Die Wählergemeinschaft tritt zur Kommunalwahl 2020 nicht mehr an.

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Merzenich,

vor gut sechs Jahren haben wir uns als ihre Vertreter gemeinsam mit der Initiative Arnoldsweiler erfolgreich gegen einen Containerterminal Merzenich/Arnoldsweiler eingesetzt.
Aufgrund der Tatsache, dass sich der damalige Gemeinderat der Gemeinde Merzenich nicht mehrheitlich klar gegen einen Containerterminal positioniert hatten, mussten die Bürger der Gemeinde Merzenich den für die Gemeinde einmaligen Weg eines Bürgerbegehrens bestreiten um sich bei ihren Volksvertretern in der Sache Gehör zu verschaffen. 
Dieser einmalige Vorgang und insbesondere die Solidarität der Merzenicher Bürger*innen gemeinsam gegen eine Sache zu stehen, haben uns 2014 dazu bewogen, für den Gemeinderat der Gemeinde Merzenich zu kandidieren, um ihre Anregungen, Wünsche und Ideen im Rahmen des Gemeinderates zu diskutieren.
Mit einem 12 Punkte Wahlprogramm als Wählergemeinschaft zogen wir mit Ihren Stimmen auf Anhieb drei Mandate in den Gemeinderat der Gemeinde Merzenich ein. 

Hier konnten wir in den vergangenen sechs Jahren nicht nur unserer Wahlprogramm umsetzten, sondern setzten darüber hinaus, mit Vorschläge für ein Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzept, Haushaltskonsolidierungen, einen Dorfinnenentwicklungsplan, Einführung einer Fragestunde für Bürger*innen  in den Ratssitzungen, Einführung einer Ehrenamtskarte, Einführung Rücklagen Straßen und Wegeinstandsetzung,  eine digitale Straßenüberprüfung, ein Positionspapier für den Strukturwandel u.s.w. für die Gemeinde neue Akzente.

Wie für viele Städte- und Gemeinden im Rheinischen Revier steht auch für die Gemeinde Merzenich mit dem schon begonnenen Strukturwandel nach der Braunkohle wichtige Zukunftsentscheidungen an. 
Bekanntlich bleibt nach aktuellem Stand Morschenich – Alt und der Hambacher Forst erhalten.

In einem frühen Stadium wurden durch den BM schon Konzepte zur Nutzung der vorab benannten Flächen vorgestellt.
Als ihre Gemeinderatsvertreter haben wir uns in Verantwortung für die Gemeinde und zukünftigen Generationen, in Kooperation mit dem Bündnis 90/ die Grünen und Hr. Michael Breuer als einzige aus dem Gemeinderat ein Positionspapiermit Projekten und Visionen für einen Strukturwandel erarbeitet, die in einem zweiten Schritt die mögliche Wiedernutzung der aufgeführten Flächen vorschlägt, neue Arbeitsplätze generieren und die Gemeinde für eine Zukunft nach dem Tagebau sicher aufstellen soll.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 25.06.2020 wurde durch die CDU, SPD und Bürger für Merzenich ohne selber Alternativen und Projekte zu benennen oder benennen zu können, eine Möglichkeit die Gemeinde zukunftssicher aufzustellen und Arbeitsplätze nach den Tagebau neu zu schaffen, dass aufgeführte Positionspapierabgelehnt.

Tragisch ist allerdings, dass die Gemeinde Merzenich in den durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier zwischenzeitlich gemeldeten 83 Projekte an die Fördferlommision keine Rolle spielt und daher auch keine Fördermittel zu erwartet hat und unsere potenzielle Mitbewerber, die Gemeinde Niederzier, die Stadt Kerpen und der Stadt Elsdorf mit ihren Projekten für die Zukunft stark positioniert haben und sich Hoffnungen auf Fördermittelzuweisungen machen können.

Berechtigt stellen sie sich nun die Frage, warum wir an der am 13.09. stattfindenden Kommunalwahl nicht wieder für den Gemeinderat kandidieren.

