CDU und die SPD in Merzenich lehnen Diskussion über Vorschläge zum Strukturwandel in der Gemeinde Merzenich ab!

Nach Unterzeichnung der Resolution für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und der Willensbekundung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich die Gemeinde für eine Zeit nach dem Tagebau vorzubereiten, wurden durch die Fraktionen aktiv für Merzenich, die Bündnis90/die Grünen und dem parteilosen Hr. Breuer Fakten geschaffen. In einem weiteren Schritt wurden im Rahmen eines Positionspapiers detaillierte Vorschläge für mögliche Projekte für den Strukturwandel in der Region und insbesondere für die Gemeinde Merzenich präsentiert, die anschließend in den Fachausschüsse diskutiert werden sollten.  

Mit den eingebrachten Vorschlägen haben wir uns als einzige Ratsvertreter intensiv mit einer möglichen Wiedernutzung der Fläche Morschenich – Alt und dem Gemeindegebiet der Gemeinde Merzenich mit Hintergrund der Schaffung neuer Arbeitsplätze beschäftigt

Ohne eigene Vorschläge oder Alternativen für einen Strukturwandel in der Gemeinde Merzenich zu benennen, wurden mit Stimmen der CDU, SPD und Bürgermeister der Antrag auf Diskussion in einem Fachausschuss abgelehnt und somit die Möglichkeit und Chance zukunftsorientierte Projekte frühzeitig einzusteuern, leichtfertig vertan.

In Anbetracht der aktuellen Lage, dass die Gemeinde Merzenich in den durch die Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) aufgeführten SofortprogrammPlus mit 83 Projekten keine Rolle spielt und somit keine Fördermittel für den Strukturwandel erhalten wird, sichtlich überraschend, unverständlich und für die Zukunft der Gemeinde zudem prekär. 

Welche Projekte außer den vorgeschlagenen, halten CDU und SPD für besonders geeignet, kurzfristig ein Ausgleich für wegfallende Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu schaffen?

Nutzen Sie die anstehende Kommunalwahl am 13.09.2020 und sprechen sie ihre Kandidaten an, wie sie die Zukunft der Gemeinde Merzenich gestalten wollen.

Wahlprogramm: verstärkte Interessenvertretung der Gemeinde Merzenich gegenüber des Tagebaubetreibers

  • Wir fordern die Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung und daraus resultierende Untersuchungsergebnisse.
  • Über eine intensivere Nutzung der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Köln kann bei Rissbildung an Gebäuden eine kostenlose, schnellere und unbürokratische Überprüfung des Sachverhaltes durchführt werden.
  • In zukünftiger Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Kommunen sind wir für eine Einrichtung eines Bergschaden Fonds.
  • In Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und Nachbarkommunen ist eine sinnvolle und umfangreiche Aufforstung mit festzulegenden Grünzonen unser Anliegen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit der Bergbaubetreiber für eine Erneuerung mit verantwortlich ist.
  • Es ist zu prüfen, ob noch Aufwandsentschädigungen durch den Bergbaubetreiber zu leisten sind.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Termininformation: 2.Bürgerforum Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier am 07.03.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter veranstaltet am 07.03.2014 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Erkelenz das »2.Bürgerforum Bergschäden«.

Nach dem erfolgreichen ersten Bürgerforum 2013 besteht weiterhin ein großes Interesse in der Bevölkerung, dass Bergbaufolgen unabhängig von Wirtschaftsinteressen bürgernah und umfassend erörtert werden.

Weitere Informationen unter: http://www.netzbege.de/

Presse:

AVZ vom 02.02.14: Zweites Bürgerforum: Schäden durch den Tagebau