CDU, SPD und BfM verhindern mehr Bürgerbeteiligung in Merzenich

Der Antrag von aktiv für Merzenich auf Übertragung von Ratssitzungen im Internet wurde von den Fraktionen der BfM, CDU und SPD in der Gemeinderatssitzung am 25.09.2014 abgelehnt.
Obwohl die CDU wiederholt mit den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung, wohl auch in Hinblick auf die nächsten Bürgermeisterwahlen 2015, wirbt.

Wenn Worte und Taten auseinanderfallen:
Bürgermeisterkandidat Gelhausen und die CDU in der Presse zum Thema Transparenz und Onlinebeteiligung der Bürger:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/merzenich/georg-gelhausen-kandidiert-um-das-buergermeisteramt

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/merzenich/grosse-resonanz-beim-forum-buergerbeteiligung

 

Chronologie zur Ratssitzung vom 4.7.2013

Tagesordnungspunkt 12 Einwohnerantrag gem. § 25 Go NW:

1. Der Bürgermeister verliest den Einwohnerantrag gegen den Containerterminal und Logistikpark.
2. Aktiv für Merzenich erhält die Gelegenheit den Antrag mündlich zu begründen.
3. Der Bürgermeister gibt seine Stellungnahme ab:

  • Überraschend stellt er zunächst die Zulässigkeit des Einwohnerantrags in Frage.
  • Dann sieht er auch inhaltlich keine Notwendigkeit aktiv gegen das Terminal vorzugehen.
  • Schließlich macht er den Vorschlag über die Zulässigkeit nicht abstimmen zu lassen.

4. Aktiv für Merzenich beantragt zum Thema Zulässigkeit eine Stellungnahme abzugeben. „Chronologie zur Ratssitzung vom 4.7.2013“ weiterlesen

Containerterminal: Bürgermeister Harzheim und die Ratsparteien wollen nicht handeln

Als die Ratssitzung der Gemeinde Merzenich am 25.4.2013 zu Ende ging, war die Enttäuschung bei den Zuhörern groß.

Statt Maßnahmen gegen das geplante Industriegebiet zu beschließen, hatte lediglich eine Debatte stattgefunden. Dabei hatte der Bürgermeister Peter Harzheim nochmals seinen Standpunkt bekräftigt, dass er derzeit keinen Handlungsbedarf sehe, da ein Verwaltungsverfahren noch nicht eingeleitet worden sei.

Zwei eingereichte Anträge die die Gemeindeverwaltung beauftragen sollten sich mit dem Thema zu befassen, wurden vom Bürgermeister übergangen ohne dass die Ratsparteien auf die Abstimmung bestanden hätten.

aktiv für Merzenich e.V. vertritt dagegen die Auffassung, dass bereits vor einem offiziellen Verwaltungsverfahren alles versucht werden muss, um das geplante Großprojekt zu verhindern.
Denn in der Frühphase eines Projektes fällt es den Beteiligten wesentlich leichter wieder auszusteigen, da erst geringe finanzielle Mittel in die Planung investiert worden sind.

Alle anderen Strategien erhöhen unbeabsichtigt oder beabsichtigt die Wahrscheinlichkeit, dass das geplante Güterverkehrszentrum und der Logistikpark verwirklicht werden.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die Merzenicher Volksvertreter schnellstmöglich handeln und der Bürgermeister mit seiner Gemeindeverwaltung sowie die Ratsparteien alle Einflusskanäle nutzen, um das Projekt schon in der Anfangsphase zu verhindern.

Wer da zögert oder sich gar verweigert, handelt nicht im Interesse der Merzenicher Bürger und müsste Konsequenzen für die nächsten Kommunalwahlen 2014 befürchten.

gez.
Vorstand von „aktiv für Merzenich e.V.“

Presseecho zur Merzenicher Ratssitzung am 25.04.13

©Devon/Shotshop.com

 

Im Folgenden einige Presseartikel zum Thema Containerterminal und Antrag zur Merzenicher Ratssitzung am Donnerstag den 25.04 um 18:00:

Pressestimmen vor der Ratssitzung:

Radio Rur: „Bürger wollen das Güterterminal nicht“
Dürener Zeitung: „Bürgerverein fürchtet eine Einkesselung“
Rundblick Merzenich & Niederzier 04/13: „Merzenicher fordern die Gemeinde […] auf gegen das Containerterminal vorzugehen“
Dürener Zeitung vom 19.04.2013: Merzenicher CDU lehnt Pläne für ein Terminal ab

Pressestimmen nach der Ratssitzung:
Dürener Zeitung vom 26.04.13: Merzenich: Terminal-Pläne ernten Kritik und Ablehnung
Schattenblick vom 29.04.13: Containerterminal: „aktiv für Merzenich e.V.“ von Ratssitzung enttäuscht
Dürener Nachrichten vom 29.04.13: Bürgerverein ist von der Politik enttäuscht

Dieser Presseartikel ist ebenfalls in der Dürener Zeitung veröffentlicht worden.

aktiv für Merzenich e.V. unterstützt den Ratsantrag der BfM zum Containerterminal

Wir fordern die anderen Ratsfraktionen auf, dem Prüfantrag zu den Auswirkungen des Containerterminals auf unsere Gemeinde zuzustimmen.
Der Bürgermeister und die Ratsparteien müssen endlich aktiv werden, um das geplante Industriegebiet an unserer Gemeindegrenze zu verhindern!

Nachfolgend das Schreiben von aktiv für Merzenich e.V. an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen im Wortlaut:

An
Herrn Bürgermeister Peter Harzheim „aktiv für Merzenich e.V. unterstützt den Ratsantrag der BfM zum Containerterminal“ weiterlesen