Erweitertes Wahlprogramm von aktiv für Merzenich e.V zur Kommunalwahl 2014

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1.        Bürgerbeteiligung + Bürgermitbestimmung

1.1 Eine intensive und vielfältige Bürgerbeteiligung + Bürgermitbestimmung

  • Wir stehen für eine ehrliche, sachliche und informative Bürgerbeteiligung sowie Mitbestimmung bei Planungen von Großprojekten und Einwohneranträgen.
  • Über Informationsveranstaltungen und einem noch einzurichtenden Bürgerforum wollen wir, entgegen der derzeit üblichen Praxis, allen Bürger der Gemeinde Merzenich die Möglichkeit einer frühen Beteiligung an den Planungsprozessen einräumen.

1.2        Einführung eines Bürgerhaushaltes

  • Wir fordern einen Bürgerhaushalt, um die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zu kommunalen Finanzen mit einzubeziehen. Mit einer transparenteren Gestaltung des Haushalts kann gleichzeitig vom Bürgerwissen profitiert werden.
  • Im Rahmen von Bürgerversammlungen und eines Bürgerforums werden, neben einem Überblick des Gesamthaushaltes, Investitionsmöglichkeitenund Sparmaßnahmen diskutiert, die anschließend durch den Gemeinderat bewertet und berücksichtigt werden.

1.3        mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Ratsentscheidungen

  • Wir fordern, dass bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten die Bürgerinnen-und Bürger der Gemeinde Merzenich frühzeitig im Sinne des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich informiert werden.
  • Besonders bei Planungen oder Vorhaben, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, ist die Durchführung einer Einwohnerversammlung zwingend erforderlich.
  • Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Niederschriften des Gemeinderats sind bei Bedarf außerhalb des Rats- und Informationssystem schriftlich oder mündlich nach Maßgabe des Gemeinderats und der Verwaltung öffentlich zu erklären.
  • Im Gemeinderat beantragen wir die Einrichtung eines Arbeitskreises mit der Aufgabe einen Dorfentwicklungsplan zu erstellen. Dadurch soll Bürgernähe und Transparenz wieder hergestellt werden und die Gemeinde für die Zukunft ausgerichtet werden.

1.4 demokratische Kontrolle des Bürgermeisters und der Verwaltung durch den Gemeinderat

  • Der Gemeinderat muss seiner Stellung als politische Vertretung der Bürgerschaft und als kollegiales Verwaltungsorgan gegenüber der Gemeindeverwaltung pflichtgemäß nachkommen.
  • Die Ausführungen seiner Entscheidungen sind ebenfalls zu überwachen. Hier legen wir besonders Wert auf eine sachliche, direkte und inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

2.        einen Bürgerhaushalt ohne stark wachsende Belastungen für den Bürger

  • Wir fordern die Stärkung der Einnahmeseite durch bessere Nutzung von Fördermitteln über Land, Bund, EU und eine verstärkte Wirtschaftsförderung (Gewerbesteuer) mit einer guten Auslastung der Gewerbegebiete.
  • Der Zuzug  junger Leute und Familien (Einkommenssteuer) ist für die Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich von entscheidender Bedeutung. Hier fordern wir die Erstellung und Pflege eines Marketingkonzeptes für die Gemeinde (attraktiver Internetauftritt, Werbung, Nutzung von sozialen Netzwerken etc.)
  • Wir fordern für zukünftige Ausgaben (Investitionen) eine Prioritätenliste. Investitionen sind in Jahresscheiben vorzuplanen und vorzufinanzieren. Die Bürgerinnen- und Bürger sind in Teilen der Haushaltsplanungen im Rahmen eines Bürgerhaushalts-Verfahren einzubeziehen.

