Schlagwort-Archive: Bürgerbeteiligung

Vor Kahlschlag und Neugestaltung: Steinweg 1 – 9


Wichtige Information, Terminänderung!!!!
Die u.a. Thematik wird nicht am 11.06.2015 im Bau, Planungs- und Umweltausschuss sondern zu einem späteren Termin beraten.
Wir halten Sie in gewohnter Weise auf dem Laufenden und informieren Sie wenn ein Termin feststeht.

Liebe Bürgerinnen- und Bürger,

in der Gemeinderatssitzung am 13.05.2015 wurde durch RWE mitgeteilt, dass aufgrund tektonischer Störungen und daraus resultierende Bergbauschäden an den Wohngebäuden Steinweg Nr. 1-9 ein Abriss erforderlich wird.

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Störzone Steinweg – Quelle: BKR Aachen in: Ratsinformationssystem der Gemeinde Merzenich

Als Termin für einen Abriss wurde Ende 2015 / Anfang 2016 genannt.

Von der Maßnahme soll ebenfalls der Veranstaltungssaal „Zum Boss“ betroffen sein, der aktuell von Vereinen genutzt wird.

Durch ein beauftragtes Planungsbüro (BKR) wurden verschiedene Varianten einer Planung und zukünftigen Nutzung der frei werden Flächen unter Mitbetrachtung des Poolplatzes vorgestellt :

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Variante 1 – Quelle: BKR Aachen in: Ratsinformationssystem der Gemeinde Merzenich

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Antrag: Fragerecht für Merzenicher bei Ratssitzungen

  Mehr Bürgerbeteiligung!

die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der § 18 Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Merzenich soll folgend ergänzt werden:

Fragerecht von Einwohnern

(1) In die Tagesordnung einer jeden Rats- und Ausschusssitzung ist der Tagesordnungspunkt „Einwohner-Fragestunde“ zum Schluss der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagungsordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister, die Ratsmitglieder oder die im Rat vertretenden Fraktionen zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Antrag: Fragerecht für Merzenicher bei Ratssitzungen weiterlesen

Aktualisiert: Ratsanträge der Fraktionen mit Abstimmungsergebnis im Überblick

Inkl. Dezember 2014

Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.

Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.

Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014

Bürgerbeteiligung im Rat durchgesetzt

Nach einem interessanten Vortrag von Herrn Markus Poths (RWE) über Bergbauschäden wurde den anwesenden Zuschauern Fragen zum Thema zunächst verwehrt. Der Bürgermeister begründete dies mit der Geschäftsordnung des Rates. Demnach hätten Zuschauer während einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht.
Daraufhin beantragte Aktiv für Merzenich eine Sitzungsunterbrechung, um den Zuschauern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Referenten zu stellen.

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Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben abgelehnt

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürger für Merzenich (BfM) haben einen Antrag der Aktiv-Fraktion  abgelehnt, der vorsah   die Merzenicher über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus über Bauvorhaben der Gemeinde zu informieren.

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Ratsantrag Bürgerinformation bei Bauvorhaben

©H. E. Knab/Shotshop.com

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Bei Neubauvorhaben sollen zukünftig alle betroffenen Anwohner schriftlich von der Verwaltung informiert werden und auf die gesetzlichen Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden.
2. Die Anwohner sollen bei Neubauvorhaben direkt in Form einer „Einwohnerfragestunde“ im Bauausschuss im Vorfeld beteiligt werden.
3. Neben den betroffenen Anwohnern und Ausschussmitgliedern sollen auch alle an der Fragestunde teilnehmenden Ratsmitglieder Rederecht erhalten.

Begründung:
In Zukunft sollen Merzenicher Bürger nicht mehr von Bauvorhaben vor ihrer Haustür überrascht werden.

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Sitzung des Rates abgelehnt.

ablehnende Fraktionen: CDU, SPD, BFM,  Grüne

zustimmende Fraktionen: Aktiv für Merzenich

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Morschenich-Neu: Ungereimtheiten bei der Abstimmung zum Anschlusszwang an die Fernwärme

Im Mai 2013 konnten die Morschenicher über den Anschlusszwang an die Fernwärme in Neu-Morschenich abstimmen.

Vorher versprach der Morschenicher Bürgerbeirat in einem Flugblatt das Solarthermie (Warmwasserbereitung durch Sonne), Photovoltaik (Stromerzeugung), offener Kamin und Kaminoffen genutzt werden könnten.
Nachher war davon in der Fernwärmesatzung nicht mehr die Rede.

Vor der Abstimmung wurde eine Zustimmung zur zentralen Wärmeversorgung von 65% gefordert, ansonsten würde das Projekt nicht umgesetzt
Nachher war dies ebenfalls Makulatur.
In der Ratssitzung am 25.09.2014 war dies für den Bürgermeister, die CDU und die SPD kein Problem.
Hauptsache eine Mehrheit war (irgendwie) zu Stande gekommen.
Von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wollte niemand etwas hören.

CDU, SPD und BfM verhindern mehr Bürgerbeteiligung in Merzenich

Der Antrag von aktiv für Merzenich auf Übertragung von Ratssitzungen im Internet wurde von den Fraktionen der BfM, CDU und SPD in der Gemeinderatssitzung am 25.09.2014 abgelehnt.
Obwohl die CDU wiederholt mit den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung, wohl auch in Hinblick auf die nächsten Bürgermeisterwahlen 2015, wirbt.

Wenn Worte und Taten auseinanderfallen:
Bürgermeisterkandidat Gelhausen und die CDU in der Presse zum Thema Transparenz und Onlinebeteiligung der Bürger:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/merzenich/georg-gelhausen-kandidiert-um-das-buergermeisteramt

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/merzenich/grosse-resonanz-beim-forum-buergerbeteiligung