Aktualisiert: Ratsanträge der Fraktionen mit Abstimmungsergebnis im Überblick

Inkl. Dezember 2014

Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.

Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.

Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014

Bürgerbeteiligung im Rat durchgesetzt

Nach einem interessanten Vortrag von Herrn Markus Poths (RWE) über Bergbauschäden wurde den anwesenden Zuschauern Fragen zum Thema zunächst verwehrt. Der Bürgermeister begründete dies mit der Geschäftsordnung des Rates. Demnach hätten Zuschauer während einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht.
Daraufhin beantragte Aktiv für Merzenich eine Sitzungsunterbrechung, um den Zuschauern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Referenten zu stellen.

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Morschenich-Neu: Ungereimtheiten bei der Abstimmung zum Anschlusszwang an die Fernwärme

Im Mai 2013 konnten die Morschenicher über den Anschlusszwang an die Fernwärme in Neu-Morschenich abstimmen.

Vorher versprach der Morschenicher Bürgerbeirat in einem Flugblatt das Solarthermie (Warmwasserbereitung durch Sonne), Photovoltaik (Stromerzeugung), offener Kamin und Kaminoffen genutzt werden könnten.
Nachher war davon in der Fernwärmesatzung nicht mehr die Rede.

Vor der Abstimmung wurde eine Zustimmung zur zentralen Wärmeversorgung von 65% gefordert, ansonsten würde das Projekt nicht umgesetzt
Nachher war dies ebenfalls Makulatur.
In der Ratssitzung am 25.09.2014 war dies für den Bürgermeister, die CDU und die SPD kein Problem.
Hauptsache eine Mehrheit war (irgendwie) zu Stande gekommen.
Von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wollte niemand etwas hören.

Anregung gem. § 6 zum geplanten Sonder-/Wohngebiet zwischen Rather Str. und Arnoldsweiler Weg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harzheim,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
wir fordern den Gemeinderat hiermit auf, in der Gemeinderatssitzung am 30.04.2014, den Antrag der Eheleute Splinter auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Flurstücke
32 und 65 der Flur 25 sowie der Flurstücke 1074, 603 und 31 der Flur 26 inkl. Aufstellung der Bebauungspläne bis auf weiteres zu vertagen.

Der Gemeinderat soll in der aufgeführten Gemeinderatssitzung entscheiden und beschließen, ob auf einer Fläche von ca. 11 ha (107.000 qm) zwischen Rather Straße und Arnoldsweiler Weg, angrenzend zur Römerstraße, ein „Sonder- u. allgemeines Wohngebiet“ entstehen soll.

Begründung „Anregung gem. § 6 zum geplanten Sonder-/Wohngebiet zwischen Rather Str. und Arnoldsweiler Weg“ weiterlesen

Einwendung gegen den geplanten Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren des Gemeinderates,

wenn der Haushalteentwurf 2014/15 verabschiedet werden sollte, wird sich die Gemeinde Merzenich, nach 2013 auch 2014 um mindestens weitere 2.000.000 Euro verschulden.

Damit verstößt die Gemeinde und die verantwortlichen Damen und Herren des Gemeinderates gegen § 75 Abs. 2 GO NRW. Demnach hat die Gemeinde die Verpflichtung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

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Info-Veranstaltung zum Haushalt gefordert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich,

da der beschlossene Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 offenkundig rechtswidrig und unwirksam ist, muss dieser erneut eingebracht werden.
Hiermit schlagen wir vor, die Situation als Chance für mehr Bürgerbeteiligung zu nutzen.
Da der Haushaltsentwurf gem. Gemeindeordnung NRW (GONRW) zur Einsichtnahme ausgelegt werden muss, und die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalt erläutert werden sollten, beantragen wir zusätzlich eine Informationsveranstaltung zum Thema Entwurf zum Doppelhaushalt 2014/2015 vor der öffentlichen Auslage.
Die Verwaltung und der Bürgermeister haben hier die Möglichkeit den Bürgern den Entwurf zum Haushalt vorzustellen und etwaige Fragen zu beantworten.
Mit dieser vertrauensbildenden Maßnahme kann das von den meisten Fraktionen propagierte Thema Bürgerbeteiligung mutig und konsequent nach vorne gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen