Schlagwort-Archive: Ratsantrag

Antrag: Fragerecht für Merzenicher bei Ratssitzungen

  Mehr Bürgerbeteiligung!

die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der § 18 Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Merzenich soll folgend ergänzt werden:

Fragerecht von Einwohnern

(1) In die Tagesordnung einer jeden Rats- und Ausschusssitzung ist der Tagesordnungspunkt „Einwohner-Fragestunde“ zum Schluss der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagungsordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister, die Ratsmitglieder oder die im Rat vertretenden Fraktionen zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Antrag: Fragerecht für Merzenicher bei Ratssitzungen weiterlesen

Aktualisiert: Ratsanträge der Fraktionen mit Abstimmungsergebnis im Überblick

Inkl. Dezember 2014

Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.

Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.

Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014

Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben abgelehnt

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürger für Merzenich (BfM) haben einen Antrag der Aktiv-Fraktion  abgelehnt, der vorsah   die Merzenicher über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus über Bauvorhaben der Gemeinde zu informieren.

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Ratsantrag Teilnahme an Arbeitsgruppe zur Lärmsituation BAB 4n

20140914_142231Ratsantrag als PDF

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung am 13.11.2014 folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, mit der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen Frau Sieburg Kontakt aufzunehmen, um ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich weiterer Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 4n abzusprechen und an der schon tagenden Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landesbetriebs Straßen NRW, RWE Power und der Stadt Kerpen teilzunehmen.

Beschluss:

Am 13.11 in der 4. Sitzung des Rates verabschiedet.

ablehnende Fraktionen: –

zustimmende Fraktionen: Aktiv, CDU, SPD, BFM,  Grüne

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Antrag auf Schaffung einer Zufahrtmöglichkeit zum Merzenicher Erbwald

[140907_antrag_z14082202_zufahrt_autobahnbrueckeugang_erbwald_final] Seit einiger Zeit ist die Zufahrt zum Merzenicher Teil des Erbwaldes nicht mehr erlaubt. Vor der neuen Autobahnbrücke finden Sie Verkehrszeichen 260 Verbot für Kraftfahrzeuge.  Bürger berichteten, dass bereits Protokolle verteilt worden sind. Für mehrere Spaziergänger mit Gehbehinderung stellt die Autobahnbrücke ein schwieriges Hindernis dar.

Wir der Ansicht sind, dass der Erbwald eine wesentliche Komponente für die Naherholung in unserer Gemeinde darstellt. Es sollte von Merzenicher Seite eine entsprechende legale Zufahrt mit Parkmöglichkeit geschaffen werden.

Der Antrag im Wortlaut

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Bergbaubetreiber als Waldbesitzer des Erbwaldes eine praktikable Lösung einer Zufahrt mit Parkmöglichkeiten für PKW am Waldrand von Merzenicher Seite zu schaffen. Antrag auf Schaffung einer Zufahrtmöglichkeit zum Merzenicher Erbwald weiterlesen

Antrag auf Übertragung der Ratssitzungen im Internet

©Shotshop.com

Die Fraktion aktiv für Merzenich beantragt auf der nächsten Ratssitzung am 24.09.2014 die Prüfung einer Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Gemeindevertreter zu verfolgen.

Viele Bürger haben aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht die Möglichkeit, die Ratssitzungen als Zuschauer zu verfolgen. Durch die Live-Übertragungen von Sitzungen des Rates kann die Arbeit der politischen Gremien sowie die Entscheidungen somit für einen größeren Kreis von Interessierten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

Antrag Livestream

Am 25.09 in der 3. Sitzung des Rates abgelehnt.

ablehnende Fraktionen: CDU, SPD, BFM, 1 Grüner

zustimmende Fraktionen: Aktiv für Merzenich, 2 Grüne

 

 

Antrag Vorbereitung Förderprogramm „Dorferneuerung in ländlichen Gebieten“ (=Dorfentwicklungspläne für alle Ortsteile)

Einen wichtigen Aspekt aus unserem Wahlprogramm bringen wir jetzt in den Gemeinderat ein. Ab Herbst gibt es mindestens einen gut gefüllten Fördertopf, damit Finanzmittel nach Merzenich fließen ist eine akurate Vorbereitung notwenig.

Bearbeitungsstand: in den Ausschuß für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung verwiesen.

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140619_antrag_dorferneuerung_final

Die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung der Gemeinde Merzenich wird beauftragt, die im Herbst 2014 vom Land NRW neu anlaufende „Dorferneuerung in ländlichen Gebieten“ gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER) und NRW-Programm ländlicher Raum 2014 -2020 gemeinsam mit dem Rat und interessierten Bürgern vorzubereiten.

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Antrag auf Einführung in die Ratsarbeit

[140616_antrag_einfuehrung]

Die Fraktion aktiv für Merzenich beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, einen für die Ratsarbeit relevanten Informationsordner mit rechtlichen Unterlagen wie z.B. Gemeindeordnung, Satzungen, Gesetzeskommentaren, Verordnungen etc. zu erstellen.

Am 03.07 in der 2. Ratsitzung von CDU, SPD, Grüne und BFM bei Gegenstimme von aktiv für Merzenich abgelehnt.

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