Gerne möchten wir sie hier aufklären. Wir haben in den letzten sechs Jahren wie schon erwähnt viel Zuspruch erhalten. Leider hat sich dieser Zuspruch nur geringfügig auf die Mitgliederzahlen der Wählergemeinschaft ausgewirkt. Bei vielen Sachthemen (wie z,b, der Strukturwandel) waren unserem Anspruch entsprechend, umfangreiche Recherchen notwendig. Aufgrund personeller Veränderungen wurden die immer größeren Herausforderungen für einzelne dennoch immer größer.
Wir mussten uns daher die Frage stellen, ob der Aufwand den wir zur Erreichung der gesteckten Ziele betreiben mussten im Verhältnis zum Ergebnis adäquat war.

Letztlich entscheiden Mehrheiten, dass ist gut und richtig so. Leider kann dies aber auch zur Folge haben, dass gute Ansätze/ Vorschläge wie das aufgeführte Positionspapier im Keim erstickt werden, da sie von der falschen Fraktion stammen. In der allgemeinen Antragsflut werden Anträge so formuliert, dass am Ende jede Fraktion von sich behauptet der Urheber der Idee zu sein bzw. es wird ein „Generalantrag“ formuliert mit dem im folgenden alle konkretisierenden Anträge anderer Fraktionen als „unnötig“ bezeichnet werden können.

Man kann nun sagen, „ja, dass ist das politische Geschäft“ und wer das nicht akzeptiert, hat in der Politik nichts zu suchen. Ob das aber der Sinn unserer Demokratischen Grundordnung ist, durch zugegeben geschickte Winkelzüge noch mehr Politikverdrossenheit herbeizuführen als vorher vorhanden war, ist zumindest fraglich. Es dient dann eher dem eigenen Machterhalt.

Fakt ist, dass wir 2014 als poiltikverdrossene Bürger unser Recht wahrgenommen haben, nämlich sich einer Wahl zu stellen. Ab diesem Zeitpunkt wurden wir vom Wähler zum Feind, jedenfalls ist dies unser empfinden. Wir wurden als „xbeliebige Leute“ mit einem Programm wie „Flasche leer“ und „Publizisten“ betitelt. Wenn man sich selber als politisch gewachsene Elite sieht, die über jeden Zweifel erhaben ist, spielt die tatsächliche Qualifikation bei der Bewertung des politischen Gegners keine Rolle. Gespielte Empörung und Bestürzung ist das Mittel der Wahl wenn einem der Spiegel vorgehalten wird.

Das unsere Mitbewerber dies komplett anders sehen, ist uns genauso bewusst wie die Tatsache, dass die von uns erreichten Erfolge niemals der Fraktion Aktiv für Merzenich zugeordnet werden.

Hier haben wir uns als Wählergemeinschaft nicht beirren lassen und konnten unsere gesteckten Ziele auch gegen die sogenannten etablierten Parteien durchsetzen.

Die Fraktion aktiv für Merzenich im Gemeinderat der Gemeinde Merzenich wird  
weiterhin als Interessengemeinschaft aktiv für Merzenich e.V. das politische Handeln in der Gemeinde Merzenich beobachten und sich für die Belange der Bürger*innen einsetzten.

In diesem Sinne bedanken wir uns für das von ihnen entgegengebrachte Vertrauen und verabschieden uns mit der von unseren Mitbewerbern unterstellten Einfältigkeit.

“Wir haben fertig“.

BLEIBEN SIE GESUND!!!

Der Vorstand der Wählergemeinschaft aktiv für Merzenich e.V.

Ostergrüße

An Ostern erwacht die Natur zu neuem Leben, alles beginnt zu blühen und zu grünen.

So wünschen wir Ihnen viele warme Sonnenstrahlen auf der Haut und im Herzen sowie ein schönes Fest mit bunten Frühlingsblumen.

Vielen Dank für Ihre Anregungen und Kommentare sowie Ihre Hilfe und Unterstützung.

Herzliche Ostergrüße und bleiben sie gesund!

Ihr Team von aktiv für Merzenich

Weihnachtsgrüße

Liebe Merzenicher,

dass Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns recht herzlich für Ihr Vertrauen zu bedanken und wünschen Ihnen viel Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge und viele Lichtblicke im kommenden Jahr.

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2020.

