Droht dem Protestcamp die Räumung?

Die Aktivisten des Protestcamps im Hambacher Forst haben nach der Räumung im letzten Jahr, ihre Zelte an anderer Stelle wieder aufgebaut.
Sie wollen mit ihrem Protest ein Zeichen gegen die zunehmende Umweltzerstörung und die akute Gesundheitsgefährdung  der Bevölkerung durch den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach setzen.

Diesmal haben sie sogar die ausdrückliche Genehmigung des Grundstückeigentümers eingeholt. Dipl.-Kfm. Kurt Claßen sieht das Protestcamp auf seinem Grundstück als eine Form der freien Meinungsäußerung.

Zu seiner Verwunderung fordert nun der Kreis Düren von ihm die Räumung  des Protestcamps unter Androhung von Zwangsmitteln.

Anbei die links zu den neusten Presseartikeln, den Blogseiten der Aktivisten und des Grundstückseigentümers Dipl.-Kfm. Kurt Claßen:

www.aachener-nachrichten.de/lokales

www.ksta.de

http://hambacherforst.blogsport.de/infos-zum-wald/

http://www.classen1.de/40564.html

 

 

aktiv für Merzenich e.V. beim Bürgermeister von Merzenich

Der Vorstand der IG aktiv für Merzenich e.V. besuchte am 03. Januar 2013 den Bürgermeister der Gemeinde Merzenich, Herrn Peter Harzheim.

Dabei standen folgende Themen im Vordergrund:

  • Das gefahrlose Überqueren der L264 von der Heide zur S-Bahn- bzw. Bushaltestelle und die Möglichkeit einer Fußgängerunterführung.
  • Ein Lärmschutz an der L264 für die Siedlung Auf der Heide und dem Ostrand von Merzenich
  • Es wurde kurz über das Thema Bergbauschäden in der Gemeinde gesprochen.

Die Landesbehörde Straßen NRW wird im Frühling mit der Vermessung und Planung einer Fußgängerquerungshilfe beginnen. Die Gemeinde Merzenich, die in die Planung mit einbezogen wird, wird laut Bürgermeister Peter Harzheim dieses Projekt unterstützen, da eine sichere Überquerung der Straße insbesondere von Schulkindern und älteren Menschen aktuell nicht gewährleistet ist.

Beim Thema Lärmschutz sicherte der Bürgermeister ebenfalls seine Unterstützung zu und versprach sich für einen angemessenen Lärmschutz einzusetzen.

Tagebau: geplante Verbesserungen für Geschädigte

©Devon/Shotshop.com

Die regionale und überregionale Presse berichtet darüber, dass die rechtliche Gleichstellung von Braun- und Steinkohletagebau weiter verfolgt werden soll.

z.B.:

Aachener Zeitung vom 02.12.12

Aachener Nachrichten vom 13.12.12

RP-Online vom 06.12.12

Eine entsprechende große Anfrage der Fraktionen von SPD und Grünen wurde Ende November eingereicht (Drucksache 16/1567).

Über das Problem mit der Beweislast berichtet beispielsweise der WDR.

Entscheidung zur Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre im Januar 2013

Der WDR meldet, daß sich die Landesregierung NRW (SPD/Grüne) zum Thema Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre bei privaten Haushalten festgelegt hat. Private Abwasserleitungen die in einem Wasserschutzgebiet liegen sollen demnach immer noch geprüft werden. 2/3 von Merzenich liegen in einem Wasserschutzgebiet!

Anbei der Link, die Leserkommentare sind auch sehr interessant:

http://www1.wdr.de/themen/politik/dichtheitspruefung136.html

Terminalpläne

Wenn ich mir als Mutter dreier Kinder ein Containerterminal in der Nachbarschaft vorstelle dann graust es mich.

Das Ding soll 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche betrieben werden- das heisst vor allem erst einmal ununterbrochen Lärm. Mir kann nämlich niemand erzählen dass das leise ist, nur weil dort Elektroloks verwendet werden sollen. Was ist mit den Kränen, den Lastern, den aufeinanderprallenden Containern? „Terminalpläne“ weiterlesen

Lantagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) in Merzenich

Der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz  (CDU) besuchte am 5. Oktober 2012 die Siedlung Auf der Heide/Merzenich  mit Vorstandsmitgliedern des CDU Gemeindeverbandes.

Anlass für das Treffen war die Situation  der Bürger vor Ort.

Die Themen waren vielfältig:

Angefangen beim brisanten Thema Container Terminal über den Fußgängerüberweg  über die L264, den Lärmschutz, die Aufforstung an der A4, die Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre bis hin zu den Bergbauschäden in der Gemeinde.

Es entwickelte sich eine interessante und aufschlussreiche Diskussion zwischen den Anwohnern und den Politikern der CDU.

Der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz zeigte Verständnis für die Situation der Anwohner und sicherte ihnen bzgl. des Lärmschutzes, des Fußgängerüberwegs und der Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre seine Unterstützung zu.

Zum Thema des geplanten Container Terminals  wollten die Vertreter der CDU sich nicht festlegen.

Hier der Link zu den Zeitungsartikeln:

az-web.de vom 07.10.2012: Auf der Heide: Anwohner fürchten um die Lebensqualität
an-online.de vom 07.10.2012: Landtagsabgeordneter verspricht Hilfe beim Lärmschutz
an-online.de vom 09.10.2012: Ampelphase an der L 264 zu kurz?

Hier der Link zur Anfrage des MDL Josef Wirtz an die Landesregierung NRW:
Planungen von Containerterminals in Nordrhein-Westfalen

Gedanken zum Containerterminal

Kurz gesagt, wird alles, was uns vor einigen Jahren bewogen hatte, hierhin zu ziehen, Stück für Stück demontiert.

Daß der Spielplatz nebenan aus Kostengründen verkauft wird, naja. Sollen die Kinder halt zum nächsten -einen halben Kilometer weiter- laufen. Wird schon gehen.

Ach so, nein, da ist ja jetzt das neue Gewerbegebiet, wo täglich Riesen-LKW´s mit eingebauter Vorfahrt vor allen anderen, besonders vor Fußgängern, verkehren. Müssen die Kinder halt aufpassen. Sind ja nur ein paar! „Gedanken zum Containerterminal“ weiterlesen

Der falsche Standort für eine eigentlich gute Sache

Es ist richtig und wichtig, dass die Autobahnen durch Gütertransport auf der Schiene entlastet werden. Düren ist  und das werden wir mit einer Vielzahl von weit über 10.000 betroffenen Anwohnern im potentiellen Verfahren aufzeigen leider aus vielen verschiedenen Gründen der falsche Standort.

Bereits die von den Projektplanern ins Feld geführte Fraunhofer Studie definiert vier k.o.-Kriterien, die für einen sofortigen Ausschluss einer Planungsfläche führen. Die weiteren Standorte im Kreis Düren erfüllen augenscheinlich je mindestens zwei der Kriterien. Der Standort Vorbahnhof erfüllt diese vier Kriterien zu 100% und kann daher nur politisch gewollt als Klassenbester in die Studie geschrieben worden sein. „Der falsche Standort für eine eigentlich gute Sache“ weiterlesen