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Fragenkatalog Haushalt 2014/2015

©Axel Bückert/Shotshop.com

Gemäß § 80 der Gemeindeordnung des Landes NRW wurde der Fraktion aktiv für Merzenich die Hausatzsatzung 2014/2015 nebst Anlagen zur Beratung vorgelegt.

Da Sie in den aufgeführten Arbeitslisten den Verwaltungsentwurf vom 09.12.2013 und die Ergebnisse der Beratung des Rates vom 20.02.2014 aufgeführt haben, wurden die aufgeführten Dokumente für eine weitergehende Bewertung mit herangezogen.

Leider verzichtet die Verwaltung der Gemeinde Merzenich bei der Erstellung der Haushaltssatzung 2014/2015 auf nachvollziehbare Erläuterungen.

Im Rahmen von intensiven Prüfungen wurden unklare Bereiche in einem Fragenkatalog zusammengeführt. 140624_FragenkatalogHaushalt2014_2015 „Fragenkatalog Haushalt 2014/2015“ weiterlesen

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Wahlprogramm: verstärkte Interessenvertretung der Gemeinde Merzenich gegenüber des Tagebaubetreibers

  • Wir fordern die Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung und daraus resultierende Untersuchungsergebnisse.
  • Über eine intensivere Nutzung der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Köln kann bei Rissbildung an Gebäuden eine kostenlose, schnellere und unbürokratische Überprüfung des Sachverhaltes durchführt werden.
  • In zukünftiger Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Kommunen sind wir für eine Einrichtung eines Bergschaden Fonds.
  • In Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und Nachbarkommunen ist eine sinnvolle und umfangreiche Aufforstung mit festzulegenden Grünzonen unser Anliegen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit der Bergbaubetreiber für eine Erneuerung mit verantwortlich ist.
  • Es ist zu prüfen, ob noch Aufwandsentschädigungen durch den Bergbaubetreiber zu leisten sind.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

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Anregung gem. § 6 zum geplanten Sonder-/Wohngebiet zwischen Rather Str. und Arnoldsweiler Weg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harzheim,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
wir fordern den Gemeinderat hiermit auf, in der Gemeinderatssitzung am 30.04.2014, den Antrag der Eheleute Splinter auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Flurstücke
32 und 65 der Flur 25 sowie der Flurstücke 1074, 603 und 31 der Flur 26 inkl. Aufstellung der Bebauungspläne bis auf weiteres zu vertagen.

Der Gemeinderat soll in der aufgeführten Gemeinderatssitzung entscheiden und beschließen, ob auf einer Fläche von ca. 11 ha (107.000 qm) zwischen Rather Straße und Arnoldsweiler Weg, angrenzend zur Römerstraße, ein „Sonder- u. allgemeines Wohngebiet“ entstehen soll.

Begründung „Anregung gem. § 6 zum geplanten Sonder-/Wohngebiet zwischen Rather Str. und Arnoldsweiler Weg“ weiterlesen

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Merzenicher Schuldenhaushalt in öffentlicher Auslage

Liebe Merzenicherinnen und Merzenicher, liebe Nachbarn und Unterstützer,

der Merzenicher Doppelhaushalt 2014 / 2015 ist vom 4. bis zum 17. März 2014 bei der Gemeindeverwaltung in öffentlicher Auslage.

Inwiefern eine weitere Verschuldung von rund 2 Mio. € im Jahr 2014 (nach 2 Mio € im Jahr 2013) gerechtfertigt ist werden wir gemeinsam mit Ihnen prüfen. „Merzenicher Schuldenhaushalt in öffentlicher Auslage“ weiterlesen

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Merzenicher Doppelhaushalt rechtswidrig!

Vergangenen Donnerstag wurde vom Gemeinderat der Doppelhaushalt für 2014/2015 einstimmig beschlossen.

Wir mussten leider feststellen, dass der Haushalt rechtswidrig und somit unwirksam ist!

Den Bürgern muss zwingend die Möglichkeit der Einsichtnahme gegeben werden, damit von ihnen Einwendungen gemacht werden können.

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist versäumt worden.

Weder dem Bürgermeister noch den Ratsfraktionen, die eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben sollen, ist dieser Verfahrensfehler aufgefallen.

Die Gemeinde wurde von uns bereits gestern darüber telefonisch informiert und rudert schon zurück.

Unsere nachgereichte schriftliche Stellungnahme wird voraussichtlich am Anfang der Woche bearbeitet.

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Einwohnerantrag Thema auf der naechsten Gemeinderatssitzung

Liebe Merzenicherinnen und Merzenicher, liebe Terminal-Interessierte,

der mit 1300 Unterschriften eingereichte Einwohnerantrag wird am 04.07.2013 um 18:00 Uhr in der Ratssitzung der Gemeinde Merzenich Thema sein.

Wir empfehlen Ihnen Ihren Besuch, um den Ratsparteien und dem Bürgermeister zu signalisieren, dass die Zeit des Abwartens vorbei ist. „Einwohnerantrag Thema auf der naechsten Gemeinderatssitzung“ weiterlesen