Fraktionssatzung

Geschäftsordnung der Fraktion aktiv für Merzenich

Präambel
Die Gemeindevertreter vertreten die gesamte Bevölkerung in der Gemeinde Merzenich und sind im Sinne von Artikel 38 GG Absatz 1 an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Fraktion
§ 1 Bezeichnung, Sitz
(1) Die Fraktion führt die Bezeichnung „Fraktion aktiv für Merzenich“.
(2) Die Fraktion hat ihren Sitz im Rathaus von Merzenich, Valdersweg 1, 52399 Merzenich.

§ 2 Zusammensetzung und Aufgabe der Fraktion
(1) Diejenigen, die auf Wahlvorschläge von aktiv für Merzenich bei der Kommunalwahl gewählt worden sind, bilden für die Dauer der Wahlperiode eine Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich. Sie haben volles Stimmrecht.
(2) Mit dem Austritt oder Ausschluss aus der Wählergemeinschaft aktiv für Merzenich e.V. erlischt gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Fraktion.
(3) Gemeinderatsmitglieder, die nicht Mitglied von aktiv für Merzenich sind und auch keiner anderen Partei angehören, können in die Fraktion aufgenommen werden. Die Aufnahme bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder.
(4) Die Fraktion berät die gesamte kommunalpolitische Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Merzenich und fasst für ihre Mitglieder verbindliche Beschlüsse nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung werden in Abstimmung mit der Wählergemeinschaft aktiv für Merzenich e.V. beschlossen.

§ 3 Die Rechte und Pflichten der Fraktionsmitglieder
(1) Jedes Fraktionsmitglied ist verpflichtet, sich an der Arbeit der Fraktion zu beteiligen, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und an den Sitzungen der Fraktionsversammlung, sowie aller Gremien, denen es als Mandatsträger für die Fraktion angehört, teilzunehmen.
(2) Können sich die Fraktionsmitglieder einem Beschluss der Fraktionsversammlung nicht anschließen, müssen sie ihre abweichende Meinung rechtzeitig dem Fraktionsvorsitzenden mitteilen.
(3) Jedes Fraktionsmitglied, das an einer für ihn pflichtigen Sitzung nicht teilnehmen kann, teilt dies rechtzeitig dem Fraktionsvorsitzenden mit und übergibt diesem die Sitzungsunterlagen. Dieser sorgt für einen möglichen Vertreter, sofern nicht ein Stellvertreter vorhanden ist.
(4) Fraktionsmitglieder, die pflichtige Sitzungen vorzeitig verlassen, müssen dies dem Fraktionsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter rechtzeitig bekannt geben und für eine Vertretung sorgen.
(5) Den Mitgliedern stehen alle Informationen, Materialien, technische und organisatorische Mittel der Fraktion zur Verfügung.

§ 4 Organe der Fraktion sind:
1. Die Fraktionsversammlung (§ 5),
2. Der Fraktionsvorstand (§ 6)

§ 5 Die Fraktionsversammlung
(1) Die Fraktionsversammlung ist das oberste Organ der Fraktion. Sie besteht gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung aus den Fraktionsmitgliedern im engeren Kreis und sachkundigen Bürgern im erweiterten Kreis.
(2) Die Fraktionsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die die Fraktion betreffen. Sie fasst ihre Sach- und Wahlbeschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder, sofern in der Geschäftsordnung nicht eine andere Mehrheit vorgeschrieben wird. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrags.
(3) Die Fraktionsversammlung tritt vor jeder Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Merzenich zusammen. Sie kann von dem Vorsitzenden zu wichtigen Angelegenheiten einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn ein Viertel der Fraktionsmitglieder dies unter schriftlicher Angabe der Angelegenheit verlangt.
(4) Zu den Sitzungen soll schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen eingeladen werden. Bei Dringlichkeit kann die Frist, mit Einverständnis aller Fraktionsmitglieder, abgekürzt und fernmündlich eingeladen werden.
(5) Zu den Fraktionssitzungen sind außer den Mitgliedern als Gäste einzuladen:
– der geschäftsführende Vorstand der Wählergemeinschaft aktiv für Merzenich e.V.
Darüber hinaus können weitere Gäste zur Fraktionssitzungen eingeladen werden.
(6) Stehen zur Beratung und Beschlussfassung Angelegenheiten auf der Tagesordnung, die Gegenstand von nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Gemeinde Merzenich oder eines seiner Ausschüsse waren oder sind, haben unberechtigte Personen den Sitzungsraum zu verlassen.
(7) Es wird ein Ergebnisprotokoll erstellt.

