Aktiv für Merzenich lehnt eine weitere Neuverschuldung um 330.000 € ab

Auf der letzten Gremeinderatssitzung am 13.5 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, der eine weitere Neuverschuldung um 330.000 € vorsieht, mit den Stimmen von CDU, SPD, den  Bürgern für Merzenich (BfM), den Grünen, bei Gegenstimmen von Aktiv für Merzenich verabschiedet.

Nachfolgend ein Presseartikel zu diesem Thema:

29.05.2015 Rundblick&Niederzier: Aktiv für Merzenich lehnt eine weitere Neuverschuldung um 330.000 Euro ab

Aktualisiert: Ratsanträge der Fraktionen mit Abstimmungsergebnis im Überblick

Inkl. Dezember 2014

Ab sofort ist eine unverbindliche Übersicht aller von den verschiedenen Fraktionen eingereichten Ratsanträge mit Abstimmungsergebnis auf unserer Website einsehbar.

Dadurch soll allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Fraktionen zu verfolgen sowie deren Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.

Nach unserer Ansicht ist die Verfügbarkeit von Informationen die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung in einer lebendigen Demokratie.

Übersicht Ratsanträge bis einschl. 12.2014

Bürgerbeteiligung im Rat durchgesetzt

Nach einem interessanten Vortrag von Herrn Markus Poths (RWE) über Bergbauschäden wurde den anwesenden Zuschauern Fragen zum Thema zunächst verwehrt. Der Bürgermeister begründete dies mit der Geschäftsordnung des Rates. Demnach hätten Zuschauer während einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht.
Daraufhin beantragte Aktiv für Merzenich eine Sitzungsunterbrechung, um den Zuschauern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Referenten zu stellen.

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Morschenich-Neu: Ungereimtheiten bei der Abstimmung zum Anschlusszwang an die Fernwärme

Im Mai 2013 konnten die Morschenicher über den Anschlusszwang an die Fernwärme in Neu-Morschenich abstimmen.

Vorher versprach der Morschenicher Bürgerbeirat in einem Flugblatt das Solarthermie (Warmwasserbereitung durch Sonne), Photovoltaik (Stromerzeugung), offener Kamin und Kaminoffen genutzt werden könnten.
Nachher war davon in der Fernwärmesatzung nicht mehr die Rede.

Vor der Abstimmung wurde eine Zustimmung zur zentralen Wärmeversorgung von 65% gefordert, ansonsten würde das Projekt nicht umgesetzt
Nachher war dies ebenfalls Makulatur.
In der Ratssitzung am 25.09.2014 war dies für den Bürgermeister, die CDU und die SPD kein Problem.
Hauptsache eine Mehrheit war (irgendwie) zu Stande gekommen.
Von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wollte niemand etwas hören.