Satzung

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Die Wähler-Gemeinschaft führt den Namen aktiv für Merzenich.
(2) Sie hat ihren Sitz in der Gemeinde Merzenich.
(3) Sie ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Düren eingetragen und führt den Zusatz
e.V. .
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Die Wähler-Gemeinschaft, als ein Zusammenschluß von Bürgern, hat den Zweck:
(1) durch Tätigkeit auf kommunaler Ebene, unabhängig von Parteiideologien, das Wohl der
Bürger der Gemeinde Merzenich zu fördern.
(2) an der demokratischen Gestaltung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde mitzuwirken.
(3) die Meinungs- und Willensbildung der Bürger zu unterstützen.
(4) sich nach den geltenden demokratischen Grundsätzen an den Kommunalwahlen mit
eigenen unabhängigen und parteilosen Kandidaten zu beteiligen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Wähler-Gemeinschaft dient unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken,
ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Wähler-Gemeinschaft kann jede natürliche Person werden, die ihre Ziele
unterstützt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der geschäftsführende
Vorstand.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
· mit dem Tod des Mitglieds
· durch freiwilligen Austritt
· durch Streichung von der Mitgliederliste
· durch Ausschluß aus dem Verein
(1) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des
geschäftsführenden Vorstandes.
(2) Ein Mitglied kann durch Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes von der
Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des
Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch
Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
Beschlußfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen.
Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu
verlesen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und die Fälligkeit des Beitrages
werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
· der Vorstand
· die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

Der gleichberechtigte geschäftsführende Vorstand besteht aus:
· zwei Sprechern
· einem Schatzmeister
(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er übt seine
Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des
geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
(3) Die Vereinigung mehrerer Ämter des geschäftsführenden Vorstands in einer Person ist
unzulässig.
(4) Der Vorstand kann, um vom geschäftsführenden Vorstand berufene Beisitzer, erweitert
werden. Die vom geschäftsführenden Vorstand berufenen Beisitzer sind nicht
stimmberechtigt.
(5) Desweiteren kann der geschäftsführende Vorstand Arbeitskreise gründen und einen
Arbeitskreisleiter bestimmen, der automatisch als nicht stimmberechtigter Beisitzer Mitglied
des erweiterten Vorstands ist.
Der Arbeitskreis wird auf Vorstandsbeschluß oder mit Erreichen des Zwecks automatisch
beendet. Damit endet auch die Tätigkeit des Arbeitskreisleiters und seine Funktion als
Beisitzer.

§ 9 Amtsdauer des Vorstands

(1) Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von
zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils
amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis Nachfolger
gewählt sind.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche
Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger aus den Reihen der Vereinsmitglieder
wählen.

§ 10 Einberufung der Vorstandssitzung

(1) Mindestens einmal im Quartal soll die ordentliche Vorstandssitzung stattfinden.
(2) Eine Vorstandssitzung wird von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
schriftlich per Brief, per Telefax oder per E-Mail einberufen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe
der Tagesordnung.
(3) Grundsätzlich ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten.
Eine kürzere Einladungsfrist ist nur dann möglich, wenn alle Mitglieder des
geschäftsführenden Vorstandes sich damit einverstanden erklären. Diese
Einverständniserklärung ist schriftlich zu protokollieren. Eine derartige
Einverständniserklärung gilt nur für die jeweilige Sitzung und ist nicht allgemeingültig.
(4) Eine außerordentliche Vorstandssitzung muß einberufen werden, wenn mind. zwei
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands dies beantragen.
(5) Jedes Vorstandsmitglied kann bis spätestens einen Tag vor der Vorstandssitzung bei den
einladenden Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes schriftlich per Brief, per E-Mail
und per Telefax beantragen, das weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung
gesetzt werden. Der Leiter der Vorstandssitzung hat zu Beginn der Vorstandssitzung die
Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

