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Aktiv für Merzenich lehnt eine weitere Neuverschuldung um 330.000 € ab

Auf der letzten Gremeinderatssitzung am 13.5 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, der eine weitere Neuverschuldung um 330.000 € vorsieht, mit den Stimmen von CDU, SPD, den  Bürgern für Merzenich (BfM), den Grünen, bei Gegenstimmen von Aktiv für Merzenich verabschiedet.

Nachfolgend ein Presseartikel zu diesem Thema:

29.05.2015 Rundblick&Niederzier: Aktiv für Merzenich lehnt eine weitere Neuverschuldung um 330.000 Euro ab

Resolutionen zum Thema Containerterminal von aktiv für Merzenich und SPD im Gemeinderat

Die Resolutionen wurden im Gemeinderat am 13.05.2015 mit den Stimmen von aktiv für Merzenich, der SPD und der Grünen, bei Enthaltung der CDU, der Bürger für Merzenich, des Bürgermeisters und des Fraktionslosen Herrn Müller verabschiedet.

Resolution der aktiv Fraktion

Resolution der SPD Fraktion

Aktualisiert: Ratsanträge der Fraktionen mit Abstimmungsergebnis im Überblick

Inkl. Dezember 2014

Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.

Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.

Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014

Bürgerbeteiligung im Rat durchgesetzt

Nach einem interessanten Vortrag von Herrn Markus Poths (RWE) über Bergbauschäden wurde den anwesenden Zuschauern Fragen zum Thema zunächst verwehrt. Der Bürgermeister begründete dies mit der Geschäftsordnung des Rates. Demnach hätten Zuschauer während einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht.
Daraufhin beantragte Aktiv für Merzenich eine Sitzungsunterbrechung, um den Zuschauern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Referenten zu stellen.

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Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben abgelehnt

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürger für Merzenich (BfM) haben einen Antrag der Aktiv-Fraktion  abgelehnt, der vorsah   die Merzenicher über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus über Bauvorhaben der Gemeinde zu informieren.

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Entscheidung zur Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre im Januar 2013

Der WDR meldet, daß sich die Landesregierung NRW (SPD/Grüne) zum Thema Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre bei privaten Haushalten festgelegt hat. Private Abwasserleitungen die in einem Wasserschutzgebiet liegen sollen demnach immer noch geprüft werden. 2/3 von Merzenich liegen in einem Wasserschutzgebiet!

Anbei der Link, die Leserkommentare sind auch sehr interessant:

http://www1.wdr.de/themen/politik/dichtheitspruefung136.html