Fragenkatalog Haushalt 2014/2015

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Gemäß § 80 der Gemeindeordnung des Landes NRW wurde der Fraktion aktiv für Merzenich die Hausatzsatzung 2014/2015 nebst Anlagen zur Beratung vorgelegt.

Da Sie in den aufgeführten Arbeitslisten den Verwaltungsentwurf vom 09.12.2013 und die Ergebnisse der Beratung des Rates vom 20.02.2014 aufgeführt haben, wurden die aufgeführten Dokumente für eine weitergehende Bewertung mit herangezogen.

Leider verzichtet die Verwaltung der Gemeinde Merzenich bei der Erstellung der Haushaltssatzung 2014/2015 auf nachvollziehbare Erläuterungen.

Im Rahmen von intensiven Prüfungen wurden unklare Bereiche in einem Fragenkatalog zusammengeführt. 140624_FragenkatalogHaushalt2014_2015 „Fragenkatalog Haushalt 2014/2015“ weiterlesen

Merzenicher Doppelhaushalt rechtswidrig!

Vergangenen Donnerstag wurde vom Gemeinderat der Doppelhaushalt für 2014/2015 einstimmig beschlossen.

Wir mussten leider feststellen, dass der Haushalt rechtswidrig und somit unwirksam ist!

Den Bürgern muss zwingend die Möglichkeit der Einsichtnahme gegeben werden, damit von ihnen Einwendungen gemacht werden können.

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist versäumt worden.

Weder dem Bürgermeister noch den Ratsfraktionen, die eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben sollen, ist dieser Verfahrensfehler aufgefallen.

Die Gemeinde wurde von uns bereits gestern darüber telefonisch informiert und rudert schon zurück.

Unsere nachgereichte schriftliche Stellungnahme wird voraussichtlich am Anfang der Woche bearbeitet.

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