3.        Wir sind für eine Dorferneuerung + Dorfentwicklungspläne für alle Ortsteile

  • Auf jahrelanges Aushungern der Ortskerne wie z.B. Lindenstraße möchten wir mit einem durch Fördermittel finanzierten Dorfentwicklungsplan für die Gemeinde Merzenich reagieren.
  • Die Beschäftigung mit der eigenen Gemeinde stärkt das Bewusstsein für die Besonderheiten des Ortes, den näheren Lebensbereich und fördert die Dorfgemeinschaft.  Die Dorfentwicklungsplanung ist ein Prozess bezogener Ablauf, unter Einbeziehung der aktiven Mitarbeit von Bürgern.
  • Mit Beteiligung der Dorfgemeinschaft sollen Vorschläge und Empfehlungen für eine anspruchsvolle und nachhaltige Ortsentwicklung erarbeitet werden. Der Dorfentwicklungsplan soll die Qualitäten, Mängel und Konflikte im Ort auch durch Jahrzehnte lange anstehende Beeinträchtigungen durch den Tagebau aufzeigen. Daraus kann ein Handlungskonzept mit konkreten Maßnahmen abgeleitet werden.
  • Viele Dinge, die ansonsten in Vergessenheit geraten, werden wiederentdeckt und neu belebt.
  • Die Akzeptanz bei der Umsetzung einzelner öffentlicher Maßnahmen wird wesentlich erhöht. Durch frühzeitige Bekanntgabe der Planungsschritte soll nicht zuletzt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für ihr Dorf gestärkt und die Eigeninitiative weiter angeregt werden. Hier werden nur Maßnahmen durchgeführt, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden.
  • Die Planung durch Fachleute (Direktion für Ländliche,  Amt für Landwirtschaft, Planer etc.) hat die Aufgabe, zusammen mit den Bürgern die von ihnen ausgearbeiteten Einzelaspekte in ein abgestimmtes und allgemein tragfähiges Gesamtkonzept mit öffentlichen Fördermitteln zu stellen.
  • Die im Dorfentwicklungsplan formulierten Ziele und Einzelmaßnahmen ermöglichen es dem Gemeinderat, über einen gewissen Zeitraum Prioritäten festzulegen, die auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt sind. Bei den Beschlüssen zu den Einzelvorhaben können festgestellten Ziele als Entscheidungshilfe dienen.
    • Ein Dorfentwicklungsplan beinhaltet Aussagen zu:
    • Gesamtentwicklung des Dorfes
      Das sind dörfliche Entwicklungsschwerpunkte und deren strukturelle  Auswirkungen
    • Ortsentwicklung als Kernstück der Planung
      Diese umfasst auf Grundstücke bezogene Vorschläge für Entwicklung, Bebauung, Nutzung und Freiflächen
    • Teilbereichsplanungen
      Hier werden Vorschläge zur Gestaltung von Plätzen, Straßen bzw. Grünflächen oder zur Sanierung eines öffentlichen genutzten Gebäudes gesammelt

    Die ausführliche Durchführung eines Dorfentwicklungsplans wird auf unserer Homepage unter folgenden Link www.aktiv-merzenich.de/dorfentwicklungsplan beschrieben.

4.        Wir sind gegen ein Containerterminal

  • Wir fordern eine klare Positionierung der Gemeinde gegen ein Containerterminal an der Gemeindegrenze.
  • Wir führen auch weiterhin einen kontinuierlichen gemeindeübergreifenden Informationsaustausch mit Nachbarkommunen und Kreis bezüglich der Entwicklung an zukünftige Gewerbeflächen und Großprojekten an unserer Gemeindegrenzen durch (z.B. entlang der Hauptverkehrsadern A4n, B56n, L264, B264).
  • Wir fordern ein Mitspracherecht bei grenznahen Planungen.

5.        verstärkte Interessenvertretung der Gemeinde Merzenich gegenüber des Tagebaubetreibers

  • Wir fordern die Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung und daraus resultierende Untersuchungsergebnisse.
  • Über eine intensivere Nutzung der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Köln kann bei Rissbildung an Gebäuden eine kostenlose, schnellere und unbürokratische Überprüfung des Sachverhaltes durchführt werden.
  • In zukünftiger Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Kommunen sind wir für eine Einrichtung eines Bergschaden Fonds.
  • In Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und Nachbarkommunen ist eine sinnvolle und umfangreiche Aufforstung mit festzulegenden Grünzonen unser Anliegen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit der Bergbaubetreiber für eine Erneuerung mit verantwortlich ist.
  • Es ist zu prüfen, ob noch Aufwandsentschädigungen durch den Bergbaubetreiber zu leisten sind.

6.        Wir sind für eine Förderung der Schulen und Kitas

  • Im Bereich der Schulen und Kitas werden die Auswirkungen des demografischen Wandels in Deutschland aufgrund rückläufiger Geburtszahlen zukünftig gravierend sein. Um dem gerecht zu werden sind zukünftig gesonderte Konzepte notwendig.
  • Weiterhin sind Einzelmaßnahmen wie die Einführung von Energiesparmodellen / Klimaschutz über Fördermittel BMI im Rahmen Kommunalrichtlinie 2014 oder ein Schulobstprogramm mit Förderung durch die EU zu prüfen.

