CDU, SPD und BfM verhindern mehr Bürgerbeteiligung in Merzenich

Der Antrag von aktiv für Merzenich auf Übertragung von Ratssitzungen im Internet wurde von den Fraktionen der BfM, CDU und SPD in der Gemeinderatssitzung am 25.09.2014 abgelehnt.
Obwohl die CDU wiederholt mit den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung, wohl auch in Hinblick auf die nächsten Bürgermeisterwahlen 2015, wirbt.

Wenn Worte und Taten auseinanderfallen:
Bürgermeisterkandidat Gelhausen und die CDU in der Presse zum Thema Transparenz und Onlinebeteiligung der Bürger:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/merzenich/georg-gelhausen-kandidiert-um-das-buergermeisteramt

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/merzenich/grosse-resonanz-beim-forum-buergerbeteiligung

 

Fernwärme bleibt ein Muss: Morschenicher wehren sich

 

©Devon/Shotshop.com

„Der umstrittene Anschluss- und Benutzungszwang für alle Häuser an das Fernwärmenetz im Umsiedlungsort Morschenich-Neu wird nicht aufgehoben. Das hat der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Ein Teil der Bürger hatten einen entsprechenden Einwohnerantrag eingereicht.“

Den Artikel finden Sie im Internet unter:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/fernwaerme-bleibt-ein-muss-morschenicher-wehren-sich-1.924798

Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Merzenich

Ein weiteren zentralen Punkt aus unserem Wahlprogramm haben wir ebenfalls beantragt:

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für die Haushaltsperiode ab 2016 zu erarbeiten und spätestens bis Mitte 2015 dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorzulegen.

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In der 2. Ratssitzung am 03.07.2014 einstimmig verabschiedet.

„Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Merzenich“ weiterlesen

Antrag Vorbereitung Förderprogramm „Dorferneuerung in ländlichen Gebieten“ (=Dorfentwicklungspläne für alle Ortsteile)

Einen wichtigen Aspekt aus unserem Wahlprogramm bringen wir jetzt in den Gemeinderat ein. Ab Herbst gibt es mindestens einen gut gefüllten Fördertopf, damit Finanzmittel nach Merzenich fließen ist eine akurate Vorbereitung notwenig.

Bearbeitungsstand: in den Ausschuß für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung verwiesen.

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Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, die im Herbst 2014 vom Land NRW neu anlaufende „Dorferneuerung in ländlichen Gebieten“ gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER) und NRW-Programm ländlicher Raum 2014 -2020 gemeinsam mit dem Rat und interessierten Bürgern vorzubereiten.

„Antrag Vorbereitung Förderprogramm „Dorferneuerung in ländlichen Gebieten“ (=Dorfentwicklungspläne für alle Ortsteile)“ weiterlesen

Antrag auf Einführung in die Ratsarbeit

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Die Fraktion aktiv für Merzenich beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, einen für die Ratsarbeit relevanten Informationsordner mit rechtlichen Unterlagen wie z.B. Gemeindeordnung, Satzungen, Gesetzeskommentaren, Verordnungen etc. zu erstellen.

Am 03.07 in der 2. Ratsitzung von CDU, SPD, Grüne und BFM bei Gegenstimme von aktiv für Merzenich abgelehnt.

„Antrag auf Einführung in die Ratsarbeit“ weiterlesen

1. Sitzung zum Gemeinderat am 18.06 um 18:00 Uhr

©Rüdiger Rebmann/Shotshop.com

Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch den 18.06 um 18:00 Uhr statt.

Hier wird es vorallem um die Einführung und Verpflichtung der neu gewählen Gemeindevertreter gehen.

Außerdem werden die stellvertretenden Bürgermeister, die Ortsvorsteher und die Ausschussmitglieder vom Gemeinderat gewählt werden.

Alle Merzenicher sind herzlich Willkommen an der Ratssitzung als Zuschauer teilzunehmen.

Hier die Tagesordnung im Detail.

Wahlprogramm: mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Ratsentscheidungen

  • Wir fordern, dass bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten die Bürgerinnen-und Bürger der Gemeinde Merzenich frühzeitig im Sinne des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich informiert werden.
  • Besonders bei Planungen oder Vorhaben, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, ist die Durchführung einer Einwohnerversammlung zwingend erforderlich.
  • Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Niederschriften des Gemeinderats sind bei Bedarf außerhalb des Rats- und Informationssystem schriftlich oder mündlich nach Maßgabe des Gemeinderats und der Verwaltung öffentlich zu erklären.
  • Im Gemeinderat beantragen wir die Einrichtung eines Arbeitskreises mit der Aufgabe einen Dorfentwicklungsplan zu erstellen. Dadurch soll Bürgernähe und Transparenz wieder hergestellt werden und die Gemeinde für die Zukunft ausgerichtet werden.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.