Wahlprogramm: mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Ratsentscheidungen

  • Wir fordern, dass bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten die Bürgerinnen-und Bürger der Gemeinde Merzenich frühzeitig im Sinne des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich informiert werden.
  • Besonders bei Planungen oder Vorhaben, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, ist die Durchführung einer Einwohnerversammlung zwingend erforderlich.
  • Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Niederschriften des Gemeinderats sind bei Bedarf außerhalb des Rats- und Informationssystem schriftlich oder mündlich nach Maßgabe des Gemeinderats und der Verwaltung öffentlich zu erklären.
  • Im Gemeinderat beantragen wir die Einrichtung eines Arbeitskreises mit der Aufgabe einen Dorfentwicklungsplan zu erstellen. Dadurch soll Bürgernähe und Transparenz wieder hergestellt werden und die Gemeinde für die Zukunft ausgerichtet werden.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Aktiv unterwegs

Am heutigen Infostand  haben wir wieder interessante Gespräche und Diskussionen mit vielen interessierten Bürgern aus der Gemeinde führen können.

20140510_105240 20140510_105216

 

Wahlprogramm: Wir sind für eine Förderung der Schulen und Kitas

  • Im Bereich der Schulen und Kitas werden die Auswirkungen des demografischen Wandels in Deutschland aufgrund rückläufiger Geburtszahlen zukünftig gravierend sein. Um dem gerecht zu werden sind zukünftig gesonderte Konzepte notwendig.
  • Weiterhin sind Einzelmaßnahmen wie die Einführung von Energiesparmodellen / Klimaschutz über Fördermittel BMI im Rahmen Kommunalrichtlinie 2014 oder ein Schulobstprogramm mit Förderung durch die EU zu prüfen.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Wahlprogramm: Wir sind nach wie vor gegen ein Containerterminal

  • Darstellung nach Zwischenbericht M. Gramm November 2012Wir fordern eine klare Positionierung der Gemeinde gegen ein Containerterminal an der Gemeindegrenze.
  • Wir führen auch weiterhin einen kontinuierlichen gemeindeübergreifenden Informationsaustausch mit Nachbarkommunen und Kreis bezüglich der Entwicklung an zukünftige Gewerbeflächen und Großprojekten an unserer Gemeindegrenzen durch (z.B. entlang der Hauptverkehrsadern A4n, B56n, L264, B264).
  • Wir fordern ein Mitspracherecht bei grenznahen Planungen.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Wahlprogramm: mehr demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat

  • Der Gemeinderat muss seiner Stellung als politische Vertretung der Bürgerschaft und als kollegiales Verwaltungsorgan gegenüber der Gemeindeverwaltung pflichtgemäß nachkommen.
  • Die Ausführungen seiner Entscheidungen sind ebenfalls zu überwachen. Hier legen wir besonders Wert auf eine sachliche, direkte und inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.