Landtag beschließ Dichtigkeitsprüfung

De Landtag hat entschieden, dass in Wasserschutzgebieten die Dichtigkeitsprüfung verpflichtend wird. Ohne Wasserschutzgebiet entscheidet die Kommune.

Die festgesetzten Wasserschutzgebiete im Regierungsbezirk Köln finden Sie auf den Seiten der Bezirksregierung.

Medienberichte und Bürgerstimmen dazu finden Sie unter:

WDR vom 28.02.2013 Das Ende der Dicht-Pflicht-Debatte

Aachener Zeitung vom 28.02.2013: Dichtheitsprüfung im Kreis Düren

Aachener Nachrichten vom 28.02.2013: Kanal-Tüv: Kaum Handlungsbedarf

Tagebau: geplante Verbesserungen für Geschädigte

©Devon/Shotshop.com

Die regionale und überregionale Presse berichtet darüber, dass die rechtliche Gleichstellung von Braun- und Steinkohletagebau weiter verfolgt werden soll.

z.B.:

Aachener Zeitung vom 02.12.12

Aachener Nachrichten vom 13.12.12

RP-Online vom 06.12.12

Eine entsprechende große Anfrage der Fraktionen von SPD und Grünen wurde Ende November eingereicht (Drucksache 16/1567).

Über das Problem mit der Beweislast berichtet beispielsweise der WDR.

Lantagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) in Merzenich

Der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz  (CDU) besuchte am 5. Oktober 2012 die Siedlung Auf der Heide/Merzenich  mit Vorstandsmitgliedern des CDU Gemeindeverbandes.

Anlass für das Treffen war die Situation  der Bürger vor Ort.

Die Themen waren vielfältig:

Angefangen beim brisanten Thema Container Terminal über den Fußgängerüberweg  über die L264, den Lärmschutz, die Aufforstung an der A4, die Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre bis hin zu den Bergbauschäden in der Gemeinde.

Es entwickelte sich eine interessante und aufschlussreiche Diskussion zwischen den Anwohnern und den Politikern der CDU.

Der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz zeigte Verständnis für die Situation der Anwohner und sicherte ihnen bzgl. des Lärmschutzes, des Fußgängerüberwegs und der Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre seine Unterstützung zu.

Zum Thema des geplanten Container Terminals  wollten die Vertreter der CDU sich nicht festlegen.

Hier der Link zu den Zeitungsartikeln:

az-web.de vom 07.10.2012: Auf der Heide: Anwohner fürchten um die Lebensqualität
an-online.de vom 07.10.2012: Landtagsabgeordneter verspricht Hilfe beim Lärmschutz
an-online.de vom 09.10.2012: Ampelphase an der L 264 zu kurz?

Hier der Link zur Anfrage des MDL Josef Wirtz an die Landesregierung NRW:
Planungen von Containerterminals in Nordrhein-Westfalen