurde durch die CDU, SPD und Bürger für Merzenich ohne selber Alternativen und Projekte zu benennen oder benennen zu können, eine Möglichkeit die Gemeinde zukunftssicher aufzustellen und Arbeitsplätze nach den Tagebau neu zu schaffen, dass aufgeführte Positionspapierabgelehnt.

Tragisch ist allerdings, dass die Gemeinde Merzenich in den durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier zwischenzeitlich gemeldeten 83 Projekte an die Fördferlommision keine Rolle spielt und daher auch keine Fördermittel zu erwartet hat und unsere potenzielle Mitbewerber, die Gemeinde Niederzier, die Stadt Kerpen und der Stadt Elsdorf mit ihren Projekten für die Zukunft stark positioniert haben und sich Hoffnungen auf Fördermittelzuweisungen machen können.

Berechtigt stellen sie sich nun die Frage, warum wir an der am 13.09. stattfindenden Kommunalwahl nicht wieder für den Gemeinderat kandidieren.

Gerne möchten wir sie hier aufklären. Wir haben in den letzten sechs Jahren wie schon erwähnt viel Zuspruch erhalten. Leider hat sich dieser Zuspruch nur geringfügig auf die Mitgliederzahlen der Wählergemeinschaft ausgewirkt. Bei vielen Sachthemen (wie z,b, der Strukturwandel) waren unserem Anspruch entsprechend, umfangreiche Recherchen notwendig. Aufgrund personeller Veränderungen wurden die immer größeren Herausforderungen für einzelne dennoch immer größer.
Wir mussten uns daher die Frage stellen, ob der Aufwand den wir zur Erreichung der gesteckten Ziele betreiben mussten im Verhältnis zum Ergebnis adäquat war.

Letztlich entscheiden Mehrheiten, dass ist gut und richtig so. Leider kann dies aber auch zur Folge haben, dass gute Ansätze/ Vorschläge wie das aufgeführte Positionspapier im Keim erstickt werden, da sie von der falschen Fraktion stammen. In der allgemeinen Antragsflut werden Anträge so formuliert, dass am Ende jede Fraktion von sich behauptet der Urheber der Idee zu sein bzw. es wird ein „Generalantrag“ formuliert mit dem im folgenden alle konkretisierenden Anträge anderer Fraktionen als „unnötig“ bezeichnet werden können.

Man kann nun sagen, „ja, dass ist das politische Geschäft“ und wer das nicht akzeptiert, hat in der Politik nichts zu suchen. Ob das aber der Sinn unserer Demokratischen Grundordnung ist, durch zugegeben geschickte Winkelzüge noch mehr Politikverdrossenheit herbeizuführen als vorher vorhanden war, ist zumindest fraglich. Es dient dann eher dem eigenen Machterhalt.

Fakt ist, dass wir 2014 als poiltikverdrossene Bürger unser Recht wahrgenommen haben, nämlich sich einer Wahl zu stellen. Ab diesem Zeitpunkt wurden wir vom Wähler zum Feind, jedenfalls ist dies unser empfinden. Wir wurden als „xbeliebige Leute“ mit einem Programm wie „Flasche leer“ und „Publizisten“ betitelt. Wenn man sich selber als politisch gewachsene Elite sieht, die über jeden Zweifel erhaben ist, spielt die tatsächliche Qualifikation bei der Bewertung des politischen Gegners keine Rolle. Gespielte Empörung und Bestürzung ist das Mittel der Wahl wenn einem der Spiegel vorgehalten wird.

Das unsere Mitbewerber dies komplett anders sehen, ist uns genauso bewusst wie die Tatsache, dass die von uns erreichten Erfolge niemals der Fraktion Aktiv für Merzenich zugeordnet werden.

Hier haben wir uns als Wählergemeinschaft nicht beirren lassen und konnten unsere gesteckten Ziele auch gegen die sogenannten etablierten Parteien durchsetzen.

Die Fraktion aktiv für Merzenich im Gemeinderat der Gemeinde Merzenich wird  
weiterhin als Interessengemeinschaft aktiv für Merzenich e.V. das politische Handeln in der Gemeinde Merzenich beobachten und sich für die Belange der Bürger*innen einsetzten.

In diesem Sinne bedanken wir uns für das von ihnen entgegengebrachte Vertrauen und verabschieden uns mit der von unseren Mitbewerbern unterstellten Einfältigkeit.

“Wir haben fertig“.

BLEIBEN SIE GESUND!!!

Der Vorstand der Wählergemeinschaft aktiv für Merzenich e.V.

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