§ 11 Abhalten von Vorstandssitzungen und Beschlußfassung

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen.
(1) Zulässige Formen der Vorstandssitzung sowie der Beschlußfassung sind: Persönlich,
Telefon- und Videokonferenz und ein internetbasierendes, nur für Vorstandsmitglieder
zugängliches, Diskussionsforum.
(2) Die Vorstandssitzung leitet abwechselnd einer der Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstandes.
(3) Die Funktion des Protokollführers wird abwechselnd von den Mitgliedern des Vorstandes
übernommen.
(4) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstandes anwesend sind.
(5) Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt die Beschlußfassung als abgelehnt.
(6) Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes auch
schriftlich per E-Mail und per Telefax oder mündlich per Telefon gefaßt werden, wenn alle
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
schriftlich oder mündlich erklären.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist
grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung
nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied, auch ein Ehrenmitglied,
eine Stimme.
(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
· Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
· Entlastung des Vorstandes
· Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Beitrages
· Wahl der Mitglieder des Vorstandes
· Wahl der Direktkandidaten und Bewerber für die Reserveliste für die
Kommunalwahlen
· Beschlußfassung über das Wahlprogramm
· Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
· Ernennung von Ehrenmitgliedern

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche
Mitgliederversammlung stattfinden.
(2) Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Wahrung einer Frist von mindestens
zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche
Benachrichtigung per Brief, per Telefax oder per E-Mail einberufen.
(3) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden
Werktages. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. das Sendedatum. Das
Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied
des Vereins schriftlich bekanntgegebene Postadresse, E-Mail Adresse bzw. Telefaxnummer
gerichtet ist.
(4) Die Einladung per E-Mail ist dann zulässig, wenn das einzelne Mitglied dieser Form der
Einladung nicht schriftlich widersprochen hat und dem Verein seine E-Mail Adresse
mitgeteilt hat. Für die Aktualität und Erreichbarkeit dieser E-Mail Adresse ist das einzelne
Mitglied verantwortlich.
(5) Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn das Interesse des
Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel aller Mitglieder schriftlich
unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird.
(6) Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim
Vorstand schriftlich per Brief, per E-Mail und per Telefax beantragen, daß weitere
Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter
hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
(7) Vor den Kommunalwahlen soll die Aufstellungsversammlung durchgeführt werden. Der
geschäftsführende Vorstand beruft die Versammlung mit einer Einladungsfrist von
mindestens einer Woche ein.

§ 14 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von einem der Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstandes, nach vorheriger Abstimmung unter ihnen, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied
anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
(2) Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß
schriftlich (geheim) durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt oder wenn es sich um eine
Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Direktkandidaten bzw. der Wahl der
Kandidaten für die Reserveliste zur Kommunalwahl handelt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste
zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die
Mitgliederversammlung.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig
anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat
eine Stimme. Bei einer Aufstellungsversammlung ist nur derjenige stimmberechtigt, der am
Tag des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Jeder
stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt.
(6) Jedem Bewerber ist die Gelegenheit zu geben, sich und sein Programm der
Aufstellungsversammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
(7) Die Mitgliederversammlung faßt alle ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer
betracht. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(8) Die Besetzung des geschäftsführenden Vorstandes, die Nominierung der Direktkandidaten
und die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste zu den
Kommunalwahlen hat in Einzelwahl zu erfolgen. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) erreicht, findet eine
Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht
haben.

§ 15 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen
Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der
Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt
bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung
sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen
Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 16 Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind
schriftlich niederzulegen und vom geschäftsführenden Vorstand zu unterzeichnen.
(2) Die Niederschrift soll Ort, Zeit, Namen der Teilnehmer, gefaßte Beschlüsse und
Abstimmungsergebnisse enthalten.

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach
rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.
(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Merzenich, die es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Zwei Mitglieder des zuletzt gewählten Vorstands sind von der Mitgliederversammlung zu
gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren des Vereinsvermögens zu bestimmen.

 

Gemeinsam für unsere Zukunft