Ratsantrag Bürgerinformation bei Bauvorhaben

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Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Bei Neubauvorhaben sollen zukünftig alle betroffenen Anwohner schriftlich von der Verwaltung informiert werden und auf die gesetzlichen Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden.
2. Die Anwohner sollen bei Neubauvorhaben direkt in Form einer „Einwohnerfragestunde“ im Bauausschuss im Vorfeld beteiligt werden.
3. Neben den betroffenen Anwohnern und Ausschussmitgliedern sollen auch alle an der Fragestunde teilnehmenden Ratsmitglieder Rederecht erhalten.

Begründung:
In Zukunft sollen Merzenicher Bürger nicht mehr von Bauvorhaben vor ihrer Haustür überrascht werden.

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Sitzung des Rates abgelehnt.

ablehnende Fraktionen: CDU, SPD, BFM,  Grüne

zustimmende Fraktionen: Aktiv für Merzenich

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Wahlprogramm: Bau- und Gewerbegebiete

  • Effiziente Gestaltung bei der Ausweisung neuer Wohngebiete, aufgrund der massiv voranschreitenden Verdichtung von landwirtschaftlichen Flächen sollte dies jedoch mit Bedacht und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen.
  • Gesundes und attraktives Wohnen setzt voraus, dass die Gemeinde Ziele einer ökologischen und menschengerechten Dorfentwicklung im Auge behält.
  • Professionelle Vermarktung und Werbung für leer stehende und neu entstehende Gewerbeflächen.
    Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen
    neue Gewerbetreibende  gewinnen
  • Die Wohnbedürfnisse der älteren Generation sind verstärkt zu berücksichtigen, neue Formen des Zusammenwohnens von Jung und Alt sind zu unterstützen.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Anregung gem. § 6 zum geplanten Sonder-/Wohngebiet zwischen Rather Str. und Arnoldsweiler Weg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harzheim,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
wir fordern den Gemeinderat hiermit auf, in der Gemeinderatssitzung am 30.04.2014, den Antrag der Eheleute Splinter auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Flurstücke
32 und 65 der Flur 25 sowie der Flurstücke 1074, 603 und 31 der Flur 26 inkl. Aufstellung der Bebauungspläne bis auf weiteres zu vertagen.

Der Gemeinderat soll in der aufgeführten Gemeinderatssitzung entscheiden und beschließen, ob auf einer Fläche von ca. 11 ha (107.000 qm) zwischen Rather Straße und Arnoldsweiler Weg, angrenzend zur Römerstraße, ein „Sonder- u. allgemeines Wohngebiet“ entstehen soll.

Begründung „Anregung gem. § 6 zum geplanten Sonder-/Wohngebiet zwischen Rather Str. und Arnoldsweiler Weg“ weiterlesen