Ihr Team von aktiv für Merzenich e.V



Weihnachtsgrüße

Liebe Merzenicher,

dass Jahr 2018 neigt sich langsam dem Ende zu.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns recht herzlich für Ihr Vertrauen zu bedanken und wünschen Ihnen viel Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge und viele Lichtblicke im kommenden Jahr.

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2019.

Ihr Team von aktiv für Merzenich e.V

 

 

Neues aus der Gemeinderatssitzung

Neben dem Haushalt für 2019 wurden in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres diversen Punkten durch den Gemeinderat für 2019 auf dem Weg gebracht.

Mit seiner Haushaltsrede ging der Fraktionsvorsitzende Manfred Esser im speziellen auf die Kreisumlagen des Kreises Düren ein.

HH Rede 2019 aktiv für Merzenich

Anhebung der Straßenreinigungsgebühren und Winterdienst  ab 2019 von 1,10 € pro Frontmeter auf 1,90 € Frontmeter.

Die Postfiliale und Postbank wird von der Gemeinde im Rahmen einer GmbH in erweiterten Räumlichkeiten weiter betrieben.

Schadensregulierung bezüglich der Demonstration im Rheinischen Revier durch die Organisation Ende Gelände.

Sitzungskalender für Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen.

Gremientermine_2019

Zuweisung von neuen Flüchtlingen 2018/2019

45 Personen gesamt

Unterbringung nach aktueller Planung im Ortsteil Morschenich-Alt.

Straßensanierung: Wer zahlt …..?

aktiv für Merzenich stellt Antrag für finanzielle Rücklagen zu Straßensanierungen

Aktueller kann das Thema nicht sein. Bei immer mehr alternden Straßennetzten in den Kommunen und klammen Kassen in den Gemeindeverwaltungen werden immer mehr die Eigentümer von Häusern bei der Sanierung der gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten.
Hierzu bedienen sich die Kommunen einer veralteten aber noch gültigen Rechtsvorlage.

Jüngst gingen Bürgerinnen- und Bürger in einer Nachbarkommune deswegen auf die Straße.

Auch in der Gemeinde Merzenich gehört der Zustand der Straßen nicht zu den besten. Zwischenzeitlich spricht man auch in unserer Gemeinde von Sanierungsstau.
Um zukünftige Generationen nicht schon heute über Gebühr zu belasten, halten wir, die Fraktion aktiv für Merzenich es für notwendig, im Rahmen eines Katasters den Sanierungsbedarf der jeweiligen Straßen der Gemeinde Merzenich zu erfassen und den Bedarf der Sanierung einzustufen.

Ebenfalls sollen ab 2019 finanzielle Rücklagen als Sonderposten aus jährlichen Pauschalen des Landes NRW geschaffen werden, um die Bürger nicht weiter finanziell zu belasten.

Ein diesbezüglicher Antrag wurde durch die Fraktion aktiv für Merzenich zur Gemeinderatssitzung am 12.10.2018 gestellt und einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

Antrag Fraktion aktiv für Merzenich:
Antrag Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten

Ehrenamtskarte ist eingeführt

Auf Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzenich in seiner Sitzung am 15.03.2018 die Einführung einer Ehrenamtskarte des Landes NRW beschlossen.

Wie der aufgeführten Pressemitteilung zu entnehmen ist, ist die Ehrenamtskarte offiziell in der Gemeinde Merzenich eingeführt und kann nach Prüfung der Vorraussetzung angefordert werden.

 

Merzenich bedankt sich bei seinen Ehrenamtlern

MERZENICH:
Bürgerliches Engagement wird in der Gemeinde Merzenich groß geschrieben. Um die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bürger zu würdigen und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen, hat sich die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat dazu entschieden, die Ehrenamtskarte NRW einzuführen.

Feierlich geschah dies mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen in der Gemeinde Merzenich. Georg Gelhausen, Bürgermeister Merzenichs, und Ministerialrat Andreas Kersting, Leiter des Referates Bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliches Engagement von Unternehmen, Bundesfreiwilligendienst, setzeten ihre Unterschrift unter die vereinabrung.