7.        Förderung einer anwohnergerechten Orts- und Verkehrsgestaltung

  • Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung von Konzepten für eine anwohnergerechte Orts- und Verkehrsgestaltung. Es seien Querungshilfen, Verkehrsberuhigungen sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit genannt. Die Umsetzung ist im Rahmen eines Gesamtkonzeptes wünschenswert. Hier schließt sich der Kreis zum unter Punkt 3 genannten Dorfentwicklungsplan.

8.        die Erhaltung und Verbesserung unserer Wohn-und Lebensqualität, Umwelt und unseres ländlichen Lebensraumes

  • Lärm kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Die Lärmbekämpfung muss vorrangig an der Quelle erfolgen. Im Rahmen des Lärmschutzes ist ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept aufzustellen.
  • Lärmkartierung, Überprüfung der Lärmpegel und Lärmschutz an bestehenden Bundes- und Landesstraßen muss in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW durch Verwaltung und Gemeinderat erfolgen.
  • Die Lärmbekämpfung entlang der Straßen und Schienen wollen wir im Rahmen einer Lärmaktionsplanung langfristig voranbringen (z.B. durch verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt, Verkehrsvermeidung- und Verlagerung oder geeignete Lärmschutzkonzepte).
  • Unsere Gemeinde soll zwar von der direkten Anbindung an die A4 profitieren, eine Zunahme der Verkehrsbelastung durch Stauumfahrung o.ä. sollte aber vermieden werden.
  • Die Schaffung von Feldhecken kann zur Vermeidung von Winderosion unserer wertvollen Ackerflächen ebenso beitragen wie zur Erhöhung der Artenvielfalt und als Lärmschutzmaßnahme. Es ist zu prüfen, ob es für solche Maßnahmen noch Fördergelder gibt. In Abstimmung mit den Ortslandwirten, den Naturschutzverbänden und den Nachbarkommunen können wirkungsvolle Konzepte erstellt und umgesetzt werden.
  • In einer Informationsbroschüre von RWE-Power heißt es:“ Der Tagebau hinterlässt mehr Wald, als vorher vorhanden war.“ Diese Aussage ist grundsätzlich nicht falsch, jedoch muss diese Aufforstung nicht in unmittelbarer Nähe der Rodungsflächen stattfinden. Wir halten daher umfangreiche Aufforstungsmaßnahmen durch Schaffung eines Ersatzwaldes für den Verlust des Merzenicher Erbwaldes für unerlässlich. Dies muss im Sinne unserer Kinder mit Nachdruck durch den zukünftigen Gemeinderates verfolgt werden.
  • Wir alle sind unserer Natur verpflichtet, leider finden sich in unserer Gemeinde einige Stellen, an denen es immer wieder zu wilden Müllablagerungen kommt. Es sind Maßnahmen und Konzepte erforderlich, um unser Gemeindegebiet sauber zu halten. Die Gemeindegrenze endet nicht am Ellebach, auch unsere Spazier- und Feldwege sind von wilden Müllablagerungen betroffen. Wir unterstützen daher die Online-Schadenmeldung (wilde Müllablagerungen, Vandalismus) der Gemeinde, halten diese jedoch für ausbaufähig.

9.        Bau- und Gewerbegebiete

  • Effiziente Gestaltung bei der Ausweisung neuer Wohngebiete, aufgrund der massiv voranschreitenden Verdichtung von landwirtschaftlichen Flächen sollte dies jedoch mit Bedacht und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen.
  • Gesundes und attraktives Wohnen setzt voraus, dass die Gemeinde Ziele einer ökologischen und menschengerechten Dorfentwicklung im Auge behält.
  • Professionelle Vermarktung und Werbung für leer stehende und neu entstehende Gewerbeflächen.
    Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen
    neue Gewerbetreibende  gewinnen
  • Die Wohnbedürfnisse der älteren Generation sind verstärkt zu berücksichtigen, neue Formen des Zusammenwohnens von Jung und Alt sind zu unterstützen.

10.        Jugendliche fördern und einbinden

  • Möglichkeiten zu mehr Mitbestimmung schaffen, wie z.B. unter Anleitung selbstständiger Aufbau von Schutzhütten.
  • Eine verstärkte Einbindung in organisatorische Abläufe und Gestaltung der Gemeinde.
    Wir unterstützen die Jugendarbeit der Gemeinde und empfehlen neue geförderte Angebote landes- und bundesweit zu prüfen.
  • Bindung von Jugendlichen an die Gemeinde durch Bildung eines „Arbeitsplatznetzwerkes“ zwischen Schulen, Gewerbetreibenden und Gemeinde.