§ 6 Der Fraktionsvorstand
Der Fraktionsvorstand besteht aus folgenden Fraktionsmitgliedern:
a) dem Vorsitzenden
b) den stellvertretenden Vorsitzenden
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Fraktion.

§ 7 Der Vorsitzende
(1) Der Vorsitzende wird von der Fraktionsversammlung in geheimer Wahl mit den Stimmen der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gewählt. Die Wahlzeit beträgt 2 1/2 Jahre.
(2) Der Vorsitzende kann mit 2/3 der Stimmen der Fraktionsmitglieder abberufen werden. Die Abberufung setzt einen schriftlichen, begründeten Antrag voraus.
(3) Der Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen auf Grundlage der getroffenen Fraktionsbeschlüsse.
(4) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest und beruft die Fraktionsversammlung mit Angabe von Zeit und Ort ein. Zur konstituierenden Sitzung der Fraktion lädt der geschäftsführende Vorstand der Wählergemeinschaft aktiv für Merzenich e.V. ein.
(5) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Fraktion.

§ 8 Die stellvertretenden Vorsitzenden
(1) Die Fraktionsversammlung wählt einen ersten Stellvertreter des Vorsitzenden mit den Stimmen der Mehrheit der Fraktionsmitglieder. Die Wahlzeit beträgt 2 1/2 Jahre.
(2) Die stellvertretenden Vorsitzenden kann abgewählt werden. Das Verfahren findet entsprechend § 7 Abs. 2 statt.
(3) Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden. Die Fraktionsversammlung kann den Stellvertreter bestimmte, abgegrenzte Aufgaben übertragen.

Die Fraktionssitzungen
§ 9 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung
(1) Die Fraktionsversammlung kann vor Eintritt in die Sitzung beschließen, die Tagesordnung
– zu erweitern,
– zu ändern oder
– die Reihenfolge zu verändern.
(2) Die Änderung, Erweiterung und Veränderung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

§ 10 Redezeit
(1) Die Redezeit beträgt im Regelfall maximal 10 Minuten. Sie kann von der Fraktionsversammlung durch Beschluss verkürzt oder verlängert werden.
(2) Die Mitglieder, die das Wort ergreifen wollen, melden sich durch Handaufheben. Sie erhalten das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
Bei Anträgen zur Geschäftsordnung wird das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt.
(3) Der Vorsitzende kann jederzeit das Wort ergreifen.

§ 11 Anträge zur Sache, zur Geschäftsordnung und Schluss der Debatte
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Sachanträge zu stellen.
(2) Jedes Mitglied ist jederzeit berechtigt, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen.
(3) Jedes Mitglied, das sich nicht an der Beratung beteiligt hat, kann verlangen, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes beendet oder die Rednerliste abgeschlossen wird.

§ 12 Beschlussfähigkeit
(1) Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Beschlussfähigkeit fest. Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des engeren Kreises der Fraktion anwesend sind.
(2) Sachkundige Bürger der Fraktion aktiv für Merzenich haben bei Sachentscheidungen Stimmrecht, dass gilt nicht für Wahlen und Wahlvorschläge.

§ 13 Abstimmung
(1) Nach Schluss der Aussprache stellt der Vorsitzende die zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vorrang hat der weitest gehende Antrag. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge der Abstimmung.
(2) Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen.
(3) Wahlen werden durch offene Abstimmung vollzogen.
(4) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder erfolgt eine namentliche oder geheime Abstimmung.

§ 14 Änderung der Geschäftsordnung
Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Fraktionsmitglieder.

§ 15 Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch die Fraktionsversammlung in Kraft.

Gemeinsam für unsere Zukunft