Die Ehrenamtskarte soll mehr als nur ein Dankeschön für ihre Inhaberinnen und Inhaber sein. Sie erhalten die Möglichkeit, über 4000 Vergünstigungen und Sonderaktionen im kulturellen, wirtschaftlichen sowie sportlichen Bereich landesweit zu nutzen. Die Gemeinde Merzenich ist im Kreis die vierte Kommune, die die Ehrenamtskarte einführt.

Bürgermeister Gelhausen erklärt hierzu: „Wir sind dankbar für das große ehrenamtliche Engagement unserer Bürger. Dieser Dankbarkeit möchten wir Ausdruck verleihen und sind sehr glücklich, ihnen mit der Ehrenamtskarte NRW nun ein Dankeschön überreichen zu können. Zudem hoffe ich, dass auch weitere Kommunen sich diesem Projekt anschließen. Das würde uns interkommunal ermöglichen, das Angebot der im Rahmen der Ehrenamtskarte zu nutzenden Vergünstigungen zu erweitern.“

Andreas Kersting, Leiter des Referates Bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sagte: „Mit der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen wollen wir die besondere Leistung der Ehrenamtlichen würdigen und wertschätzen. Ehrenamtliche verdienen höchste Würdigung sowie unser aller Respekt. Sie erreichen sehr häufig im Stillen Großes und schaffen Zusammenhalt. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch in der Gemeinde Merzenich das Engagement der Ehrenamtlichen durch die Einführung der Ehrenamtskarte besonders hervorgehoben wird.“

 

Gewerbeflächenreduzierung

Wie schon berichtet, wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung am 27.06.2018 über die Vorschläge der Verwaltung bezüglich einer Aufnahme an möglichen Gewerbeflächen im Gemeindegebiet der Gemeinde Merzenich im zukünftigen Regionalplan der Bezirksregierung Köln diskutiert.

Im Ergebnis hat man sich unter den Ausschussmitgliedern in einer hitzigen Debatte darauf verständig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen von insgesamt 95 ha in den Bereichen des Gewerbegebietes „Auf der Heide“ und an der BAB 4, L264 reduziert werden.

Im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes „Auf der Heide“ wurde die Fläche wie unten dargestellt auf ca. 15 ha reduziert.

durch Verwaltung geplant

durch Gemeinderat auf ca. 15 ha reduziert und beschlossen

Im Bereich der Teilfläche an der BAB 4 und L264 in Richtung Deutsche Bahn wurde die Fläche halbiert.
Die grüne Fläche ist mit 
Bäumen als Schallschutz zu rekultivieren.

durch Verwaltung mit 19 ha an BAB 4, L 264 und Deutschen Bahn geplant

Fläche wurde halbiert und der grüne Anteil wird mit Bäumen rekultiviert

 

 

Pressemitteilung

 

Strukturwandel: Wird Merzenich zukünftig ein Industriestandort?

Merzenich. Auch wenn der Strukturwandel und die Frage „Was passiert nach dem Tagebau“ noch in weiter Ferne zu sein scheint, wirft das Thema heute schon seine Schatten voraus.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung in der Gemeinde Merzenich wird sich am Mittwoch den 27.06.2018 um 19:00 Uhr mit der Frage beschäftigen, ob die Gemeinde zukünftig eine Industriestandort für Chemie, Metall, Papier und Textilindustrie werden soll.
Geht man nach dem Willen des Bürgermeisters sollen im neuen Regionalplan der Bezirksregierung Köln für die Gemeinde Merzenich zukünftig 95 ha rund um die Ortsteile Merzenich und Girbelsrath als Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
Eine zukünftige Vermarktung soll im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Gewebegebiete“ mit der Stadt Düren, den Gemeinden Niederzier und Kreuzau durch eine Entwicklungsgesellschaft erfolgen. Hier sollen Flächen für den Bedarf der Partnerkommunen auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Merzenich vorgehalten werden.

Allerdings steht dem eine Bedarfsberechnung aus einem durch den Kreis Düren erstelltes Gewerbeflächenkonzept/Gutachten entgegen, dass als Fachbeitrag in den neu zu erstellenden Regionalplan einfließen soll.
Nach aktueller Berechnung wurde ein Bedarf von 4,6 ha an Gewerbeflächen für Gemeinde Merzenich bis 2035 errechnet.

