Schlagwort-Archive: Wahlprogramm

Wahlprogramm: mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Ratsentscheidungen

  • Wir fordern, dass bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten die Bürgerinnen-und Bürger der Gemeinde Merzenich frühzeitig im Sinne des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich informiert werden.
  • Besonders bei Planungen oder Vorhaben, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, ist die Durchführung einer Einwohnerversammlung zwingend erforderlich.
  • Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Niederschriften des Gemeinderats sind bei Bedarf außerhalb des Rats- und Informationssystem schriftlich oder mündlich nach Maßgabe des Gemeinderats und der Verwaltung öffentlich zu erklären.
  • Im Gemeinderat beantragen wir die Einrichtung eines Arbeitskreises mit der Aufgabe einen Dorfentwicklungsplan zu erstellen. Dadurch soll Bürgernähe und Transparenz wieder hergestellt werden und die Gemeinde für die Zukunft ausgerichtet werden.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Wahlprogramm: Wir sind nach wie vor gegen ein Containerterminal

  • Darstellung nach Zwischenbericht M. Gramm November 2012Wir fordern eine klare Positionierung der Gemeinde gegen ein Containerterminal an der Gemeindegrenze.
  • Wir führen auch weiterhin einen kontinuierlichen gemeindeübergreifenden Informationsaustausch mit Nachbarkommunen und Kreis bezüglich der Entwicklung an zukünftige Gewerbeflächen und Großprojekten an unserer Gemeindegrenzen durch (z.B. entlang der Hauptverkehrsadern A4n, B56n, L264, B264).
  • Wir fordern ein Mitspracherecht bei grenznahen Planungen.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Wahlprogramm: mehr demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat

  • Der Gemeinderat muss seiner Stellung als politische Vertretung der Bürgerschaft und als kollegiales Verwaltungsorgan gegenüber der Gemeindeverwaltung pflichtgemäß nachkommen.
  • Die Ausführungen seiner Entscheidungen sind ebenfalls zu überwachen. Hier legen wir besonders Wert auf eine sachliche, direkte und inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Wahlprogramm: Bürgerhaushalt ohne stark wachsende Belastungen

  • Wir fordern die Stärkung der Einnahmeseite durch bessere Nutzung von Fördermitteln über Land, Bund, EU und eine verstärkte Wirtschaftsförderung (Gewerbesteuer) mit einer guten Auslastung der Gewerbegebiete.
  • Der Zuzug  junger Leute und Familien (Einkommenssteuer) ist für die Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich von entscheidender Bedeutung. Hier fordern wir die Erstellung und Pflege eines Marketingkonzeptes für die Gemeinde (attraktiver Internetauftritt, Werbung, Nutzung von sozialen Netzwerken etc.)
  • Wir fordern für zukünftige Ausgaben (Investitionen) eine Prioritätenliste. Investitionen sind in Jahresscheiben vorzuplanen und vorzufinanzieren. Die Bürgerinnen- und Bürger sind in Teilen der Haushaltsplanungen im Rahmen eines Bürgerhaushalts-Verfahren einzubeziehen.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.

Wahlprogramm: Dorferneuerung

Wir sind für Dorfentwicklungspläne für alle Ortsteile

  • dorferneuerungAuf jahrelanges Aushungern der Ortskerne wie z.B. Lindenstraße möchten wir mit einem durch Fördermittel finanzierten Dorfentwicklungsplan für die Gemeinde Merzenich reagieren.
  • Die Beschäftigung mit der eigenen Gemeinde stärkt das Bewusstsein für die Besonderheiten des Ortes, den näheren Lebensbereich und fördert die Dorfgemeinschaft.  Die Dorfentwicklungsplanung ist ein Prozess bezogener Ablauf, unter Einbeziehung der aktiven Mitarbeit von Bürgern.
  • Mit Beteiligung der Dorfgemeinschaft sollen Vorschläge und Empfehlungen für eine anspruchsvolle und nachhaltige Ortsentwicklung erarbeitet werden. Der Dorfentwicklungsplan soll die Qualitäten, Mängel und Konflikte im Ort auch durch Jahrzehnte lange anstehende Beeinträchtigungen durch den Tagebau aufzeigen. Daraus kann ein Handlungskonzept mit konkreten Maßnahmen abgeleitet werden.
  • Viele Dinge, die ansonsten in Vergessenheit geraten, werden wiederentdeckt und neu belebt.
  • Die Akzeptanz bei der Umsetzung einzelner öffentlicher Maßnahmen wird wesentlich erhöht. Durch frühzeitige Bekanntgabe der Planungsschritte soll nicht zuletzt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für ihr Dorf gestärkt und die Eigeninitiative weiter angeregt werden. Hier werden nur Maßnahmen durchgeführt, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden.
  • Die Planung durch Fachleute (Direktion für Ländliche,  Amt für Landwirtschaft, Planer etc.) hat die Aufgabe, zusammen mit den Bürgern die von ihnen ausgearbeiteten Einzelaspekte in ein abgestimmtes und allgemein tragfähiges Gesamtkonzept mit öffentlichen Fördermitteln zu stellen. Wahlprogramm: Dorferneuerung weiterlesen

Wahlprogramm: mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung

teamwork

  • Wir stehen für eine ehrliche, sachliche und informative Bürgerbeteiligung sowie Mitbestimmung bei Planungen von Großprojekten und Einwohneranträgen.
  • Über Informationsveranstaltungen und einem noch einzurichtenden Bürgerforum wollen wir, entgegen der derzeit üblichen Praxis, allen Bürger der Gemeinde Merzenich die Möglichkeit einer frühen Beteiligung an den Planungsprozessen einräumen.

Mit diesem und weiteren Punkten treten wir für Sie am 25. Mai in Merzenich an.