11.        Erfahrungen der Senioren besser nutzen

  • Der Anteil unserer älteren Mitbürger wird in den kommenden Jahren stark zunehmen. Diese Generation verfügt über einen großen Schatz an Lebenserfahrung, ist kompetent, rührig, nimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teil und bringt sich überaus aktiv bei ehrenamtlichen Tätigkeiten  ein. Wir werden Senioren dazu ermutigen, sich weiterhin aktiv zu engagieren.
  • Zielsetzung ist es, älteren Menschen möglichst lange ihr Leben in einem selbst gestalteten Umfeld zu ermöglichen. Aktiv für Merzenich fordert deshalb mehr altengerechte und barrierefreie Wohnungen, Wohnen mit Service, betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften älterer Menschen und generationenübergreifende Wohnprojekte sowie ein barrierefreies Umfeld.

12.        Wirtschaftsförderung

  • Die zukünftige Wirtschaftsförderung der Gemeinde Merzenich sollte interessierten Unternehmen und Gründern eine optimale Unterstützung, Beratung und Betreuung anbieten können. Ziel ist es, zukunftsweisende Entwicklungspotenziale zu erarbeiten, eine Bestandspflege und eine Weiterentwicklung in den Gewerbegebieten durchzuführen sowie die Standortqualität zu verbessern.
  • Die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Merzenich sollte eine unkomplizierte und unbürokratische Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung sein. Im Fokus der Wirtschaftsförderung sollten das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen, die Steigerung von Wirtschaftskraft und Lebensqualität sowie eine Verbesserung der Standortpartnerschaft zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung stehen.

13.        Kommunikation

  • Entwicklung von Konzepten zur Bürgerbeteiligung z.B. in sozialen Netzwerken
    Die Forderung der Bürger nach mehr Mitbestimmung und Beteiligung an kommunalen Projekten stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen in der Kommunikation. Es reicht nicht mehr, nur Daten und Fakten zum Projektstand zu veröffentlichen. Bürger wollen bereits vom erstenMoment eine offene Kommunikation und die Chance, Projekte / Konzepte mitzugestalten.
    Hier stehen wir für Transparenz und fordern öffentliche Diskussionen ab der ersten Minute eines Projekts oder Konzepts.
  • Marketing und Entwicklung sind für die Gemeinde zukünftig von großer Bedeutung. Um im kommunalen Wettbewerb um Kapital, Kaufkraft und Arbeitsplätze bestehen zu können, bieten Entwicklungskonzepte wichtige Grundlagen für künftige Planungen. Die Attraktivität einer Gemeinde definiert sich über die Standortqualität für die Wirtschaft, die Lebensqualität für Einwohner und Besucher, aber auch über das Angebot von Verwaltung und Politik. Gerade für die Lebens- bzw. Aufenthaltsqualität ist ein ausgeglichenes Angebot von Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Sport und Freizeit entscheidend.
  • schnelles Internet in allen Ortsteilen
  • Kommunikationskonzepte für Projekte
  • Gestaltung, Broschüren, Anzeigen, Präsentationen, Dokumentationen, Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung von Botschaften, Medienarbeit

14.        Brandschutz

  • Die Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen leistungsfähigen Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach §1 FSHG (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung). Wir besitzen die Fachexpertise, diese Aufgabe fachlich zu begleiten und einen sachlichen Dialog zwischen Feuerwehr und Gemeinderat zu führen.
  • Unterstützung der Feuerwehr bei der Bewältigung neu hinzukommender Aufgabengebiete (Abschnitt A4, Morschenich-Neu).
  • Die Fortschreibung und der Beschluss des ausgelaufenen Brandschutzbedarfsplanes ist zwingend erforderlich. Hierdurch entsteht eine Planungssicherheit für Feuerwehr und Verwaltung über einen Zeitraum von 5 Jahren. Für größere planbare Anschaffungen könnten frühzeitig Rücklagen gebildet werden. Eine Haushaltsentlastung im Anschaffungsjahr wäre die Folge.

15.        Kommunale Zusammenarbeit

  • In zeitgemäßen Kooperationen mit den Nachbarkommunen soll das Ziel, die Ressourcen der Verwaltungen zu bündeln, insbesondere durch effizienten Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten sowie Informations- und Kommunikationstechnik erreicht werden.
  • Hieraus resultierende Synergieeffekte führen zu Haushaltsentlastungen in verschiedenen Teilbereichen.
  • Nutzung von bestehenden Landeskonzepten zur Durchführung von Verwaltungstätigkeiten (Dokumentenmanagement DOMEA)

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