Mit dem Absetzten des Tagesordnungspunktes in der letzten Gemeinderatssitzung aufgrund fehlender Informationen, dürfte die Beratung in öffentlicher Sitzung des Ausschusses alles andere als einfach werden.
Neben den Industrie- und Gewerbeflächen , dürfte die Frage intensiv diskutiert werden, ob in Verantwortung für die nächsten Generationen, der ländliche Naherholungscharakter der Gemeinde, der seit Jahrzehnte ein Alleinstellungsmerkmal ist, dann noch erhalten werden kann.

Neues aus der Gemeinderatsitzung vom 17.05.2018

Der Tagesordnungspunkt Genehmigung der Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren wurde nach intensiver Diskussion abgesetzt.

Wie der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 26.04.2018 dem Gemeinderat schon empfohlen hatte, werden die Inhalte der Kooperationsvereinbarung  und insbesondere die anvisierten Flächen im Fachausschuss Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklung am 27.06.2018 vorberaten.

Imagefilm
In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen der Gemeinde Merzenich und der Fa. DuranDesign aus Düren wurde ein Imagefilm für die Gemeinde Merzenich vorgestellt der zukünftig die Gemeinde Merzenich repräsentieren soll.

Verwaltungsgebührensatzung
Durch den Gemeinderat wurde eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung genehmigt.
Hier wurden die Gebühren für z.b. Fotokopien, Beglaubigungen, Bescheide, Zweitausfertigungen von Bescheinigungen, Bau- und Grundbuchtätigkeiten etc. überarbeitet.

Förderung der elektrischen Mobilität
Neben den zwei Ladestationen am Rathaus und Aldi werden im Rahmen eines Förderprogramms vier weitere Ladestationen in der Gemeinde Merzenich durch das Unternehmen Innogy SE installiert.

Mobilitätskonzept
In einer ersten Erprobungsphase soll ab November 2018 für drei Monate eine geänderte Verkehrsführung am Lindenplatz durchgeführt und sowie ein verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (20 Zone) eingerichtet werden.
(für den Verkehr von der Bergstrasse kommend, wird das links abbiegen in die Lindenstrasse untersagt)

Aufstellung Bebauungsplans C25 (südlich Merzpark)
Die Aufstellung des Bebauungsplan und der Planungsentwurf für das neue Baugebiet südlich des Merzpark wurde durch den Gemeinderat genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit im Prozess zu beteiligen.

Antrag aktiv für Merzenich Einwohnerversammlung Gewerbegebiete 
Aufgrund der in der Bürgerschaft intensiv geführten Diskussion um neue Industrie- und Gewerbegebiete für die Gemeinde Merzenich sowie weiteren Irritationen entgegenzuwirken, hat die Fraktion aktiv für Merzenich einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung „Gewerbegebiete“ gestellt. Die Durchführung der Einwohnerversammlung wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen und soll nach der nächsten Sitzungsperiode durchgeführt werden.

Einrichtung einer AG Bienen- Insektenschutzprogramm und AG Landwirte
(Antrag 90/Die Grünen)

In der aufgeführten AG Bienen- Insektenschutzprogramm  (Verwaltung, Bauhof und Imkern) sollen Richtlinien zum Schutz und Wohlergehen unserer Bienen und anderen Insekten erarbeitet werden.

In der Einrichtung AG soll bei zukünftigen Anpflanzungen neuer Bäume die  Fachexpertise unserer Landwirte mit einbezogen werden.

Antrag Initiative ZONE 30
Dem Antrag der Initiative wurde stattgegeben und die Verwaltung beauftragt, eine im Antrag aufgeführte Anfrage (Zone 30) an das Strassenverkehrsamt des Kreises Düren zu stellen.

Ersatzpflanzungen gerodeter Pappelreihen
Durch die Verwaltung erfolgt eine Aufforderung an RWE Power die Ersatzpflanzungen in der Pflanzperiode 2018/2019 vorzunehmen.

Nitratbelastung des Trinkwassers in der Gemeinde Merzenich
Bis Mitte 2018 Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes durch die Wasserversorger für die Bezirksregierung.

Diskussionsrunde in der nächsten Sitzungsperiode. (vor der Sommerpause)