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Aktiv für Merzenich lehnt eine weitere Neuverschuldung um 330.000 € ab

Auf der letzten Gremeinderatssitzung am 13.5 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, der eine weitere Neuverschuldung um 330.000 € vorsieht, mit den Stimmen von CDU, SPD, den  Bürgern für Merzenich (BfM), den Grünen, bei Gegenstimmen von Aktiv für Merzenich verabschiedet.

Nachfolgend ein Presseartikel zu diesem Thema:

29.05.2015 Rundblick&Niederzier: Aktiv für Merzenich lehnt eine weitere Neuverschuldung um 330.000 Euro ab

Resolutionen zum Thema Containerterminal von aktiv für Merzenich und SPD im Gemeinderat

Die Resolutionen wurden im Gemeinderat am 13.05.2015 mit den Stimmen von aktiv für Merzenich, der SPD und der Grünen, bei Enthaltung der CDU, der Bürger für Merzenich, des Bürgermeisters und des Fraktionslosen Herrn Müller verabschiedet.

Resolution der aktiv Fraktion

Resolution der SPD Fraktion

Aktualisiert: Ratsanträge der Fraktionen mit Abstimmungsergebnis im Überblick

Inkl. Dezember 2014

Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.

Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.

Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014

Bürgerbeteiligung im Rat durchgesetzt

Nach einem interessanten Vortrag von Herrn Markus Poths (RWE) über Bergbauschäden wurde den anwesenden Zuschauern Fragen zum Thema zunächst verwehrt. Der Bürgermeister begründete dies mit der Geschäftsordnung des Rates. Demnach hätten Zuschauer während einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht.
Daraufhin beantragte Aktiv für Merzenich eine Sitzungsunterbrechung, um den Zuschauern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Referenten zu stellen.

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Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben abgelehnt

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürger für Merzenich (BfM) haben einen Antrag der Aktiv-Fraktion  abgelehnt, der vorsah   die Merzenicher über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus über Bauvorhaben der Gemeinde zu informieren.

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Chronologie zur Ratssitzung vom 4.7.2013

Tagesordnungspunkt 12 Einwohnerantrag gem. § 25 Go NW:

1. Der Bürgermeister verliest den Einwohnerantrag gegen den Containerterminal und Logistikpark.
2. Aktiv für Merzenich erhält die Gelegenheit den Antrag mündlich zu begründen.
3. Der Bürgermeister gibt seine Stellungnahme ab:

  • Überraschend stellt er zunächst die Zulässigkeit des Einwohnerantrags in Frage.
  • Dann sieht er auch inhaltlich keine Notwendigkeit aktiv gegen das Terminal vorzugehen.
  • Schließlich macht er den Vorschlag über die Zulässigkeit nicht abstimmen zu lassen.

4. Aktiv für Merzenich beantragt zum Thema Zulässigkeit eine Stellungnahme abzugeben. Chronologie zur Ratssitzung vom 4.7.2013 weiterlesen

Containerterminal: Bürgermeister Harzheim und die Ratsparteien wollen nicht handeln

Als die Ratssitzung der Gemeinde Merzenich am 25.4.2013 zu Ende ging, war die Enttäuschung bei den Zuhörern groß.

Statt Maßnahmen gegen das geplante Industriegebiet zu beschließen, hatte lediglich eine Debatte stattgefunden. Dabei hatte der Bürgermeister Peter Harzheim nochmals seinen Standpunkt bekräftigt, dass er derzeit keinen Handlungsbedarf sehe, da ein Verwaltungsverfahren noch nicht eingeleitet worden sei.

Zwei eingereichte Anträge die die Gemeindeverwaltung beauftragen sollten sich mit dem Thema zu befassen, wurden vom Bürgermeister übergangen ohne dass die Ratsparteien auf die Abstimmung bestanden hätten.

aktiv für Merzenich e.V. vertritt dagegen die Auffassung, dass bereits vor einem offiziellen Verwaltungsverfahren alles versucht werden muss, um das geplante Großprojekt zu verhindern.
Denn in der Frühphase eines Projektes fällt es den Beteiligten wesentlich leichter wieder auszusteigen, da erst geringe finanzielle Mittel in die Planung investiert worden sind.

Alle anderen Strategien erhöhen unbeabsichtigt oder beabsichtigt die Wahrscheinlichkeit, dass das geplante Güterverkehrszentrum und der Logistikpark verwirklicht werden.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die Merzenicher Volksvertreter schnellstmöglich handeln und der Bürgermeister mit seiner Gemeindeverwaltung sowie die Ratsparteien alle Einflusskanäle nutzen, um das Projekt schon in der Anfangsphase zu verhindern.

Wer da zögert oder sich gar verweigert, handelt nicht im Interesse der Merzenicher Bürger und müsste Konsequenzen für die nächsten Kommunalwahlen 2014 befürchten.

gez.
Vorstand von „aktiv für Merzenich e.V.“

Presseecho zur Merzenicher Ratssitzung am 25.04.13

©Devon/Shotshop.com

 

Im Folgenden einige Presseartikel zum Thema Containerterminal und Antrag zur Merzenicher Ratssitzung am Donnerstag den 25.04 um 18:00:

Pressestimmen vor der Ratssitzung:

Radio Rur: „Bürger wollen das Güterterminal nicht“
Dürener Zeitung: „Bürgerverein fürchtet eine Einkesselung“
Rundblick Merzenich & Niederzier 04/13: „Merzenicher fordern die Gemeinde […] auf gegen das Containerterminal vorzugehen“
Dürener Zeitung vom 19.04.2013: Merzenicher CDU lehnt Pläne für ein Terminal ab

Pressestimmen nach der Ratssitzung:
Dürener Zeitung vom 26.04.13: Merzenich: Terminal-Pläne ernten Kritik und Ablehnung
Schattenblick vom 29.04.13: Containerterminal: „aktiv für Merzenich e.V.“ von Ratssitzung enttäuscht
Dürener Nachrichten vom 29.04.13: Bürgerverein ist von der Politik enttäuscht

Dieser Presseartikel ist ebenfalls in der Dürener Zeitung veröffentlicht worden.