Schlagwort-Archive: Gemeinderat

Der Haushalt für 2016 wurde beschlossen

 

Increase your savings

Nachdem die Fraktion aktiv für Merzenich schon für den Doppelhaushalt 2014/2015 eine Arbeitsgruppe Haushalt und die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen gefordert hatte, wurde auf erneute Initiative der Fraktion intensive Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 geführt.

Mit einem einvernehmliches Ergebnis, in dem sich relevante Vorschläge der Fraktion aktiv für Merzenich wiederfinden, wurde der Haushalt 2016 beschlossen.

Weiterhin wollen wir mit den aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen in der für den Haushalt 2017 aufgestellten Arbeitsgruppe die Grundlage schaffen, dass Defizit in 2017 erheblich zu reduzieren, um das Ziel einer schwarzen Null in den nächsten Jahren erreichen zu können.

Informieren sie sich in den folgenden Beiträgen:

HH Rede 2016 aktiv für Merzenich-1

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden aktiv für Merzenich, Manfred Esser

Konsolidierungsmaßnahmen 2016_2017 aktiv für Merzenich

Konsolidierungsvorschläge aktiv für Merzenich für die nächsten Jahre

Resolutionen zum Thema Containerterminal von aktiv für Merzenich und SPD im Gemeinderat

Die Resolutionen wurden im Gemeinderat am 13.05.2015 mit den Stimmen von aktiv für Merzenich, der SPD und der Grünen, bei Enthaltung der CDU, der Bürger für Merzenich, des Bürgermeisters und des Fraktionslosen Herrn Müller verabschiedet.

Resolution der aktiv Fraktion

Resolution der SPD Fraktion

Antrag: Fragerecht für Merzenicher bei Ratssitzungen

  Mehr Bürgerbeteiligung!

die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der § 18 Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Merzenich soll folgend ergänzt werden:

Fragerecht von Einwohnern

(1) In die Tagesordnung einer jeden Rats- und Ausschusssitzung ist der Tagesordnungspunkt „Einwohner-Fragestunde“ zum Schluss der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagungsordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister, die Ratsmitglieder oder die im Rat vertretenden Fraktionen zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Antrag: Fragerecht für Merzenicher bei Ratssitzungen weiterlesen

Aktualisiert: Ratsanträge der Fraktionen mit Abstimmungsergebnis im Überblick

Inkl. Dezember 2014

Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.

Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.

Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014

Ratsantrag Teilnahme an Arbeitsgruppe zur Lärmsituation BAB 4n

20140914_142231Ratsantrag als PDF

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, mit der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen Frau Sieburg Kontakt aufzunehmen, um ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich weiterer Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 4n abzusprechen und an der schon tagenden Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW, RWE Power und der Stadt Kerpen teilzunehmen.

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Sitzung des Rates verabschiedet.

ablehnende Fraktionen: –

zustimmende Fraktionen: Aktiv, CDU, SPD, BFM,  Grüne

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Ratsantrag Bürgerinformation bei Bauvorhaben

©H. E. Knab/Shotshop.com

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Bei Neubauvorhaben sollen zukünftig alle betroffenen Anwohner schriftlich von der Verwaltung informiert werden und auf die gesetzlichen Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden.
2. Die Anwohner sollen bei Neubauvorhaben direkt in Form einer „Einwohnerfragestunde“ im Bauausschuss im Vorfeld beteiligt werden.
3. Neben den betroffenen Anwohnern und Ausschussmitgliedern sollen auch alle an der Fragestunde teilnehmenden Ratsmitglieder Rederecht erhalten.

Begründung:
In Zukunft sollen Merzenicher Bürger nicht mehr von Bauvorhaben vor ihrer Haustür überrascht werden.

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Sitzung des Rates abgelehnt.

ablehnende Fraktionen: CDU, SPD, BFM,  Grüne

zustimmende Fraktionen: Aktiv für Merzenich

Ratsantrag Bürgerinformation bei Bauvorhaben weiterlesen

Ratsantrag Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung

Lärmkarte Merzenich MKULMV NRW 02/2014
Lärmkarte Merzenich MKULMV NRW 02/2014

Für die zielgerichtete Diskussion mit Straßen.NRW einerseits und für die Entwicklung neuer Baugebiete andererseits bedarf es einer Lärmaktionsplanung. Diese benötigt aktuelle Lärmkarten (Straße und Gewerbe sowie Schiene) als Datengrundlage.

Antrag als PDF

Im Februar haben wir davon berichtet, dass das Verkehrs- und Lärmaufkommen in der Gemeinde mit Eröffnung der Autobahn drastisch zunehmen wird.

Seit  der Freigabe der  BAB 4n für den Verkehr und dem infolgedessen tatsächlich stark gestiegenen Verkehrsaufkommen auf der L264 und B264 mehren sich die massiven Beschwerden aus der Bevölkerung.

Die Klagen über starke Lärmbelastungen häufen sich insbesondere aus dem Siedlungsbereich „Auf der Heide“ sowie aus den östlichen Straßenzügen des Kernortes Merzenich (zwischen „Am alten Sportplatz“ und „Morschenicher Straße“).

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Ratssitzung vom Bürgermeister nicht zugelassen, daher kein Beschluss.

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Merzpark – Stand der Dinge

merzparkInvestor stellt Projekt im Bauausschuss öffentlich vor

Am 23.10.2014 ab 18:00 Uhr, Sitzungssaal der Gemeinde Merzenich, Valdersweg 1

Hintergrund

Die Bezirksregierung Köln hat für die weitere Siedlungsentwicklung des Kernortes einen Lückenschluss zwischen Morschenich-Neu und dem Ostrand von Merzenich vorgesehen.

Nachdem die Bezirksregierung nun grundsätzlich für das neue Baugebiet „Merzpark“ grünes Licht gegeben hat geht es nun an die Realisierung. Im ersten Schritt muss der Flächennutzungsplan geändert werden sowie parallel dazu der Bebauungsplan erstellt werden. Die Unterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem unter Beschlussvorlage 41/2014.

Termine:

23.10.14: Projektvorstellung,  Beratung und Beschluss im Bauausschuss
13.11.14: Beratung und Beschluss im Gemeinderat

Im Anschluss erfolgt die frühzeitige öffentliche Beteiligung. Nach Einarbeitung der Rückläufer die öffentliche Auslage mit der Möglichkeit zur  Äußerung und Erörterung.