Auf der letzten Gremeinderatssitzung am 13.5 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, der eine weitere Neuverschuldung um 330.000 € vorsieht, mit den Stimmen von CDU, SPD, den Bürgern für Merzenich (BfM), den Grünen, bei Gegenstimmen von Aktiv für Merzenich verabschiedet.
Nachfolgend ein Presseartikel zu diesem Thema:
29.05.2015 Rundblick&Niederzier: Aktiv für Merzenich lehnt eine weitere Neuverschuldung um 330.000 Euro ab
Die Resolutionen wurden im Gemeinderat am 13.05.2015 mit den Stimmen von aktiv für Merzenich, der SPD und der Grünen, bei Enthaltung der CDU, der Bürger für Merzenich, des Bürgermeisters und des Fraktionslosen Herrn Müller verabschiedet.
30.04.2015 Rundblick Merzenich&Niederzier: Bürgermeisterkandidaten lehnen eine Bürgerinfoveranstaltung zum Neubaugebiet Burgstr. ab
17.04.2015 Rundblick Merzenich&Niederzier: Neue Chance für die Ortsumgehung Golzheim
09.04.2015 Dürener Zeitung: Aktiv-Fraktion fordert mehr Unterstützung
22.02.2015 Dürener Nachrichten/Zeitung: 30er-Zone auf der B 264 in Golzheim
20.02.2015 Radio Rur: Infoabend zur Ortsumgehung
Nachdem sich Aktiv für Merzenich bereits im Wahlkampf ein Bild über die Ortsdurchfahrt machen konnte, brachten im Folgenden auch besorgte Anlieger ihre Bedenken einer nachweisbar bestehenden Unfallgefahr vor. Durch Telefongespräche unsererseits, schriftliche Eingaben des CDU Ortsverbandes Golzheim sowie auf Initiative der Verwaltung fand am 27.01.15 eine Verkehrsschau mit dem Leiter der Unfallkommission und Vertretern der Straßenbaubehörde NRW , der Polizei, der Gemeinde Merzenich sowie der beteiligten Fraktionen statt. Ortsbegehung Golzheim weiterlesen
Inkl. Dezember 2014
Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.
Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.
Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.
Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014
Der Gemeinderat hat am 10.12.2014 mit den Stimmen der Bürger für Merzenich (BFM), CDU und SPD eine Erhöhung der Gebühren beschlossen. Aktiv für Merzenich stimmte dagegen und die Grünen enthielten sich der Stimme.
Hier die Beschlüsses im Detail:
Nach einem interessanten Vortrag von Herrn Markus Poths (RWE) über Bergbauschäden wurde den anwesenden Zuschauern Fragen zum Thema zunächst verwehrt. Der Bürgermeister begründete dies mit der Geschäftsordnung des Rates. Demnach hätten Zuschauer während einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht.
Daraufhin beantragte Aktiv für Merzenich eine Sitzungsunterbrechung, um den Zuschauern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Referenten zu stellen.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürger für Merzenich (BfM) haben einen Antrag der Aktiv-Fraktion abgelehnt, der vorsah die Merzenicher über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus über Bauvorhaben der Gemeinde zu informieren.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben abgelehnt weiterlesen